Roland Ulbrich

Ja, da habe ich nun Antworten. Es ging mir um die Darstellung von spezifischen Jugendproblemen. Ich habe in der Tat bei unkontrolliertem Harndrang mehr an den Seniorenbeirat gedacht und weniger an junge Leute. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich setze fort. Was das Jugendparlament einbringt, sind meist sinnlose, vor allem linksgrüne Themen, mit denen sich der Stadtrat dann beschäftigen muss. Interessanterweise ist im Stadtrat nur der Jugendbeirat antragsberechtigt, und dessen Mitglieder müssen so abstimmen, wie das Jugendparlament es vorgegeben hat. Es handelt sich also um ein imperatives Mandat. So steht es auch in der Satzung – und das, obwohl das Jugendparlament von sich behauptet, nach demokratischen Grundsätzen zu handeln. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Aber für mich ist ein imperatives Mandat zutiefst undemokratisch; denn Abgeordnete oder auch Mitglieder in derartigen Gremien müssen in ihrem Abstimmungsverhalten unabhängig sein. (Beifall bei der AfD) Was ebenfalls gegen ein Jugendparlament spricht: In der Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 7 %. Da drängt sich die Frage auf: Wissen die Jugendlichen im Land überhaupt, dass es eine angebliche Vertretung ihrer Belange gibt und wann und wo diese Wahlen stattfinden? Das Interesse unter den 14- bis 21-Jährigen, die wahlberechtigt sind, scheint doch eher geringfügig zu sein. Natürlich ist politisches Interesse bei Jugendlichen zu begrüßen und zu unterstützen. Allerdings setze ich hier eher auf Schülerverbindungen, die aus Eigeninitiative entstehen, privat organisiert sind (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Zurufe der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) und nicht staatlich mit Steuerzahlergeld gepampert werden. In Chemnitz bildete sich übrigens vor Jahren so eine Schülerverbindung. Anstandshalber stellten sich die jungen Menschen bei der Schuldirektorin vor, um ihr Projekt vorzustellen. Und was machte diese Dame – ganz nach DDRManier? Sie informierte Polizei und Verfassungsschutz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Schülerverbindungen sollten unsere Unterstützung erfahren. Was wir im Freistaat dagegen überhaupt nicht brauchen, sind weitere linke Vorfeldorganisationen. (Beifall bei der AfD) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.