Christian Piwarz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Sächsischen Landtag über den Bildungsbereich zu unterrichten. Der Bildungsbereich ist in besonderer Weise von dieser Corona-Pandemie betroffen – nun mittlerweile zum zweiten Mal –, weil die zentrale Säule für ein gelingendes Bildungssystem im Moment nicht vorhanden ist. Schulen und Kitas als Orte der Wissensvermittlung, als Orte der sozialen Interaktionen können wir momentan nicht zur Verfügung stellen. Schülerinnen und Schüler sind in häuslicher Lernzeit, Kindergartenkinder sind zu Hause. Das verlangt allen Beteiligten eine ganze Menge ab. Wenn ich mir Schüler, wenn ich mir Kinder anschaue, denen der normale Tagesrhythmus, der Tagesablauf fehlt, die ihre Aufgaben ohne den Lehrer im direkten Kontakt erledigen müssen und die darauf angewiesen sind, Feedback zu bekommen, dann sehe ich, dass es für sie eine Belastung darstellt. Das betrifft auch Lehrerinnen und Lehrer, die über neue Wege der Wissensvermittlung brüten, die überlegen: Wie bekomme ich das, was ich vermitteln will, an meine Schüler? Wie kann ich ihnen Feedback geben? Wie kann ich ihnen trotzdem zur Seite stehen? – Sie leisten dadurch mehr Arbeit. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ein Großteil der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer macht das mit Bravour, mit großem Elan und großem Engagement. Es gibt aber sicherlich auch den einen oder anderen, der in seiner Art und Weise, wie er mit dieser häuslichen Lernzeit umgeht, besser werden kann und bei dem wir in Zukunft Konsequenzen ziehen müssen, weil wir in solchen Sondersituationen den gesamten Pädagogen fordern müssen. Genauso sind natürlich die Eltern betroffen, die sich in eine Rolle gedrängt fühlen, die ihnen nicht zusteht, die sie sich auch nicht annehmen sollten, nämlich Lehrer sein zu müssen. Das sind sie nicht. Sie sind Partner, sie sind vielleicht Lernbegleiter an der Stelle, aber eben nicht Lehrer. Umso mehr kommt es darauf an, dass Lehrer auch in dieser schwierigen Zeit ihre Rolle gut ausfüllen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir schon wahrnehmen, was in den Familien momentan geleistet wird, gerade bei denen, die noch eine Berufstätigkeit zu erfüllen haben, wo mehrere Kinder da sind, wo auch die räumliche Situation, die technische Ausstattung nicht so gut ist. Das verlangt alles von ihnen ab. Wir müssen ihnen dankbar sein, dass sie das in so vielen Fällen im Sinne ihrer Kinder machen. Das ist für uns auch Ansporn, dass wir dort viel und bestmöglich unterstützen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Leider gibt die Infektionslage es momentan nicht her, dass wir Schulen und Kindertagesstätten wieder öffnen können, sodass wir sagen müssen: Bis Ende Januar ist dies nicht möglich. Wir müssen bis auf Ausnahmen in dieser häuslichen Lernzeit verbleiben. Schulen und Kitas sind keine Treiber der Pandemie. Bei dieser Feststellung bleibe ich. Das zeigen auch die Zahlen, jetzt da Schulen schon lange geschlossen sind. Aber es ist auch völlig klar – und dieser zweite Halbsatz gehört dazu –: Wenn wir ein hohes Infektionsgeschehen außerhalb haben, dann geht das nicht an Schulen und Kitas vorbei. Dann ist es eben auch nicht möglich, Schulen und Kitas zu öffnen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass man sie zu schnell wieder schließen muss. Deswegen ist es ein notwendiger, wenn auch harter Schritt zu sagen: Bis zum 01.02.2021 bzw. 08.02.2021 bleiben Schulen und Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen geschlossen. Aber, wir werden für unsere Abschlussklassen, die vor einer besonderen Herausforderung stehen und die nun schon zum zweiten Mal in ihrer Abschlussvorbereitung von der Corona-Pandemie betroffen sind, die Möglichkeit eröffnen, ab dem 18.01.2021 wieder die Schulen zu besuchen, sich gezielt auf ihre Prüfungen, auf ihre Abschlüsse vorzubereiten. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass wir auch durch weitergehende Maßnahmen, die wir noch kommunizieren werden, sicherstellen, dass diese Schüler einen guten Abschluss und gute Prüfungsmöglichkeiten bekommen und genügend Zeit haben, sich auf ihre Prüfungen und damit auf ihre Abschlüsse vorzubereiten. Die Frage der Winterferien wird sehr stark diskutiert. Wir sind in der Situation, dass die Jahresplanung, die sonst immer festgemeißelt war, mit der Corona-Entwicklung einfach nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Wenn ich die Schulen am 01.02.2021 – ich hoffe, dass wir das dann können – wieder öffne und gleichzeitig an dem ursprünglichen Termin der Winterferien festhalte, dann würden wir in die bizarre Situation kommen, dass wir für eine Woche öffnen, um danach wieder für zwei Wochen zu schließen. Das ist menschlich kaum nachvollziehbar und pädagogisch absoluter Unsinn. Deswegen mussten wir eine Lösung finden, wie wir dieses Problem aus der Welt schaffen, wohl wissend, dass wir dadurch zusätzliche Belastungen und Nachfragen produzieren werden. Ich glaube, dass der Weg, den wir jetzt gefunden haben und den wir gehen werden, einen guten Kompromiss darstellt. Einerseits ist das so, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, noch einmal eine Woche Ferien anzubieten, wenn auch nicht in dem Zeitraum, wie ursprünglich geplant. Das ist eine Woche des Durchschnaufens. Es ist eine Trennung zwischen der häuslichen Lernzeit und dem dann hoffentlich wieder möglichen Wechselunterricht ab dem 08.02.2021. Wir schaffen damit andererseits die Möglichkeit, dass wir dann zwei zusammenhängende Ferienwochen rund um Ostern haben. Das verbinden wir mit der Hoffnung, dass es zu Ostern einfacher möglich sein wird, Familienurlaub zu machen, wenn auch vielleicht nur im begrenzten Umfang – was sehr wahrscheinlich im Februar nicht möglich ist. Wir nehmen natürlich wahr, dass so eine Entscheidung, wie wir sie getroffen haben, sehr starke Auswirkungen auf die familiären Planungen hat, auch auf das, was mit Arbeitgebern abgestimmt ist, bei denen der Urlaub schon lange vorher eingereicht werden musste. Das ist uns bewusst. Wir glauben aber, dass es eine vernünftige Entscheidung ist. Ich will in diesem Zusammenhang betonen: Für diejenigen, die Urlaub geplant haben und ihn nicht verschieben können oder wollen, wird es die Möglichkeit geben, in den planmäßigen Ferienwochen Kinder vom Unterricht zu befreien, damit dieser Familienurlaub durchgeführt werden kann, wenn es die Familie so für sich entscheidet. Wir werden die Schulen dazu in den nächsten Tagen informieren. Wir werden darum bitten, diese Regelung kulant anzuwenden, damit sie für diejenigen, die das in Anspruch nehmen wollen oder müssen, funktioniert. Wichtig ist uns, ist mir, dass wir dann einen möglichst langen, zusammenhängenden Zeitraum haben, in dem Unterricht – wenn auch im Wechselmodell bzw. im Modell der festen Klassen – möglich ist. Es sind sieben Wochen bis zu den dann verlängerten Osterferien, in denen wir eine ganze Menge schaffen können. Dabei sind wir natürlich darauf aufgewiesen, dass die Infektionslage es möglich macht, die Schulen tatsächlich wieder zu öffnen. Dabei sind wir alle gefordert. Wir werden die Öffnungen sowohl für die Abschlussklassen am 18. und 19.01.2021 als auch für alle weiterführenden Klassen ab dem 08. und 09.02.2021 mit Testungen flankieren, damit wir möglichst sicherstellen können, dass nur gesunde Kinder und Lehrer die Schulen besuchen, damit wir, was das Infektionsgeschehen betrifft, bei null an den Schulen starten können. Das wird logistisch eine Herausforderung. Ich bin dankbar, dass wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Deutschen Roten Kreuz dafür Partner an der Seite haben. Ich bin dem Haushaltsund Finanzausschuss des Hohen Hauses dankbar, dass er heute Morgen in der Sondersitzung die entsprechenden Gelder freigegeben hat, weil es wichtig ist, diesen Start infektionsmäßig bei null zu beginnen, damit wir es schaffen, bis zu Ostern die Schulen offen zu halten und Kindern wieder den regulären Rhythmus zu ermöglichen. Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig. Wir machen uns natürlich Gedanken darüber, wie wir dieses Schuljahr pädagogisch gut zum Abschluss bringen. Welche Reduzierungen müssen wir vornehmen? Welche anderen Lösungen müssen wir finden, und zwar nicht nur für die Abschlussklassen? Wir sind in unseren Überlegungen sehr weit. Wir werden nächste Woche dazu das Gespräch mit den Verbänden, die sich dort engagieren, suchen. Ich denke dabei insbesondere an den Landeselternrat und den Landesschülerrat. Wir werden hoffentlich Ende nächster Woche die Öffentlichkeit darüber informieren, wie wir uns dieses Modell vorstellen. Wir sind in einer schwierigen Zeit. Schulen und Kitas sind davon besonders betroffen. Die Beantwortung der Frage, ob wir tatsächlich am 8. Februar 2021 – wenn auch eingeschränkt – wieder öffnen können, damit Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Ranzen oder dem Rucksack auf dem Rücken ihre Schulen besuchen können, damit kleinere Kinder wieder in ihre Tageseinrichtung gehen können, liegt an uns allen in den nächsten drei oder vier Wochen. Es muss uns gelingen, die Zahlen wieder nach unten zu bekommen. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern sie spiegeln das Verhalten von uns allen wider. Wenn wir uns anstrengen, wird das wieder möglich sein. Wir werden alles dafür tun, dass dies möglich sein wird. Ich hoffe, dass die Gemeinsamkeit hier im Hohen Hause so weit reicht, dass das unser gemeinsames Ziel ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)