Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema der SPD kann ich aus leidvoller Erfahrung einiges beisteuern. Unter dem Begriff „Jugendteilhabe“ (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) kann man sich alles und nichts vorstellen. Da das Thema aber von den Sozialdemokraten kommt, liegt auf der Hand, worauf es hinausläuft, nämlich auf ideologisch geprägte Vorfeldorganisationen von und für links, die sich möglichst über den gesamten Freistaat hinziehen sollen. Genau so etwas haben wir bereits in meiner Heimatstadt Leipzig seit 2011. Ein sogenanntes Jugendparlament, das angeblich die Interessen aller Jugendlichen von 14 bis 21 Jahren vertreten soll. Es bezeichnet sich selbst als überparteilich. Agiert wird aber in erster Linie linksextrem, (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) und das hat sich zum dauerhaften Ärgernis entwickelt. Deshalb läuft im Stadtrat in Leipzig gerade ein Antrag der AfD-Fraktion, dieses Konstrukt abzuschaffen. (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und des Staatsministers Christian Piwarz) Traditionell reichen diese politischen Vorfeldorganisationen bis in die Zeit der DDR zurück, was man heute nicht mehr so gerne hört. Tatsächlich handelt es sich um eine staatlich – also mit Steuergeld geförderte – Gruppierung, die ganz offiziell im Rathaus tagt, dort eine Geschäftsstelle unterhält (Sabine Friedel, SPD: Wie der Sächsische Landtag auch!) und sich um alles Mögliche kümmert, was sicher nicht mit genuinen Interessen Jugendlicher zu tun hat. Da geht es um öffentliche Pissoirs, um Grünstreifen, um das Hissen der Regenbogenflagge, (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) um Werbung für den Christopher Street Day. Und selbstverständlich positioniert man sich gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie (Zuruf von den LINKEN) und alles, was in den Augen der woken Gesinnungsgemeinde sonst noch als Diskriminierung angesehen werden kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD – Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Stellen wir uns vor, die AfD hätte plötzlich eine Mehrheit im Jugendparlament. Es würde vermutlich abgeschafft werden.