Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf ein Telefonat eingehen, das ich am Neujahrstag mit einem Kind geführt habe. Ich fragte den Siebenjährigen, gerade in der 1. Klasse angekommen, was er sich fürs neue Jahr wünscht. Die Antwort kam prompt: „Ich wünsche mir, dass das doofe Corona endlich weg ist, mein Opa das nicht bekommt und ich wieder in die Schule darf.“ Weitere Wunsche habe er nicht. Mir hat die Pandemie wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie wundervoll Kinder sind. Sie sind empathisch, rücksichtsvoll und absolut solidarisch. Die Stimme der Kinder ist es, auf die wir in der Politik öfter einmal hören sollten. Wenn man die Wünsche des Jungen auf den Punkt bringt, geht es hierbei erstens um die Rechte von Kindern in Zeiten der Pandemie, um ihre Bildung, Entwicklung, ihren Schutz, um Chancengleichheit und – ganz simpel und wichtig – den Kontakt zu ihren Freunden. Zweitens geht es um den Schutz der Gesundheit ihrer Mitmenschen, also darum, Corona zu besiegen. Hierfür will ich mir drei Punkte herausgreifen, die für die Kinder aus beiden Blickwinkeln gerade wichtig sind. Zum ersten Punkt. Wir müssen aktiv etwas gegen Kinderarmut tun, denn Kinderarmut ist ein Riesenproblem, welches sich in Zeiten von Corona zuspitzt. Die Diakonie Sachsen hat in dieser Woche auf ein eklatantes Thema aufmerksam gemacht: das Essen in Kitas und Schulen. Eltern, die sich das Schulessen nicht leisten können, bekommen hierfür staatliche Unterstützung. Genau hier liegt das Problem: Einige Eltern können die zusätzlichen Kosten für die ausgewogene Ernährung ihrer Kinder zu Hause nicht aufbringen. Dafür braucht es dringend eine politische Lösung, die auf Bundesebene gefunden werden muss. Wir müssen Kinderarmut in diesen Zeiten verstärkt in den Blick nehmen – das gilt auch über Corona hinaus –, insbesondere wenn es um das Bildungsticket geht, das eine wichtige Unterstützung wäre. Zudem gilt es auch, das Landeserziehungsgeld für Alleinerziehende auszuweiten, und die Kitabeiträge müssen stabil bleiben. Die Kinderbetreuung muss bezahlbar sein, langfristig sogar kostenfrei. Daran darf auch Corona nichts ändern. Außerdem brauchen wir eine zügige Lösung für die Kitagebühren für die Zeit der Schließung und natürlich für den angespannten Geldbeutel der Familien, damit diese entlastet werden. Wir müssen perspektivisch radikalere Schritte gehen, um die Kinder aus der Armutsfalle zu holen. Und genau das kann nur mit einer Kindergrundsicherung passieren. Zum zweiten Punkt. Wir müssen Kindern und Familien eine Entlastung geben, denn Homeschooling und Homeoffice sind auf Dauer nicht vereinbar. Die Schließung der Kitas und Schulen ist nach wie vor unvermeidbar, die Forderung nach der sofortigen Öffnung ein absoluter Irrsinn. Im Gegenteil, ich hätte mich schon viel früher gefreut, wenn der Präsenzunterricht etwas eher beendet worden wäre. Ein reiner Präsenzunterricht wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Das Wechselmodell ist eine gute Möglichkeit, den Kindern ihr Recht auf Bildung einzuräumen und die Eltern gleichzeitig zu entlasten. Daher bin froh, dass wir diesen Weg ab Februar gehen werden – natürlich nur, wenn es die Infektionslage zulässt. Zur Entlastung gehört aber auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe – ob ambulant oder teilstationär – sowie die Familienberatung weiterhin möglich sind. Wenn man Kitas und Schulen geschlossen lässt, muss man mitdenken, was das mit den Eltern macht. Der Schritt hierfür, zunächst einmal Kinderkrankentage auszuweiten, ist sinnvoll. Ob die Erweiterung jedoch ausreicht, muss die Zeit zeigen. Zudem gebe ich zu bedenken, dass die derzeitigen Lohnersatzleistungen die Familien finanziell stark belasten. Ziel sollte es perspektivisch sein, den kompletten Lohnansatz zu zahlen, wenn die Eltern ihrer Arbeit in der Zeit von Corona nicht nachkommen können. Das gilt besonders für Alleinerziehende. Zu guter Letzt zum dritten Punkt. Wir müssen Corona die Stirn bieten, wie man so schön sagt. Der Impfstoff macht Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Nur dann, wenn sich ausreichend Menschen impfen lassen, können wir die Pandemie überwinden. Alle Kräfte sollten hierfür genutzt werden, um das schnell und sicher zu schaffen. Danke auch für die Ausführungen der Staatsministerin. Das bedeutet für mich, dass endlich damit aufgehört werden muss – wie Herr Dierks schon sagte –, Impf-Märchen zu erzählen und Angst zu schüren und insbesondere damit das Thema politisch zu instrumentalisieren. Bis das Ziel erreicht ist, müssen wir uns und unsere Mitmenschen schützen. Das bedeutet auch in den kommenden Wochen Entbehrungen. Niemandem fällt es leicht. Bund, Land, Kommune müssen hierfür an einem Strang ziehen. Die Kommunen und die Akteure vor Ort tragen eine große und nicht unwesentliche Verantwortung. Der Fingerzeig nach Dresden hilft uns hierbei nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die nächsten Monate solidarisch zu überstehen. Ich habe Hoffnung, dass sich der Neujahrswunsch des siebenjährigen Jungen erfüllen wird, der sicherlich nicht nur von ihm, sondern von vielen anderen Kindern in Sachsen und natürlich auch von den Erwachsenen geäußert wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)