Roland Ulbrich

Meine Zwischenfrage dreht sich um die Differenzierung zwischen präventiv und repressiv. Man will ja niemanden bestrafen, der sich dort aufhält. Das kann zwar eine Folge sein, aber es geht doch erst einmal darum, dass sich dort präventiv bestimmte Damen und Herren nicht aufhalten und dort Alkohol konsumieren. Nach meiner Auffassung – ich …

Ich habe mehrere Gruppen genannt, und darunter sind eben die sogenannten Flüchtlinge. Dann muss ich auch lernen, ein bisschen politisch korrekt zu sein, denn „Flüchtlinge“ darf man auch nicht mehr so richtig sagen, weil Sie sagten, Volksverhetzung, buh. Aber ich bin hier durch die Indemnität geschützt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) …

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Richter.

Das ist ja eine interessante Frage. Diesbezüglich müsste ich mal nachdenken. Da ich mich allerdings im Wesentlichen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zunehmend mit Fragen der Volksverhetzung befasst habe, liege ich eher im Bereich gegen null, was dieses Tatinstrument anlangt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

Bitte schön, ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Lippmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerüchten zufolge soll es ab Sommer dieses Jahres deutschlandweit keine Aufnahmekapazität mehr geben für Flüchtlinge, illegale Migranten, die viel zitierten Schutzsuchenden und was sonst noch alles ins Versorgungsparadies Deutschland drängt. Aber wir müssen uns nicht mit Gerüchten beschäftigen. Es …

Vielen Dank für das Wort. Die Frage: Welche Rohstoffpartnerschaften konnten sächsische Unternehmen in den letzten Jahren aufbauen, um mit einer Diversifizierung in der Beschaffung vorhandene starke Abhängigkeiten von einzelnen Rohstofflieferländern abzubauen, und welchen Beitrag hat die Staatsregierung dabei geleistet? Martin Dulig, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN offenbart mal wieder, wie sozialistisches Gedankengut (Oh-Rufe bei der LINKEN) auch über 30 Jahre nach der Wende in den Köpfen einiger Zeitgenossen weiterlebt. Da soll in altgewohnter DDR-Manier eine zentrale Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung für kleine und mittlere …

Der Dank gehört selbstverständlich immer dazu. – Herr Kollege von Breitenbuch, auch Ihnen danke, dass ich noch meine Frage stellen kann. Sie begannen mit einem Zitat von 1939 und sprachen jetzt auch von dem Bruch der Zivilisation durch den Krieg. Darf ich Sie so verstehen, mit diesem Vergleich und diesem eingangs von Ihnen gebrachten …

In diesem Antrag gibt es den Hinweis auf die Arbeitgeber. Es gibt zwei Arten von Arbeitgebern. Erst einmal der private Arbeitgeber, zum Beispiel ein freier Träger. Das ist wirklich in der Tat wohl gar nicht möglich, dass wir in dieses Arbeitsverhältnis eingreifen. Außerdem wüsste ich auch gar nicht, wie das ein privater Arbeitgeber tun …

Ich will es auf die Kurzintervention auch kurz machen. Ich glaube, es war genug Substanz. Sie konnten sich ja daran abarbeiten. Dabei möchte ich es kurz belassen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung. Nun setzen wir die Aussprache in der Rednerreihenfolge fort. Ich übergebe das Wort …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum es in dem Antrag tatsächlich geht, versteckt sich mal wieder wie so oft zwischen den Zeilen. Die Tätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den Klienten voraus, unter anderem, wenn es um die Reintegration gewaltbereiter junger Menschen gehen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flutung unseres Landes mit illegalen Migranten nimmt immer weiter Fahrt auf. Ganz im Sinne der Ampel, die unser Land nicht schnell genug zerstören kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Mittlerweile bleibt nicht einmal mehr das kleinste Dorf – darauf komme ich bald zu sprechen – …

– über Einstellung oder Nichteinstellung dieser Straftaten entscheiden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hätte man vielleicht doch als Aktuelle Debatte machen sollen!)

– zitiert nach den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 17. Januar 2023. Innenminister Schuster fordert null Toleranz bei der Kleinkriminalität. Meine Frage lautet: Heißt das, dass die Polizei im Bereich der Kleinkriminalität zukünftig für die buchstäbliche Tonne arbeitet, weil ja letztlich die Staatsanwaltschaften – Zweiter Vizepräsident …

Vielen Dank. Frau Ministerin, der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger in seine Funktionsfähigkeit. Das setzt ein abgestimmtes und effizientes Handeln der Strafverfolgungsbehörden voraus. Es ist zu konstatieren, dass die Staatsanwaltschaften durch das Justizministerium bzw. die Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo Europabildung draufsteht, steckt vielfach Indoktrination drin. Wenn im Rahmen des Gesamtkonzeptes Europabildung eine ausgewogene und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema Europa bzw. EU erfolgen würde, wenn Vorund Nachteile gleichermaßen zur Sprache und auch kritische Stimmen zu Gehör …

In diesem Falle schon, ja, Entschuldigung. Das war jetzt nur zur Vorlage vorher. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Durchführung von Wettbewerben einschließlich Vergabe von Preisen“ werden Ausgaben für die Durchführung von Wettbewerben zur Stärkung des europäischen Gedankens veranschlagt. Die Staatsregierung …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier schon mehrfach diskutiert: Offenbar kennt das Wachstum des Justizministeriums keine Grenzen. Nach der Schaffung der sogenannten Demokratieabteilung und in deren Folge der Titelgruppe Chancengleichheit, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Bürgerbeteiligung und Orte der …

Ja. – Terminologie und Begrifflichkeit, die Frage der Demokratie: Wir haben hier ja nun erlebt, dass der Begriff Demokratie zu einem Synonym für „richtige“ Politik wird. Wer die „falsche“ Politik betreibt, ist undemokratisch. Möglicherweise stehen Sie hier ja auch in der Tradition eines Staates, der sich auf diesem Gebiet befand und sich …