Roland Ulbrich

Fangen Sie mal bei der Staatsregierung an!) Deshalb wären wir froh und dankbar, wenn die Justiz in diesen Fällen in einer großen Zahl vom Instrument des beschleunigten Verfahrens Gebrauch machen würde, sodass die Strafe schnell auf dem Fuß folgt und jeder merkt, dass es in diesem Freistaat Sachsen nur ein vernünftiges Miteinander geben kann, wenn man sich an die Regeln hält, meine Damen und Herren. Nein, es ist nicht die Zeit, Schlupflöcher zu suchen. Nein, es ist nicht die Zeit, im Umgang mit der Corona-Schutzverordnung findig zu sein und zu schauen, wo noch etwas geht. Wir haben eine ganz besonders schwierige Situation. Es sind Gewerbe geschlossen. Es sind Kultureinrichtungen geschlossen. Es sind Menschen in größter Sorge, die sich als Selbstständige etwas aufgebaut haben, die in den vergangenen Jahren etwas bewegt haben. Wir sehen die psychischen Folgen. Wir sehen, wie in den Krankenhäusern Operationen bei Tumoren oder anderen Erkrankungen verschoben werden müssen, wie Menschen, die Schmerzen haben, über weitere Wochen auf ihre Operation warten müssen. Deshalb ist es nicht der Zeitpunkt, um Schlupflöcher zu suchen, sondern es ist der Zeitpunkt, die Regeln, die diese Pandemie erfordert, eins zu eins umzusetzen und sich daran zu halten. Jede und jeder in unserem Land ist gefordert, genau dies zu tun. Das gilt für diejenigen, die heute ein Geschäft unter 2Goder 3G-Bedingungen betreiben können. Das gilt für die Amtsträger auf der kommunalen Ebene. Für uns alle gilt es, solidarisch zu sein und konsequent diese Maßnahmen einzuhalten, sodass wir schnell von den jetzigen Einschränkungen wegkommen und wieder mehr möglich ist, ohne dass die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen gefährdet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir kommen heute im Sächsischen Landtag zusammen, um eine besonders dramatische epidemische Lage für unseren Freistaat Sachsen festzustellen. Aufgrund der Vorstellungen der Bundesregierung, dass es keine pandemische Lage von nationaler Tragweite mehr geben soll, sind die Länder gefordert, eine solche in ihren jeweiligen Ländern festzustellen. Das ist ein sehr abenteuerliches Verfahren, meine Damen und Herren; denn eine Pandemie macht nicht an Grenzen von Bundesländern halt. Wenn alle Bundesländer gefordert sind, diese Notlage festzustellen, dann bleibt ohne Zweifel die Frage: Warum tut es nicht der Bund? (Beifall bei der CDU) Die Herausforderung, vor der wir stehen, zeigt sich anhand der Infektionszahlen nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und mittlerweile auch Europas. Wir haben heute eine Inzidenz von über 1 200, der Landkreis Meißen als deutscher Spitzenreiter von 2 300. Deutschland insgesamt liegt bei 440. Das ist ungefähr das Niveau, bei dem wir im vergangenen Jahr in Sachsen in den Lockdown gekommen sind. Wir haben heute auf den Intensivstationen eine Belegung mit 519 Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund von Covid-19 behandelt werden müssen. Das ist eine wirklich dramatische Entwicklung. Wir können froh sein, dass wir im Sommer, beruhend auf den Kriterien des Robert Koch-Instituts und in Rücksprache mit unseren Krankenhauskoordinatoren sowie mit den Expertinnen und Experten im Freistaat Sachsen, ein kluges System mit Vorwarnstufe und Überlastungsstufe erarbeitet haben. Sie alle können sich zugutehalten, dass sie an dem Zeitpunkt, an dem die Vorwarnstufe in Kraft getreten ist, gesehen haben, dass die Dynamik dieser vierten Welle alles in den Schatten stellt, was vorher gewesen ist. Diese DeltaVariante ist um ein Vielfaches ansteckender und um ein Vielfaches gefährlicher. Deshalb haben wir schon beim Eintreten der Vorwarnstufe härter reagiert, als wir es mussten. Gott sei Dank haben wir 2G eingeführt – damals mit sehr vielen Diskussionen, mit sehr viel Streit und auch mit großem Unverständnis. Aber wir haben es getan. Wir haben beim Eintreten der Überlastungsstufe in gleicher Weiser konsequent reagiert. Vieles, was in der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche besprochen worden ist und von dem einen oder anderen noch als unmöglich gehalten wurde, haben wir gemeinsam mit Petra Köpping in den vergangenen Wochen für Sachsen eingeführt. Das gilt für das Verbot von Fans im Fußballstadion, für 2G in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Das gilt für die Kontaktbeschränkungen, für das Untersagen von körpernahen Dienstleistungen, für das Ende des Sports im Bereich des Freizeitsports und des institutionalisierten Sports. Meine Damen und Herren! Es sind schwierige, unangenehme und harte Entscheidungen. Man kann jenen danken, die sich nicht umgedreht haben bzw. weggegangen sind und gesagt haben, sie wollen damit nichts zu tun haben – auch den Frauen und Männern hier im Sächsischen Landtag. Sie haben erkannt, wie dramatisch die Situation ist. Sie haben sich daran erinnert, was wir in den Sommermonaten alle miteinander besprochen haben: Nicht mehr die Inzidenz soll das Kriterium unserer Entscheidung sein, sondern die tatsächliche Bettenbelegung im Freistaat Sachsen. Sie haben dann, als es so weit kam, ganz klar gehandelt: Ja, wir treffen diese Entscheidungen. Deshalb können wir für Sachsen sagen: Es ist uns gelungen, einen weiteren exponentiellen Anstieg zu verhindern. Wir können mit Blick auf die positiven PCR-Tests, die die Labore machen, sagen: Von einem Niveau von zunächst 38 % positiver Tests, dann auf einem Niveau von erschreckenden 60 % aller PCRTests, die in Sachsen gemacht worden sind, haben wir mittlerweile eine Beruhigung und einen langsamen Rückgang. Durch das Handeln von Kultusminister Piwarz ist es in den Schulen gelungen, dass die Zahl der positiven CoronaTests in der vergangenen Woche von Testtag zu Testtag etwas gesunken ist. Man sieht also durchaus die Effekte unseres gemeinsamen Handelns. Wir müssen auch all denen danken, die sich daran halten und diese Maßnahmen mittragen, auch wenn sie dadurch persönlich große Beschwernisse haben. Aber, meine Damen und Herren: Mit Infektionszahlen von 8 000, 9 000 bzw. 11 000 Neufällen pro Tag werden wir nicht leben können. Diese Zahl muss dramatisch sinken. In der vergangenen Woche gab es mehrere Tage, an denen 15 % aller deutschlandweiten Corona-Fälle aus Sachsen kamen. Daran sieht man, wie hoch die Zahl der Fälle ist. Diese müssen mindestens um den Faktor 10 sinken. Die Gesundheitsämter dieses Landes können mit Sicherheit Zahlen von 500, 600 oder auch 700 Fällen pro Tag verlässlich bearbeiten, aber nicht 8 000, 9 000, 10 000 oder 11 000 Fälle. Das zeigt die Größenordnung, über die wir sprechen. Das zeigt die Größe der Aufgabe. Das zeigt auch, welcher Weg noch vor uns liegt. Dabei ist es beeindruckend zu sehen, wie hilfsbereit die Menschen in diesem Land sind, vor allem diejenigen, die professionell damit befasst sind – die Damen und Herren in den Gesundheitsämtern –, unsere Kolleginnen und Kollegen, die wieder vor Ort aushelfen, vor allem aber auch diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten und dort Übermenschliches leisten. Sie haben heute mit einer Belastungssituation zu tun, die jene im vergangenen Jahr deutlich überschreitet. Sie sehen anhand des Handelns der Politik und der Gesellschaft die Unterstützung heute im Vergleich zum vergangenen Jahr von vielen mehr – auch von gesellschaftlichen Gruppen, die persönlich eingreifen. Viel mehr Bürgermeister machen sich mit diesen Maßnahmen gemein. Viel mehr Kirchenvertreter tragen diese Maßnahmen mit und werben intensiv für das Impfen. Auch die Kultur – andere haben für diesen Bettenindikator geworben – akzeptiert jetzt diese Entscheidungen. Das ist das Einzige, was diesen Frauen und Männern am Krankenbett jetzt ein Stück weit Hoffnung gibt, und wir dürfen sie nicht enttäuschen. Mich bewegt sehr die Initiative „Sachsen hilft“ und damit das Werben um ehrenamtliche Kräfte in der Krankenversorgung. Viele Hundert Sächsinnen und Sachsen haben sich innerhalb von wenigen Tagen bereit erklärt, zu helfen. Das zeigt, was für ein großartiges Land wir sind und was für großartige Menschen wir haben. Dafür, meine Damen und Herren, sind wir sehr, sehr dankbar. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass die Einschläge, was Corona angeht, immer näher kommen. Wir sind in Gedanken bei den Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und wünschen ihnen baldige Besserung. Unser Kollege Ivo Teichmann hat am Wochenende erklärt, dass er im Krankenhaus liegt und Sauerstoffbeatmung bekommt. Auch ihm wünschen wir baldige Genesung. Das ist im Übrigen ein Beispiel für die Selbstverständlichkeit, die ich nur deshalb betone, weil sie von dem einen oder anderen manchmal in Zweifel gezogen wird: In Deutschland wie im Freistaat Sachsen werden alle Menschen behandelt – ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf ihre politische Haltung oder ihr medizinisches Verhalten. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das macht uns aus, das ist Nächstenliebe und das ist anständiger Umgang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Einzelbeifall bei der AfD) Es gehört zur Wahrheit dazu und muss deshalb auch ausgesprochen werden, weil es derzeit ein Teil des Problems in diesem Land ist, dass zur gleichen Zeit, in der Kollege Teichmann seine Nachricht ins Internet stellt, Bilder beispielsweise aus Pirna auftauchen, auf denen gegen 2G, gegen das Impfen, gegen eine angebliche Corona-Diktatur mobilisiert wird, und zwar von der Partei, in der er Mitglied ist. Meine Damen und Herren, es ist schon so, dass es Menschen gibt, die sich ihre Meinung, ihre Position bei der AfD geholt haben; und Ihr Verhalten, Corona zu leugnen, gegen das Impfen und (André Barth, AfD: Die AfD ist wieder einmal schuld! – Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) gegen das Testen zu sein sowie gegen die Masken zu mobilisieren, hat einen großen Schaden provoziert. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –