40. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Keil, Herr Teichmann, Frau Wissel, Herr Hahn, Frau Petzold, Herr Beger, Herr Modschiedler und Herr Hentschel. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: Tagesordnungspunkt Feststellung der Anwendbarkeit des § für den Freistaat Sachsen gemäß § Drucksache 7/8285, Antrag Als Antragstellerin übergebe ich der Staatsregierung zuerst das Wort, und es spricht zu uns unser Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beste Nachricht gleich zum Anfang: Auch wenn das eine furchtbare Pandemie ist, die uns schon seit über anderthalb Jahren beschäftigt, die Menschenleben gekostet und viele ökonomische, soziale und psychische Folgen gebracht hat, wir werden es schaffen, durch diese schwere Zeit hindurchzukommen, und wir werden es schaffen, dass dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, und der Freistaat Sachsen danach in eine gute Zukunft gehen, und zwar deshalb, weil wir das Glück haben, miteinander in einer Zeit des technischen Fortschritts, des medizinischen Fortschritts zu leben, in einer Zeit, in der es möglich ist, auch bei diesen schwierigen und gefährlichen Krankheiten, die neu in diese Welt treten, schnell Medikamente und Impfstoffe herzustellen. Wenn ich an Deutschland und Sachsen in der Nacht denke wie in der vergangenen, bin ich dankbar dafür, dass wir in einer solchen Zeit leben. Ich bin dankbar, dass wir in einer Zeit und vor allem in einem Land leben, in dem es bei aller Aufregung und Debattenkultur trotzdem so ist, dass es am Ende immer möglich ist, genügend vernünftige, seriöse Menschen der Wissenschaft und der Freiheit verpflichtet, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien liebende und lebende Menschen zusammenzubringen, die in diesem Land Verantwortung tragen, wie wir das in den vergangenen Monaten miteinander getan haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Beide Abgeordnete sind jedoch für die heutige Sitzung entschuldigt. Gibt es Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Ich sehe auch keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den 28 a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz 28 a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung Dass es auch anderes gibt, fordert uns nur in besonderer Weise heraus. Das motiviert uns in ganz besonderer Weise, und dazu gehört auch das, was unserer Kollegin Petra Köpping zum Ende der vergangenen Woche widerfahren ist. Es ist eine Grenzüberschreitung. Es ist der eindeutig als solcher zu bezeichnende Versuch der Einschüchterung, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Petra Köpping, Sie haben unsere hundertprozentige Solidarität und Unterstützung. So lassen wir nicht miteinander umgehen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Einzelbeifall bei der AfD) Denn, meine Damen und Herren, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hängen davon ab, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Meinung frei sagen kann, dass gewählte Amts- und Mandatsträger, angefangen beim Gemeinderat, über die Bürgermeister, die Abgeordneten hier im Sächsischen Landtag bis hin zu den Ministerinnen und Ministern, aber auch Richter oder Behördenvertreter oder Journalistinnen und Journalisten, dass jeder in diesem Land frei seine Meinung sagen kann. Nur dann wird es Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit geben, und das ist das Grundfundament für unseren Wohlstand und unseren Frieden, den wir an jedem Tag verteidigen und den wir bereit sind, meine Damen und Herren, mit allen Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen, zu verteidigen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags und die Mitglieder der Staatsregierung, genauso wie diejenigen, die auf der kommunalen Ebene zuständig sind, sind gewählte Volksvertreter, die ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen, und deshalb brauchen sie den Rückhalt und die Unterstützung eines großen Teils der Gesellschaft. Wir müssen von einem gemeinsamen Verständnis getragen werden, dass es ein wirklich gutes Zusammenleben in unserem Land nur mit Anstand geben kann. Deshalb wende ich mich sehr gegen martialische Sprache, gegen ein immer wieder Zuspitzen von Konflikten. Wir werden von unserer Seite geltendes Recht durchsetzen. Ich weiß, dass mein Anspruch an die sächsische Polizei von ihr gelebt wird, denn wir haben vor wenigen Tagen hier in diesem Raum 30 Jahre sächsische Polizei gefeiert. Wir haben gehört, wie die Beamtinnen und Beamten seit 1990 ihren Weg gegangen sind, welche Instrumente sie haben, wie sehr sie sich als Bürger in Uniform fühlen, wie sehr sie Rechtsstaatlichkeit leben und sich dieser verpflichtet fühlen. Diese sächsische Polizei wird mit großer Klarheit und Professionalität diesem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen. Das gilt in dem konkreten Fall, über den wir gesprochen haben, aber auch für alle anderen Rechtsverstöße, seien es unerlaubte Demonstrationen, seien es Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Man kann in einem Land nur vernünftig zusammenleben, wenn sich alle an Recht und Gesetz halten. Dafür gibt es Instrumente von der Polizei über die Justiz, die für solche Zwecke auch einzusetzen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Fangen Sie mal bei der Staatsregierung an!) Deshalb wären wir froh und dankbar, wenn die Justiz in diesen Fällen in einer großen Zahl vom Instrument des beschleunigten Verfahrens Gebrauch machen würde, sodass die Strafe schnell auf dem Fuß folgt und jeder merkt, dass es in diesem Freistaat Sachsen nur ein vernünftiges Miteinander geben kann, wenn man sich an die Regeln hält, meine Damen und Herren. Nein, es ist nicht die Zeit, Schlupflöcher zu suchen. Nein, es ist nicht die Zeit, im Umgang mit der Corona-Schutzverordnung findig zu sein und zu schauen, wo noch etwas geht. Wir haben eine ganz besonders schwierige Situation. Es sind Gewerbe geschlossen. Es sind Kultureinrichtungen geschlossen. Es sind Menschen in größter Sorge, die sich als Selbstständige etwas aufgebaut haben, die in den vergangenen Jahren etwas bewegt haben. Wir sehen die psychischen Folgen. Wir sehen, wie in den Krankenhäusern Operationen bei Tumoren oder anderen Erkrankungen verschoben werden müssen, wie Menschen, die Schmerzen haben, über weitere Wochen auf ihre Operation warten müssen. Deshalb ist es nicht der Zeitpunkt, um Schlupflöcher zu suchen, sondern es ist der Zeitpunkt, die Regeln, die diese Pandemie erfordert, eins zu eins umzusetzen und sich daran zu halten. Jede und jeder in unserem Land ist gefordert, genau dies zu tun. Das gilt für diejenigen, die heute ein Geschäft unter 2Goder 3G-Bedingungen betreiben können. Das gilt für die Amtsträger