Marco Böhme

Und Sie haben weggesehen!) So warf Ihnen die Sächsische Landesinnung der Bestatter Ende 2020 völlig zu Recht vor, dass Millionen von Euro für eine nutzlose Corona-App ausgegeben wurden, die besser in den Schutz von Heimen investiert worden wären. Und mit dem Schutz von Risikogruppen, von dem alle seit einem Dreivierteljahr reden, tun Sie sich bis heute schwer. Wo sind denn die Taxischeine für Alte und Kranke? Wo sind häusliche Unterstützungsangebote oder gesonderte Einkaufszeiten? Sie gefährden diese Risikogruppen bis heute und provozieren damit schwere und tödliche Verlaufsformen von Covid-19. Die meisten Corona-Toten sind Senioren über 70; das steht seit März in jeder Corona-Statistik. Wir – und nicht nur wir – haben in der Vergangenheit immer wieder auf den Handlungsbedarf für genau diese Altersgruppen hingewiesen. Doch anstatt diese Missstände endlich ernsthaft anzugehen, fasst Herr Kretschmer die Abriegelung ganzer Orte ins Auge. Alten- und Pflegeheime haben mittlerweile einen Anteil von 42 % am gesamten Infektionsgeschehen. Was soll dabei die Abriegelung ganzer Orte bewirken? (Beifall bei der AfD) Sie drohen den Menschen. Schon lange drohen Sie den Menschen, Herr Kretschmer. Erst drohten Sie den Menschen damit, ihnen das Weihnachtsfest zu nehmen. Dann drohten Sie damit, die Bevölkerung ganzer Gemeinden einzusperren. Dann drohen Sie bereits mit einer dritten Welle, obwohl die zweite noch nicht einmal vorüber ist, und jetzt drohen Sie damit, dass der Lockdown erst beendet sein werde, wenn die Fallzahlen zurückgegangen seien. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erst war es der 11. Januar, jetzt ist es der 31. Januar. Erste Stimmen fordern bereits einen Lockdown bis zum März. Verantwortungsvolle Krisenkommunikation sieht anders aus. Verantwortungsvolle Krisenkommunikation besteht nicht aus Drohungen. Sie nehmen den Bürgern jegliche Perspektive, und gleichzeitig laden Sie die Verantwortung für die Lage auf den Bürgern ab. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sie wollen den Menschen in Sachsen die Verantwortung für das in die Schuhe schieben, was Sie selbst verbockt haben. (Beifall bei der AfD) Die „Bild“-Zeitung titelte Ende 2020: „Kretschmers 5 Corona-Fehler“ und listete Ihr Versagen auf: Fehleinschätzungen zum Infektionsverlauf, kein Schutz für Altenheime, offene Grenzen und Vollzugsdefizite bei Einreiseund Quarantänebestimmungen, überlastete Gesundheitsämter, Ignoranz des Stufenplans für den Schulbetrieb, nicht funktionierendes Online-Lernportal. – Ein so schlechtes Zeugnis verführt anscheinend dazu, die Schuld bei allen anderen zu suchen, nur nicht bei sich selbst. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, mit Ihren Schuldzuweisungen an die sächsischen Bürger haben Sie mittlerweile auch Frau Köpping angesteckt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Frau Köpping, Sie sind auch Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was Sie aber im Interview vom 23. Dezember 2020 gegenüber der „Zeit“ sagten, steht Ihrem Auftrag als „Zusammenhaltministerin“ konträr entgegen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist die Wahrheit!) Erneut haben Sie den AfD-Wählern und den Kritikern Ihrer chaotischen Corona-Politik die Schuld an der Lage in Sachsen zugeschoben. (Luise Neue-Wartenberg, DIE LINKE: Da hat sie recht!) So nicht, Frau Köpping! Hören Sie auf, Bürger zu beschimpfen und die Gesellschaft zu spalten, nur um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken! (Beifall bei der AfD) Für ein schnelles Ende Ihrer Corona-Lockdown-Politik wäre es hilfreicher, wenn Sie endlich Ihre eigentliche Arbeit in hoher Qualität erledigen würden, Frau Köpping: wenn zum Beispiel die Bereitstellung von Impfserum und die Ermöglichung von Impfungen für alle, die das freiwillig wollen, bestmöglich gewährleistet wären. Auch für die Vorbereitung der Impfungen waren Monate Zeit. (Staatsministerin Petra Köpping: Na klar!) Gerade auch in der aktuellen Debatte um die Gewährung von Privilegien für Geimpfte zeigt sich ein seltsames Verständnis der Politik für die Sorgen der Bevölkerung. Vertrauen entsteht so nicht. Während einige aus den Reihen von CDU und SPD Privilegien für Geimpfte verhindern wollen, hält Herr Spahn Restaurant- und Konzertbesuche ausschließlich für Geimpfte für möglich. Was stimmt denn nun? Wir haben im Juni letzten Jahres einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der Sie auffordert, auf allen Ebenen der direkten oder indirekten Corona-Impfpflicht entgegenzutreten. Herr Dierks von der CDU und Frau Köpping von der SPD schlossen damals in der Debatte die Einführung einer Impflicht aus. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt. Wie viel Ihre Aussagen gegen eine Impfpflicht wert sind, werden wir in den nächsten Monaten sehen. (Beifall bei der AfD) Noch einmal zu Herrn Kretschmer: Sie sagten im Dezember-Plenum, dass Sie Leugner wie die AfD nicht in unserer Demokratie haben wollen. Das ist unlauter, schäbig und demokratiefeindlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) „Unlauter“ ist der wiederholt benutzte Begriff des CoronaLeugners. Diese schmutzige Polemik kennen wir bereits aus der Klima-Debatte. 99 % der Kritiker Ihrer desaströsen Corona-Politik wissen um die Existenz und die Gefahr des Coronavirus. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Schäbig ist es, weil Sie versuchen, diejenigen, welche Ihre Fehler kritisieren und auf die immensen Schäden Ihrer Politik hinweisen, zu diskreditieren. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Undemokratisch ist es, weil Sie mit Ihrer Aussage versuchen, mehr als ein Viertel der sächsischen Wähler aus Ihrer Demokratie auszuschließen. (Beifall bei der AfD) Der Umgang regierender Politiker in Deutschland mit dem Coronavirus zeigt deren wachsende Sympathie für einen autoritären Staat. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN –