Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den vorliegenden Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 anschaut, könnte man meinen, das Justizministerium hätte im Lotto gewonnen und wüsste nicht, wohin jetzt mit dem ganzen Geld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wobei der Vergleich natürlich …

Das Volk sehen!) Nun zum Eigentlichen: Wir haben natürlich als konstruktive Oppositionsfraktion Kritikpunkte am Einzelplan 05. Diese würde ich gern vortragen, denn eines ist sicher: Im Einzelplan 05 erkennen wir als Fraktion DIE LINKE zu wenig, dass man verstanden hat, was in den letzten Monaten und Jahren stattgefunden hat. Ja, es ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Aspekte vorweg. Erstens. Frau Kuge, Sie sagen, diejenigen, die sich an die Corona-Regeln gehalten haben, würden dadurch, dass diejenigen nicht gemaßregelt werden, quasi bestraft, wenn man die Verfahren einstellt. 1969 wurde die Strafbarkeit von Ehebruch abgeschafft. (Valentin Lippmann, …

Ja, da habe ich nun Antworten. Es ging mir um die Darstellung von spezifischen Jugendproblemen. Ich habe in der Tat bei unkontrolliertem Harndrang mehr an den Seniorenbeirat gedacht und weniger an junge Leute. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich setze fort. Was …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema der SPD kann ich aus leidvoller Erfahrung einiges beisteuern. Unter dem Begriff „Jugendteilhabe“ (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) kann man sich alles und nichts vorstellen. Da das Thema aber von den Sozialdemokraten kommt, liegt auf der Hand, worauf es hinausläuft, …

Die Frage war ja schon gestellt, und ich stelle sie auch: Warum ist das so geschehen? Warum wurde der Ring nicht für friedliche Demonstranten freigemacht? – Danke schön. (Zurufe der Abg. Antje Feiks, Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wegen irgendwelcher Stolpersteine?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr …

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, konkretes Ereignis in Leipzig am 7. November: Der Ring wird blockiert, die Demonstranten haben eine angemeldete Route, und ein ehemaliger Rechtsanwalt stellt sich davor hin und sagt: Wir werden Gewalt anwenden, wir werden uns dagegen wehren, wenn hier geräumt wird. – Daraufhin kommt ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Zusammenhang, hier gerade angesprochen: Nacht und Nebel, 23 Uhr, soll nicht so schlimm sein laut Herrn Lippmann, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: War kein Nebel laut Wetterbericht! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) aber unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, die offenbar immer noch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich hinter dem nebulösen Begriff „Zentrum für Europäische Transformation“ verbirgt, ist nichts anderes als ein reines Ideologieprodukt, wie ein Blick in die Eckpunkte der Bundesregierung nahelegt. Wie zu erwarten, wird das Ganze natürlich tatkräftig unterstützt von der CDU, die sich – wie …

Zu Frage 1: Wir haben diverse Untersuchungen vorgenommen und mussten feststellen, dass die Mitglieder des Wahlausschusses von ihrem Recht, im Vorfeld Akteneinsicht zu nehmen, in nur geringem Maße Gebrauch gemacht haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit Frau Schreck zu tun?) Sie waren gewohnt, dass das Ding durchläuft. Deshalb …

Bitte schön, gerne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die AfD in diesem Hohen Haus fast vollständig, also entsprechend ihrem Wahlergebnis, vertreten ist, ist sicherlich nicht der Staatsregierung zu verdanken, die es mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbar nicht sehr genau nimmt. auf 1 000 Euro, plus Mehrlingszuschlag für die Zwillinge auf 1 300 …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Auseinandersetzungen um die Schulschließung in Deutzen geht es vor allem um eines: um das Geld. Die betroffenen Schüler – Kinder zwischen 6 und 10 Jahren – spielen offenbar keine Rolle, ebenso wenig das spezielle Bildungskonzept, das man in dieser Grundschule praktiziert: ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die LINKEN uns hier mit ihrem Antrag unterjubeln wollen, ist aus zweierlei Gründen Zeitverschwendung: Zum einen unterliegt der § 43 StGB, um den es hier geht, dem Bundesrecht, wo man – wenn überhaupt – über seine Abschaffung diskutieren kann. Aber das sollte für DIE LINKE ja kein Problem …

Fangen wir mit Ihrem Ende an, mit Napoleon: Er wurde 1769 geboren, und zu jener Zeit war das eine stattliche Größe für einen Mann. Es gibt übrigens dazu sehr viele britische Karikaturen, auf denen Napoleon als sehr klein dargestellt wird. – Aber gut. Sie fordern eine konstruktive Debatte dazu. Wissen Sie, es geht auch um die Methode des …

Danke schön. Dazu haben sich ja schon meine Kollegen geäußert. Ich meine, ich kann über vieles reden. Juristen können über alles reden. Ich möchte hier bei meinem Thema bleiben. (Zuruf von der AfD: Es ist noch nicht alles gesagt!) Aber Sie werden vielleicht noch hören, was ich dazu zu sagen haben. Wir hatten einen historischen Einstieg …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kurzer Einwurf: Napoleon war gar nicht so klein; auch damals gab es schon Propaganda. Das war wohl englische Propaganda. Aber nun gut. So wurde schon immer Krieg geführt. „Die Menschen im Mittelpunkt: Das Gesundheitssystem von morgen sicher, modern und leistungsfähig gestalten“ – Das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die selbst ernannten Demokraten im Land haben mal wieder etwas ersonnen, um ihr fragwürdiges Rechtsverständnis durchzusetzen, nämlich gewählte Mandatsträger der AfD gegen Recht und Gesetz von den ihnen zustehenden Ämtern fernzuhalten. In diesem Zusammenhang will die Staatsregierung die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was von dem scheinheiligen Zwischenbericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses an Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, lässt sich an einem simplen Fakt festmachen: Frau Carolin Schreck, die Landeswahlleiterin, die die widerrechtliche Listenstreichung zulasten der AfD initiiert oder …

Fangen Sie mal bei der Staatsregierung an!) Deshalb wären wir froh und dankbar, wenn die Justiz in diesen Fällen in einer großen Zahl vom Instrument des beschleunigten Verfahrens Gebrauch machen würde, sodass die Strafe schnell auf dem Fuß folgt und jeder merkt, dass es in diesem Freistaat Sachsen nur ein vernünftiges Miteinander geben …