auf der kommunalen Ebene. Für uns alle gilt es, solidarisch zu sein und konsequent diese Maßnahmen einzuhalten, sodass wir schnell von den jetzigen Einschränkungen wegkommen und wieder mehr möglich ist, ohne dass die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen gefährdet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir kommen heute im Sächsischen Landtag zusammen, um eine besonders dramatische epidemische Lage für unseren Freistaat Sachsen festzustellen. Aufgrund der Vorstellungen der Bundesregierung, dass es keine pandemische Lage von nationaler Tragweite mehr geben soll, sind die Länder gefordert, eine solche in ihren jeweiligen Ländern festzustellen. Das ist ein sehr abenteuerliches Verfahren, meine Damen und Herren; denn eine Pandemie macht nicht an Grenzen von Bundesländern halt. Wenn alle Bundesländer gefordert sind, diese Notlage festzustellen, dann bleibt ohne Zweifel die Frage: Warum tut es nicht der Bund? (Beifall bei der CDU) Die Herausforderung, vor der wir stehen, zeigt sich anhand der Infektionszahlen nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und mittlerweile auch Europas. Wir haben heute eine Inzidenz von über 1 200, der Landkreis Meißen als deutscher Spitzenreiter von 2 300. Deutschland insgesamt liegt bei 440. Das ist ungefähr das Niveau, bei dem wir im vergangenen Jahr in Sachsen in den Lockdown gekommen sind. Wir haben heute auf den Intensivstationen eine Belegung mit 519 Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund von Covid-19 behandelt werden müssen. Das ist eine wirklich dramatische Entwicklung. Wir können froh sein, dass wir im Sommer, beruhend auf den Kriterien des Robert Koch-Instituts und in Rücksprache mit unseren Krankenhauskoordinatoren sowie mit den Expertinnen und Experten im Freistaat Sachsen, ein kluges System mit Vorwarnstufe und Überlastungsstufe erarbeitet haben. Sie alle können sich zugutehalten, dass sie an dem Zeitpunkt, an dem die Vorwarnstufe in Kraft getreten ist, gesehen haben, dass die Dynamik dieser vierten Welle alles in den Schatten stellt, was vorher gewesen ist. Diese DeltaVariante ist um ein Vielfaches ansteckender und um ein Vielfaches gefährlicher. Deshalb haben wir schon beim Eintreten der Vorwarnstufe härter reagiert, als wir es mussten. Gott sei Dank haben wir 2G eingeführt – damals mit sehr vielen Diskussionen, mit sehr viel Streit und auch mit großem Unverständnis. Aber wir haben es getan. Wir haben beim Eintreten der Überlastungsstufe in gleicher Weiser konsequent reagiert. Vieles, was in der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche besprochen worden ist und von dem einen oder anderen noch als unmöglich gehalten wurde, haben wir gemeinsam mit Petra Köpping in den vergangenen Wochen für Sachsen eingeführt. Das gilt für das Verbot von Fans im Fußballstadion, für 2G in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Das gilt für die Kontaktbeschränkungen, für das Untersagen von körpernahen Dienstleistungen, für das Ende des Sports im Bereich des Freizeitsports und des institutionalisierten Sports. Meine Damen und Herren! Es sind schwierige, unangenehme und harte Entscheidungen. Man kann jenen danken, die sich nicht umgedreht haben bzw. weggegangen sind und gesagt haben, sie wollen damit nichts zu tun haben – auch den Frauen und Männern hier im Sächsischen Landtag. Sie haben erkannt, wie dramatisch die Situation ist. Sie haben sich daran erinnert, was wir in den Sommermonaten alle miteinander besprochen haben: Nicht mehr die Inzidenz soll das Kriterium unserer Entscheidung sein, sondern die tatsächliche Bettenbelegung im Freistaat Sachsen. Sie haben dann, als es so weit kam, ganz klar gehandelt: Ja, wir treffen diese Entscheidungen. Deshalb können wir für Sachsen sagen: Es ist uns gelungen, einen weiteren exponentiellen Anstieg zu verhindern. Wir können mit Blick auf die positiven PCR-Tests, die die Labore machen, sagen: Von einem Niveau von zunächst 38 % positiver Tests, dann auf einem Niveau von erschreckenden 60 % aller PCRTests, die in Sachsen gemacht worden sind, haben wir mittlerweile eine Beruhigung und einen langsamen Rückgang. Durch das Handeln von Kultusminister Piwarz ist es in den Schulen gelungen, dass die Zahl der positiven CoronaTests in der vergangenen Woche von Testtag zu Testtag etwas gesunken ist. Man sieht also durchaus die Effekte unseres gemeinsamen Handelns. Wir müssen auch all denen danken, die sich daran halten und diese Maßnahmen mittragen, auch wenn sie dadurch persönlich große Beschwernisse haben. Aber, meine Damen und Herren: Mit Infektionszahlen von 8 000, 9 000 bzw. 11 000 Neufällen pro Tag werden wir nicht leben können. Diese Zahl muss dramatisch sinken. In der vergangenen Woche gab es mehrere Tage, an denen 15 % aller deutschlandweiten Corona-Fälle aus Sachsen kamen. Daran sieht man, wie hoch die Zahl der Fälle ist. Diese müssen mindestens um den Faktor 10 sinken. Die Gesundheitsämter dieses Landes können mit Sicherheit Zahlen von 500, 600 oder auch 700 Fällen pro Tag verlässlich bearbeiten, aber nicht 8 000, 9 000, 10 000 oder 11 000 Fälle. Das zeigt die Größenordnung, über die wir sprechen. Das zeigt die Größe der Aufgabe. Das zeigt auch, welcher Weg noch vor uns liegt. Dabei ist es beeindruckend zu sehen, wie hilfsbereit die Menschen in diesem Land sind, vor allem diejenigen, die professionell damit befasst sind – die Damen und Herren in den Gesundheitsämtern –, unsere Kolleginnen und Kollegen, die wieder vor Ort aushelfen, vor allem aber auch diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten und dort Übermenschliches leisten. Sie haben heute mit einer Belastungssituation zu tun, die jene im vergangenen Jahr deutlich überschreitet. Sie sehen anhand des Handelns der Politik und der Gesellschaft die Unterstützung heute im Vergleich zum vergangenen Jahr von vielen mehr – auch von gesellschaftlichen Gruppen, die persönlich eingreifen. Viel mehr Bürgermeister machen sich mit diesen Maßnahmen gemein. Viel mehr Kirchenvertreter tragen diese Maßnahmen mit und werben intensiv für das Impfen. Auch die Kultur – andere haben für diesen Bettenindikator geworben – akzeptiert jetzt diese Entscheidungen. Das ist das Einzige, was diesen Frauen und Männern am Krankenbett jetzt ein Stück weit Hoffnung gibt, und wir dürfen sie nicht enttäuschen. Mich bewegt sehr die Initiative „Sachsen hilft“ und damit das Werben um ehrenamtliche Kräfte in der Krankenversorgung. Viele Hundert Sächsinnen und Sachsen haben sich innerhalb von wenigen Tagen bereit erklärt, zu helfen. Das zeigt, was für ein großartiges Land wir sind und was für großartige Menschen wir haben. Dafür, meine Damen und Herren, sind wir sehr, sehr dankbar. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass die Einschläge, was Corona angeht, immer näher kommen. Wir sind in Gedanken bei den Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und wünschen ihnen baldige Besserung. Unser Kollege Ivo Teichmann hat am Wochenende erklärt, dass er im Krankenhaus liegt und Sauerstoffbeatmung bekommt. Auch ihm wünschen wir baldige Genesung. Das ist im Übrigen ein Beispiel für die Selbstverständlichkeit, die ich nur deshalb betone, weil sie von dem einen oder anderen manchmal in Zweifel gezogen wird: In Deutschland wie im Freistaat Sachsen werden alle Menschen behandelt – ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf ihre politische Haltung oder ihr medizinisches Verhalten. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das macht uns aus, das ist Nächstenliebe und das ist anständiger Umgang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Einzelbeifall bei der AfD) Es gehört zur Wahrheit dazu und muss deshalb auch ausgesprochen werden, weil es derzeit ein Teil des Problems in diesem Land ist, dass zur gleichen Zeit, in der Kollege Teichmann seine Nachricht ins Internet stellt, Bilder beispielsweise aus Pirna auftauchen, auf denen gegen 2G, gegen das Impfen, gegen eine angebliche Corona-Diktatur mobilisiert wird, und zwar von der Partei, in der er Mitglied ist. Meine Damen und Herren, es ist schon so, dass es Menschen gibt, die sich ihre Meinung, ihre Position bei der AfD geholt haben; und Ihr Verhalten, Corona zu leugnen, gegen das Impfen und (André Barth, AfD: Die AfD ist wieder einmal schuld! – Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) gegen das Testen zu sein sowie gegen die Masken zu mobilisieren, hat einen großen Schaden provoziert. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –

Das ist eine Unverschämtheit!) Ich lasse mir von Ihnen auch nicht das Wort verbieten. Ihr Herumgeschreie und der Versuch, meine freie Rede hier im Parlament zu unterdrücken, ist nichts anderes als das, was wir bei Petra Köpping vor dem Haus gesehen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament mit Abgeordneten sitzt, ständig wissenschaftliche Fakten, medizinische Notwendigkeiten leugnet, wenn sie diskreditiert, was in einem ehrlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Prozess zustande kommt, meine Damen und Herren. Das hat nichts, rein gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus, und das ist ein großer Unterschied: eine Partei, die sich hier hinstellt und sagt: Das, was Sie hier vorhaben, ist an dieser Stelle nicht abgewogen. Ich habe einen anderen Weg. Es gibt diese und jene anderen Möglichkeiten. Das ist in einer Demokratie zwingend notwendig; aber tödlich in einer solchen Pandemie sind Menschen, die auch noch in verantwortungsvoller Position sind, wie in einem Parlament, (Norbert Mayer, AfD: Kein Respekt vor der Meinungsfreiheit!) und die leugnen und dieses Land mit wirklich üblen polemischen Aktionen durcheinanderbringen. Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie die Lage derzeit in diesem Land ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –

Sie lügen!) Ich finde, es ist – auch in Anbetracht der hohen CoronaZahlen – von dem einen oder anderen Künstler, Mediziner, von Menschen, die eine andere Meinung hatten, eine wirklich große persönliche Leistung, dass sie zu einem anderen Ergebnis kommen. (Norbert Mayer, AfD: So eine Lügerei!) Ich finde es auch von dem Abg. Teichmann sehr in Ordnung, dass er das ins Internet stellt und damit vielen, die auf ihn geschaut haben, die Möglichkeit gibt, selbst noch einmal nachzudenken. Es gibt Künstler, die gegen das Impfen warnen, aber jetzt gesagt haben: Ich mache es, und bitte tun Sie es auch! Es gibt Mediziner, die gesagt haben, das müsse nicht sein, und die jetzt sagen: Bitte tun Sie es! Es gibt so viele Leute, die sich daran beteiligen. Diesen Menschen müssen wir dankbar sein, denn wir brauchen sie. Wir werden diese Pandemie nur durch Immunisierung beenden, und die vernünftigste Form der Immunisierung ist das Impfen. So viele Krankheiten konnten besiegt und nahezu ausgerottet werden, weil wir diesen medizinischen technischen Fortschritt haben. Nutzen wir ihn auch bei Corona! Das ist das Vernünftigste, das wir tun können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen heute diese pandemische Lage für den Freistaat Sachsen feststellen, um die Option zu haben, mit dem Infektionsschutzgesetz zu arbeiten. Wir sind auch heute noch nicht sicher, wie die Gesetzeslage zum Ende dieser Woche sein wird. Die Koalition in Berlin arbeitet mit Hochdruck daran, und ich will Ihnen aus der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, dass ich in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, habe, der dort die Dinge sehr klar gesehen und zugesagt hat, sein Möglichstes zu tun, um die Dinge so zu organisieren, dass sie leistbar sind. Ich kann das Gleiche von Vertretern der GRÜNEN sagen, die in ähnlicher Weise sehr klar die Dramatik sehen und unterstützen wollen, dass die Dinge geklärt werden. Aber ich bin ratlos und manchmal auch fassungslos, wenn ich auf die Freie Demokratische Partei schaue, die sich in vielerlei Hinsicht selbst im Weg steht – aber leider in dieser Frage auch uns als Bundesrepublik Deutschland. Es gibt in dieser Pandemie zwei Möglichkeiten: entweder die Bundesregierung für sich – das hat sie mit der Bundesnotbremse zu Beginn dieses Jahres getan, sie hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen und auch die Kritik der Maßnahmen auf sich bezogen. Das kann man so tun, das gibt das Recht her. Oder man überlässt es den Ländern, auch das ist möglich. Wenn es die Länder tun sollen – das haben wir in den vergangenen 18 Monaten bewiesen, wir hier in Sachsen allemal, dass wir dazu in der Lage und willens sind –, dann brauchen wir aber auch die Instrumente, die wir zur Bekämpfung dieser Pandemie als notwendig erachten. Es kann nicht richtig sein, dass die Haltung ist, dass man einem Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz oder in Sachsen weniger zutraut als einem Abgeordneten aus dem gleichen Bundesland, der im Deutschen Bundestag sitzt. Denn das ist das, was derzeit passiert: Uns wird vorgegeben, welche Instrumente wir zur Bekämpfung der Pandemie verwenden dürfen; und das ist nicht in Ordnung. Wir haben hier eine große Aufgabe, die sich von der anderer Bundesländer unterscheidet. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Wir tragen diese Verantwortung, und wir wollen uns nicht reglementieren lassen von Leuten, die vor allem ihr eigenes Parteiprogramm – das, was sie vor Wochen einmal in einem Wahlkampf gesagt haben – zum Maßstab der Dinge machen. Die Situation ist sehr ernst; und auch wenn wir jetzt bei uns eine gewisse Plateaubildung erreicht haben, wissen wir nicht, was in anderen Bundesländern in den nächsten Wochen und Monaten passiert. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wie immer!) Wir wissen nicht, was die neue Variante von Corona (André Barth, AfD: Omikron!) bringen wird, ob es nicht notwendig ist, dieses Land in einem viel stärkeren Maße zur Ruhe zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass der Bundestag ständig in Sonderaktionen zusammenkommen und innerhalb einer Woche das Infektionsschutzgesetz ändern muss. Das ist kein vernünftiger Umgang, und es ist kein würdiger Umgang in einem Föderalismus. Noch einmal: Die frei gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben ein gleiches Mandat wie die des Deutschen Bundestags. Sie und wir treffen diese Entscheidungen, und wir wollen uns dabei nicht hineinreden lassen. Das ist es, was in den nächsten Tagen auch in Berlin zu besprechen ist. Ansonsten werden wir zum Ende dieser Woche darüber sprechen müssen, mit welchen Maßnahmen wir weiterarbeiten. Wir werden das in gleicher Weise tun, wie wir es in der Vergangenheit getan haben: mit Beteiligung der Abgeordneten im Sächsischen Landtag, mit einem Bürgerforum. Ich möchte gern, dass die Menschen im Freistaat Sachsen wissen: Was sind die Gründe für unsere Entscheidungen? Was sind die Fakten? Was sind die Argumente, die wir gegeneinander abgewogen haben? Wirtschaftliche Notwendigkeiten, Sorgen um Kinder und Jugendliche, die Wichtigkeit von Kultur oder von Sport? Und dann die Antwort: Warum haben wir uns so entschieden? Was ist der Grund für diese Maßnahmen, und wie lange sollen sie gelten? All das wird in dieser Woche passieren. Ich bedanke mich für ein vertrauensvolles Miteinander in dieser Koalition. Ich bedanke mich bei der Gesundheitsministerin für die herausfordernde Arbeit, aber auch dafür, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und darüber hinaus an dieser großen Herausforderung mitarbeiten, von der ich mir sicher bin, dass wir sie überstehen werden und danach eine andere gute Zeit beginnt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die Staatsregierung hat ihre Redezeit um 14 Minuten und 17 Sekunden überschritten. Nach § 78 unserer Geschäftsordnung erhält jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen will, Ergänzungsredezeit in Länge der Überschreitung. Sie muss das aber jetzt hier beantragen. Gibt es Anträge? Die AfDFraktion? – GRÜNE? – (André Barth, AfD: Eine widersprechende Meinung!) Noch einmal: eine widersprechende Meinung. Ich darf zitieren „Überschreitet die Staatsregierung die nach § 78 festgelegte Redezeit, erhält jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen will, eine Ergänzungsredezeit in der Länge der Redezeitüberschreitung.“ GRÜNE-Fraktion? – Ja. Frau Kollegin Friedel? – Auch. Linkspartei? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Zur Rede des Ministerpräsidenten!) – Ja, gut. Dann können wir sagen, dass alle hier Versammelten – bis auf die CDU-Fraktion – und noch sprechenden Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von 14 Minuten und 17 Sekunden erhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Aussprache. Als Erstes erhält die AfDFaktion das Wort. Herr Kollege Urban, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag soll heute die Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen feststellen und damit die Regierung zu immer weiter andauernden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Wer einer Regierung zusätzliche Macht gibt, braucht Vertrauen in die Kompetenz und in die Verfassungstreue dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Wie sieht es denn mit der Kompetenz aus? Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitssystems hätten, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Seit Jahren werden Krankenhäuser geschlossen. Seit Jahren sind die sächsischen Krankenhäuser unterfinanziert. Der Investitionsstau beläuft sich inzwischen auf über 350 Millionen Euro. Spielraum für Gehaltserhöhungen beim Pflegepersonal ist nicht mehr vorhanden. Seit Jahren verschlechtert sich die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Fast 500 Hausärzte fehlen. Die Hausärzte sind die erste Anlaufstelle, auch für Corona-Patienten. Fast 500 Hausärzte fehlen in Sachsen – Tendenz negativ. Schon seit Jahren haben Krankenhäuser große Probleme, ausreichend Pflegekräfte zu finden, wegen schlechter Bezahlung, aber auch wegen regelmäßiger Überlastung. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der AfD) Diese politische Verantwortungslosigkeit gipfelte im vergangenen Jahr im Abbau von über 300 von 1 700 Intensivbetten. Jedes fünfte Intensivbett in Sachsen wurde abgebaut. Sie stellen sich hier jedes Mal hin und spielen den großen Wellenbrecher, um den Kollaps in den Krankenhäusern zu verhindern. Für wie dumm halten Sie unsere sächsischen Bürger eigentlich? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen noch etwas nach Ihrem jetzigen Auftritt: Ich finde es inzwischen abstoßend, wie Sie sich die Opfer Ihrer desaströsen Politik hier zum Zeugen machen, dass Sie etwas Gutes tun und sich gut darstellen. Regelmäßig stehen Sie hier und spielen den Robin Hood der sächsischen Corona-Politik, den Schützer der Alten und Schwachen. Nichts davon ist wahr. Im Grunde genommen haben Sie ein Jahr lang die Menschen gezwungen, nicht zu arbeiten und Verluste hinzunehmen. Sie haben einer Schülergeneration die Bildung genommen. Sie sind alles andere als ein Robin Hood, Sie sind das Rumpelstilzchen der sächsischen Corona-Politik. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Was haben Sie denn effektiv getan, um zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen und die vorhandenen zu halten? (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Publikumswirksam haben Sie vor der Kamera Stollen ausgeteilt. In der angeblich größten Pandemie der letzten 100 Jahre gab es keine Gehaltserhöhung beim Pflegepersonal. Gleichzeitig wurden aber Diäten erhöht. Es wurden höhere Fraktionszuschüsse beschlossen und die Personalkostenpauschalen erhöht. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) In der größten Pandemie bekamen die Krankenhäuser keine zusätzlichen Mittel, um zusätzliches Personal einzustellen. Gleichzeitig aber schufen Sie Hunderte hoch bezahlte Stellen in Ihren Ministerien. (Dirk Panter, SPD: Was reden Sie denn da für einen Quatsch?!) Im Corona-Jahr 2021 haben Sie keine zusätzlichen Pflegekräfte gewonnen. Im Gegenteil: Ihre Politik vertreibt das Personal aus Krankenhäusern und Heimen. Das Vertrauen in die gesundheitspolitische Kompetenz Ihrer Regierung war schon vor Corona nicht besonders hoch. Im Verlauf des letzten Jahres wurde auch der letzte Rest dieses Vertrauens zerstört. (Beifall bei der AfD) Und wie sieht es mit dem Respekt vor dem Grundgesetz aus? Seit eineinhalb Jahren täuschen Sie die Bürger über die Dauer und Tiefe der Grundrechtseingriffe. Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder sogar nur Wochen. Dann werden die Verschwörungstheorien wahr und die Versprechen werden gebrochen. Politiker aller Parteien – auch Sie, Herr Kretschmer – versicherten, dass es keine Impfpflicht geben würde. Nach der Bundestagswahl wurde auch dieses Versprechen gebrochen. Sie haben die Bürger einfach dreist belogen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Versprechen war noch nie besonders hoch, jetzt aber ist es endgültig im Keller. Sie sind völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD) Die vergangenen eineinhalb Jahre Ihrer Corona-Politik waren geprägt von Dilettantismus, von Besserwisserei und Machtmissbrauch. Die berechtigte und meist auch konstruktive Kritik am Regierungshandeln, die Warnungen vor immer längeren Grundrechtseingriffen, Überwachung und einer Impfpflicht – sie wurden beschimpft, verunglimpft und kriminalisiert als Covididioten, als Corona-Leugner, als Verschwörungstheoretiker, als Rechtsextremisten. Wir mussten erleben, dass regierungskritische, friedliche Demonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst wurden, (Widerspruch von den LINKEN) dass Rentner, Frauen und Kinder über Stunden eingekesselt wurden und man sie wie Straftäter registrierte. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In der gleichen Zeit ließ Ihre Regierung Black-LivesMatter- und linksextremistische Demonstrationen zu, ohne einzugreifen. Es geht Ihnen bei den Demonstrationsverboten offensichtlich nicht um den Gesundheitsschutz. Das zeigen auch die heutigen Wasserwerfer bei Minustemperaturen. (Widerspruch von den LINKEN) Es geht Ihnen um Einschüchterung von Regierungskritikern. Das Vertrauen, dass Sie Ihre Regierungsmacht für die Bürger und nicht gegen die Bürger einsetzen, haben Sie verspielt. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das kann nicht wahr sein!) Ein weiterer Grund, Ihnen, Herr Kretschmer, zu misstrauen, ist Ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Sie sprechen von „unseren Wahrheitssystemen“, von „unserem Prinzip der Medienregulierung“. Sie haben offensichtlich nicht einmal verstanden, was Meinungsfreiheit bedeutet. Das Grundgesetz schützt nicht die Regierung vor der freien Meinung der Bürger, sondern das Grundgesetz schützt die freie Meinungsbildung der Bürger vor den Eingriffen des Staates. (Beifall bei der AfD) Wie können wir einer Regierung vertrauen, deren Ministerpräsident die Meinungsfreiheit einschränken will? Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung möchte heute von diesem Parlament die Ermächtigung zu CoronaEindämmungsmaßnahmen, die letztendlich nichts anderes als dauerhafte wirtschaftsfeindliche und menschenfeindliche Grundrechtseinschränkungen sind. Wir sagen dazu Nein. (Beifall bei der AfD) Es gibt auch ohne diese Ermächtigung genug wirksame Instrumente zur Eindämmung des Infektionsgeschehens – Instrumente, deren Einsatz Sie bis heute hartnäckig verweigern. Diese Regierung hat gerade im letzten Jahr bewiesen, dass sie ihre Macht missbraucht und gegen die Bürger einsetzt, um ihr eigenes Unvermögen zu vertuschen. Dieser Regierung darf man nicht noch mehr Macht über die Menschen geben. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten soeben in der Aussprache Herrn Kollegen Urban für die AfD-Fraktion. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Hartmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Worte zu meinem Vorredner hin: Meinungsfreiheit heißt in diesem Land immer noch nicht der Anspruch, dass die eigene Meinung die Mehrheitsmeinung der anderen sein müsse. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in diesem Land immer noch Meinungsfreiheit, aber der von Ihnen vermeintlich propagierte Anspruch, dass die eigene Meinung jetzt gefälligst andere zu übernehmen haben, ist nicht Gegenständlichkeit unserer verfassungsmäßigen Ordnung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Im Übrigen können Sie natürlich alles so erzählen, wie Sie es tun. Das ist auch Meinungsfreiheit. Ob es davon richtiger wird, mag bezweifelt werden, aber Sie sollten versuchen, die Dinge schon einmal ein bisschen ordentlich aneinanderzuhalten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dass wir Herausforderungen im Gesundheitssystem haben, ist unbestritten. Aber Sie stellen sich hierhin, sorgen mit dafür, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, um dann zu schreien: Die anderen kriegen es nur nicht hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesundheitssystem ist eines der besten dieser Welt, und es ist auf eine Normallage ausgerichtet und nicht auf die Herausforderungen einer pandemischen Lage. An dieser Stelle wäre es vielleicht hilfreicher, mit dazu beizutragen, diese Überlastung zu vermeiden, als die ganze Zeit Scheite ins Feuer zu werfen und zu sagen: Huch, es brennt. Verantwortung im Parlamentarismus sieht eben etwas anders aus. (Beifall bei der der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Belassen Sie bitte Verantwortungen auch dort, wo sie hingehören. Im Übrigen ist die Tarifautonomie ein verfassungsmäßiges Recht, und es ist nicht so, dass im Gesundheitssystem gerade keine Tarifanpassungen passiert sind. Natürlich gilt es, dafür noch mehr zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb jetzt zu den wesentlichen Herausforderungen kommen, um meine Zeit nicht für meinen Vorredner zu verschwenden. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, ist mehr als bescheiden. Wir stehen vor einer ähnlichen Situation wie im letzten Winter: sehr hohe Infektionszahlen, ein überlastetes Krankenhaus- und Pflegepersonal, wieder weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben, die Kultur, den Sport und die Wirtschaft und letzten Endes auch die wachsende Erkenntnis, dass uns das Thema Corona noch länger begleiten wird. Zu allem Verdruss haben wir es nun auch noch mit einer neuen Virusvariante aus Südafrika zu tun, die neue Unsicherheiten in die öffentliche Diskussion getragen hat. Erschwert wird diese Situation durch eine deutlich spürbare Erschöpfung in der Gesellschaft, sich wieder einschränken, auf vorweihnachtliche Traditionen und vielleicht auch auf geliebte Menschen verzichten zu müssen. All das führt dazu, dass die Stimmung zunehmend aggressiver wird, und das spüren wir alle. 83 % haben laut einer aktuellen Befragung Angst vor einer gesellschaftlichen Spaltung und 91 % sehen eine zunehmende Aggressivität um sich greifen. Corona entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für das soziale Gefüge, zumal sich immer öfter zeigt, dass der zivilisierte Umgang miteinander verloren geht. Zuhören können, sich in den anderen hineinversetzen und die andere Meinung zumindest zu akzeptieren, scheint immer mehr der Vergangenheit anzugehören. All das weicht immer mehr dem Zorn und der unbändigen Wut, die sich in Verhaltensweisen Bahn bricht, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren kann. Wer sich mit Fackeln und Trommeln vor einem privaten Grundstück aufbaut und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert, scheint die Idee unseres Grundgesetzes von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur nicht verstanden, sondern auch sonst jegliche Form des Anstandes und der Scham verloren zu haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN) Ich sage Ihnen an der Stelle ganz deutlich: Die CDU-Fraktion steht vor und hinter den Betroffenen – auch vor Petra Köpping. Ich empfinde das als einen unsäglichen Vorgang, und da ist mehr als eine rote Linie überschritten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich gebe Petra Köpping auch recht: Das hat nichts mit kritischem Protest zu tun. Dieses Verhalten soll einschüchtern, nicht mehr und nicht weniger. Wer sich zu so etwas hinreißen lässt, muss sich ernsthaft fragen, ob er hier den richtigen Leuten hinterherläuft. Denjenigen, die so etwas organisieren, sei gesagt, dass der Rechtsstaat diese Form der Grenzverletzung nicht dulden wird und nicht dulden kann. Hier wurden eindeutig rote Linien überschritten. Versammlungsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst müssen hier gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften auf die Einhaltung der Regelungen hinwirken und sich dabei – und das sei auch in unsere Richtung gesagt – der Unterstützung der politisch Verantwortlichen in den Kommunen und im Land sicher sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist mit seiner Inzidenz von über 1 200 so heftig betroffen wie kein anderes Bundesland. Dennoch halte ich grundsätzlich nichts von irgendwelchen Schulddiskussionen über die steigenden Corona-Zahlen. Das bringt niemanden weiter und trägt nur noch mehr dazu bei, dass der Gemeinsinn in unserer Gesellschaft verloren geht. Dabei ist dieser gerade jetzt ganz besonders wichtig. Wir müssen daran festhalten, dass wir als Gesellschaft nur zusammen aus der Krise kommen. Dafür haben wir uns ein paar Regeln gegeben, die es zu befolgen gilt: Maske tragen, Abstand halten, Hygienekonzepte. All das sind einfache und oft erprobte Maßnahmen, die uns helfen, durch die Pandemie zu kommen. Sie müssen eben nur konsequent umgesetzt werden. Daran mangelt es aber in unserem Land gewaltig. Es hilft nichts, wenn sich ein Teil, wenn auch der größere, der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an die Regelungen hält, während andere besonders schlau und gewieft sein wollen und immer neue Möglichkeiten suchen, wie sie selbst die einfachsten Grundregeln zum Schutz vor einer Ansteckung umgehen können. Wer seine Maske unter der Nase trägt, der braucht sie auch gar nicht zu tragen. Dabei schützt eine korrekt getragene medizinische Maske, wie wir wissen, sehr gut vor Ansteckung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wer sich nicht an die Quarantäneregeln hält, ist auch kein Volksrevolutionär, sondern verhält sich einfach nur unverantwortlich. Wer nach jedem Schlupfloch in der CoronaSchutzverordnung sucht, um sich nicht an die Maßnahmen halten zu müssen, hat leider nicht verstanden, dass er damit im Zweifel zum Treiber des Infektionsgeschehens wird. All das sind keine heroischen Großtaten, mit denen man es denen da oben, den bösen Politikern, einmal zeigen kann. Das ist unsolidarisch gegenüber unserer Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nein, wer sich so verhält, der hat den Sinn unseres demokratischen Gemeinwesens nicht verstanden, auch wenn er oder sie die demokratischen Freiheitsrechte einfordert. Freiheit und Verantwortung sind Geschwister und bedingen sich gegeneinander. Das freiwillige Wahrnehmen und Verantwortung ist gewissermaßen die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist aber nur dann wirklich Freiheit, wenn sie mehr als ein Verhalten zulässt, eben auch falsches. Es muss auch ein Recht auf Unvernunft geben. Allerdings sollte man sich dann der Konsequenzen bewusst sein und diese tragen, auch wenn das mit persönlichen Nachteilen verbunden sein sollte. Wer jedoch grundsätzlich der Auffassung ist, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen ein Akt staatlicher Willkür sind, denen man sich entziehen muss, und das noch als eine Art Bürgerpflicht heroisiert, der scheint in den letzten beiden Jahren die Augen vor der Realität verschlossen zu haben. Wer sich dann noch mit Kerzen vor ein Krankenhaus stellt, in dem Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Corona-Patienten kämpfen, um gegen die CoronaSchutzmaßnahmen zu demonstrieren und dabei die Zufahrt blockiert, scheint auch jeglichen Anstand verloren zu haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) So kann und wird das nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Art des Umgangs miteinander. Wir werden es nicht aus dieser Pandemie schaffen, wenn wir uns nicht alle an ein paar Grundregeln im Umgang miteinander halten. Wer nach Freiheit schreit, darf von seiner eigenen Verantwortung nicht schweigen. Auch in den kommenden Wintern werden wir Schutzmaßnahmen brauchen, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren; denn die Wahrscheinlichkeit, dass weitere neue Virusvarianten insbesondere in den Wintermonaten auftauchen, ist sehr hoch. Entsprechend wichtig ist es, dass die Grundimmunisierung in der Bevölkerung groß ist. Ab dem kommenden Frühjahr werden neben den effektiven mRNA-Impfstoffen noch sogenannte Totimpfstoffe zur Verfügung stehen, sodass auch hier eine größere Auswahl an Alternativen für Impfangebote gegeben sein wird. Eine hohe Impfquote ist gut und wichtig, um unser Krankenhaussystem vor unnötigen Belastungen zu schützen. Dennoch wird uns das Impfen allein wahrscheinlich nicht den Weg aus der Pandemie ebnen, wie uns die aktuelle Lage in Portugal vor Augen führt. Seit dem 1. Dezember dieses Jahres gelten auch dort wieder Einschränkungen im öffentlichen Leben, Maskenpflicht, 2G-Plus-Regeln bei Großveranstaltungen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, mit gewissen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen leben zu müssen, zumindest in den kommenden Wintern. Wir müssen es schaffen, die schwierige Balance zu halten zwischen dem pandemischen Risiko und dem Wunsch bzw. der Notwendigkeit, unser gesellschaftliches Leben aufrechtzuerhalten. Daran müssen sich möglichst alle beteiligen. Aktuell ist die Lage in Sachsen jedoch besonders prekär, was sich insbesondere in den Krankenhäusern zeigt. Die Stationen – ob normal oder intensiv – sind voll. Patienten müssen in andere Bundesländer ausgeflogen und planbare Eingriffe verschoben werden. Sowohl Ärzte als auch Pflegepersonal arbeiten wieder bis zur Erschöpfung. Sie sind es, auf deren Rücken wir die Last dieser vierten Welle abladen. Hier schließe ich uns als politisch Verantwortliche mit ein. Wir hätten uns vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Winters durchaus etwas besser auf die Situation vorbereiten müssen, schon allein aufgrund der niedrigen Impfquote in Sachsen. Wir hätten konsequenter die Einhaltung der geltenden Regeln einfordern müssen und in der Bevölkerung intensiver für die Booster-Impfung werben sollen; schließlich hat die Sächsische Impfkommission diese schon im September für alle Siebzigjährigen dringend empfohlen. Das sind Versäumnisse, die wir mit zu verantworten haben. Gleichwohl braucht es die Gesellschaft als Ganzes, um es durch diese Pandemie zu schaffen. Schwerpunkte unseres Handelns müssen jetzt ausreichende Impfangebote, breite Testangebote und konsequente Kontrollen sein. Das Coronavirus wird bleiben, und es wird sicher nicht das letzte Virus sein, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dementsprechend müssen wir lernen, damit zu leben, und uns Verhaltensweisen angewöhnen, die es möglich machen, mit solchen Bedrohungen für unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben umzugehen. Dabei muss es unser gemeinsames Ziel sein, Einschränkungen auf das erforderliche Maß zu beschränken. Schulund Kita-Angebote sollten möglichst weiterhin gewährleistet sein. Bei Einschränkungen müssen wir die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen nicht nur im medizinischen Bereich, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich mitdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Feststellung der epidemischen Lage für den Freistaat Sachsen schaffen wir die Grundlage, um die Krankenhauskapazitäten und insbesondere das Personal tatsächlich zu entlasten. Hierfür brauchen wir wirksame Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen reduzieren, ohne der Gesellschaft als Ganzes wieder flächendeckende Schließungen zumuten zu müssen. Für ungeimpfte Personen wird es jedoch auch weiterhin deutliche Einschränkungen geben, da vor allem deren Risiko, schwer an Corona zu erkranken, deutlich höher als bei Geimpften ist. Dieses Risiko können wir aktuell mit Blick auf die Belegung der Krankenhausbetten als Gesellschaft nicht tragen. Dennoch möchte ich auch all jene zur Vorsicht mahnen, die bereits geimpft sind. Der Impfschutz lässt nach sechs Monaten nach. Trotz Impfung kommt es immer wieder zu Impfdurchbrüchen, die vor allem bei älteren Personen mit Vorerkrankungen nicht zu unterschätzen sind. Die BoosterImpfung ist und bleibt daher das Mittel der Wahl, um sich bestmöglich gegen das Virus zu rüsten. Wenn derzeit auch ein leichter Rückgang der Fallzahlen erkennbar ist, bleibt unklar, ob sich dieser Trend verstetigen wird. Aufgrund der Vielzahl der Fälle dürfte auch ein leichter Rückgang nicht zu einer zeitnahen Entspannung führen. Dass wir bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1 000 die epidemische Lage für den Freistaat Sachsen feststellen, sollte daher unstreitig sein. Damit halten wir uns zumindest die Option offen, auf alle Eventualitäten des Infektionsgeschehens entsprechend reagieren zu können. Natürlich werden wir auch diese vierte Infektionswelle überwinden. Wir lassen dabei auch niemanden zurück, auch nicht diejenigen, die die Schutzmaßnahmen kritisch sehen, uns beschimpfen oder die Impfung skeptisch sehen. Wir werden weiterhin das Land und die Menschen schützen, egal welchen Alters und welcher Einstellung. Jeder von uns in Sachsen ist freiheitsliebend. Vielleicht sind wir das sogar mehr als andere, auch aufgrund unserer eigenen sehr bewegten Geschichte. Wir Sachsen lassen uns ungern etwas von jemanden vorschreiben. Es hilft aber nichts: Wir stehen an einem Punkt, an dem wir uns alle an Regeln halten müssen. Mir wäre es am liebsten, wir täten dies mit so vielen wie möglich und auf breiter Front. Ich lade Sie ein, gemeinsam für diesen Freistaat und seine Zukunft Verantwortung zu tragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNE und der Staatsregierung)

Christian Hartmann sprach für die CDU-Fraktion. Nun ergreift für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie lautet eigentlich der Grund, warum wir heute hier zusammenkommen? Wenn man es positiv sehen möchte, dann reden wir das erste Mal tatsächlich über das Infektionsschutzgesetz oder die Möglichkeiten, die uns das geänderte Infektionsschutzgesetz erlaubt. Der Ministerpräsident hatte gerade kritisiert, dass wir das heute selbst entscheiden können. Wenn man es negativ sieht, dann führen wir hier ein Kasperletheater auf. Hierbei möchte ich auch auf den Ministerpräsidenten eingehen, der uns gerade erklärt hat, wie schwierig die neue Ampel agiere und dass es jetzt keine pandemische Lage von nationaler Tragweite mehr gebe. Ich möchte einmal daran erinnern, wer damit angefangen hat. Das war nicht die Ampel, sondern es war Gesundheitsminister Jens Spahn, der am 24. Oktober im „Heute Journal“ des ZDF Folgendes gesagt hat: „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.“ Das hat Jens Spahn am 24. Oktober gesagt. Am 27. Oktober haben sich die Ampelkoalitionäre getroffen, das möchte ich auch zitieren: „Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist überfällig, denn aufgrund des Impffortschrittes droht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr.“ CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben auf Bundesebene entschieden, dass es keine pandemische Lage von nationaler Tragweite mehr gebe. Jetzt frage ich mich Folgendes: Wo war eigentlich damals der große Aufschrei aus dem Freistaat Sachsen, dass plötzlich die vier Fraktionen, die auch hier – zumindest drei davon – eine Regierung stellen, diese epidemische Lage nicht mehr festgestellt haben wollen? Schweigen. Ich habe davon nichts gehört. Herr Ministerpräsident, die alte Koalition aus SPD und CDU war noch bis Ende Oktober im Amt. Die amtierende Regierung hätte noch die epidemische Lage feststellen können. Das wurde nicht gemacht. Jetzt lamentieren wir und sagen, auch aus Sachsen heraus, dass wir mehr Rechte, mehr Einschränkungen und bundesweit einheitliche Lösungen brauchen. Dazu habe ich auch ein kleines Zitat mitgebracht, Herr Ministerpräsident, dieses Mal von Ihnen. Am 15. Mai haben Sie Folgendes gesagt, damals in einem SPIEGEL-Interview: „Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund.“ Jetzt fordern wir zumindest erst einmal, dass der Bund eine Entscheidung trifft, um dann anschließend aber zu sagen, dass wir eigene Entscheidungen treffen möchten. (Michael Kretschmer, Ministerpräsident: Ich habe gerade etwas anderes gesagt!) Sie haben vorhin gesagt, dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen möchten. Sie möchten aber, dass der Bundestag Entscheidungen für Sie trifft, damit die nationale Tragweite wieder festgestellt wird, obwohl wir sie jetzt hier bei uns miteinander feststellen können. Ganz logisch ist das nicht. Die SPD hat in der vergangenen Woche – in diesem Fall Herr Homann – erklärt, sie möchte wieder einen Lockdown. Warum auch immer ihm das jetzt einfällt, weiß ich nicht. Das ist wahrscheinlich der Fall, weil der Parteirat der SPD das gemacht hat. Wir hätten das auch schon am 19. November haben können. Die Koalition hat hier aber gemeinsam entschieden, dass Wellenbrecher uns jetzt ausreichen würden. Am 19. November wussten wir doch schon, Herr Ministerpräsident, dass ein Wellenbrecher nicht ausreichen wird. Er wird maximal dazu beitragen, dass die Kurve abflacht, er aber die vierte Welle nicht brechen wird. Viele Maßnahmen, die hier von der Koalition in der neuen CoronaSchutzverordnung am 19. November beschlossen bzw. festgelegt wurden, wurden am vergangenen Dienstag und Donnerstag gemeinsam in der Ministerpräsidentenrunde miteinander diskutiert. Am Donnerstag wurden sie beschlossen. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll, basierend darauf, die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche stattfinden. Das heißt also, dass Maßnahmen, die wir als richtig erachten, jetzt tatsächlich in das neue Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden sollen. Was ich nicht verstehen kann, Herr Ministerpräsident, ist Folgendes – darauf muss ich noch einmal zurückkommen –: ein Ereignis in der vergangenen Woche. Sie haben in der vergangenen Woche im ZDF gesagt, dass wir jetzt Vorreiter in der Pandemiebekämpfung wären. Ich habe Sie ernsthaft verteidigt, als der neue designierte Justizminister Sie vollgepflaumt hat, als es um Telegram ging. Sie setzten sich im ZDF hin und sagten, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen hätten, dass wir die Vorreiter in der Pandemiebekämpfung seien. Als ich das gehört habe, bin ich ausgeflippt. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Herr Ministerpräsident, eine Nummer kleiner im Freistaat Sachsen wäre auch einmal möglich. Sich als Vorreiter in der Pandemiebekämpfung aufzuspielen, wobei wir tatsächlich die allerletzten beim Impfen sind und die höchsten Zahlen der Inzidenzen ausweisen, ist schon seltsam. Nun komme auf den Innenminister zu sprechen, der in diesem Falle unser Totalausfall im Freistaat Sachsen ist – und das nicht nur in der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Ich möchte einmal auf seine neueste Pressemittelung hinweisen. Ich weiß nicht, was Sie als Innenminister den ganzen Tag so treiben. Jetzt fordern Sie die Justiz und die Staatsanwaltschaft auf, dass sie schnelle Maßnahmen ergreifen sollen. Entschuldigung, es handelt sich dabei meistens um Ordnungswidrigkeiten. Diese haben weder etwas mit der Justiz noch mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Das müsste aber ein Prof. Wöller zumindest wissen. Die meisten Veranstaltungen, die derzeit im Freistaat stattfinden, sind keine Versammlungen nach dem Versammlungsrecht, sondern es sind Ansammlungen. Ich verstehe nicht, wie in der vergangenen Woche Montag eine Demonstration, die angemeldet gewesen ist, zur Seite geräumt wurde, um eine nicht genehmigte Demonstration durchzuführen und der Innenminister sich an einem Tag hinsetzt und sagt, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei und wir es durchsetzen würden. – Ja, Herr Innenminister, es ist ein hohes Gut. Es müssen aber Versammlungen und keine Ansammlungen sein. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den LINKEN –

Keine Ahnung von Versammlungsrecht!) Nun fordern Sie plötzlich Zivilcourage. Sie fordern Zivilcourage von den Menschen, denen Sie vorher erklärten, dass sie auf jeden Fall von der Straße weggeräumt würden, damit diejenigen, die nicht genehmigte Demonstrationen durchführen, sie durchführen können und anschließend auch noch Beifall klatschen. Das öffentliche Versagen von Ihnen führt zu dem, was wir vorigen Freitag beim Wohnheim von Frau Köpping, Entschuldigung, bei Frau Köppings Zuhause erleben mussten. (Heiterkeit im Saal) So manches Wohnheim hat sie auch. Ich meinte vor ihrer Wohnung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das auch schon erlebt. Deswegen fordere ich noch einmal von dieser Stelle aus auch die Solidarität für all diejenigen, die sich engagieren, gerade auch, was Frau Köpping betrifft. Bei vieler Kritik, die ich nachher noch äußern möchte, geht es trotzdem nicht, dass man mit Fackeln und Trommeln nachts vor einem Wohnhaus einer Ministerin aufzieht oder auch bei anderen. Das ist vollkommen inakzeptabel. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der Staatsregierung) Mit dem Beginn der zweiten Welle hat es in Sachsen eine totale Versagensmaschinerie gegeben. Ich möchte noch einmal vier Punkte aufzählen. Es hat nichts mit einzelnen Personen zu tun, sondern mit großem Behördenversagen. Erstens wurde die zweite Welle total unterschätzt, nachdem wir zu Beginn harte Maßnahmen im Freistaat Sachsen hatten. Zweitens kommt das Versagen beim Impfen hinzu. Der Sonderweg im Freistaat Sachsen war ein totaler Irrweg. Drittens kommt das Versagen in der Kommunikation hinzu. Ich habe darüber schon mehrfach geredet. Die neueste aktuelle Situation mit Blick auf die Kommunikation haben viele von uns erlebt. Ich nenne das Stichwort Weihnachtsmärkte. Es war Frau Klepsch, die als Erste sagte, dass wir Weihnachtsmärkte überall im Freistaat Sachsen haben möchten. Dann wurde eine Sonderregelung in die Corona-Schutzverordnung aufgenommen. Wir haben in der Anhörung darüber diskutiert, ob man das überhaupt so formulieren kann. Dann wurde erklärt: Nein, die Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden. Nachdem dies beschlossen worden war, hat der Ministerpräsident gesagt, die Kommunen sollen sie absagen. Die Kommunen haben gesagt: Nein, wir sagen sie nicht ab; die müsst ihr absagen. Diese Kommunikation ist eine der schlimmsten, die wir miteinander hatten, und das hat nicht nur etwas mit den Weihnachtsmärkten zu tun, sondern das sollte ein Beispiel für die Versorgungsmaschinerie sein, die hier ständig als Versagen zu deklarieren ist. Die dritte Sache, die ich anmerken will, ist das Versagen beim Durchsetzen der beschlossenen Maßnahmen. Ich habe schon darüber geredet, dass viel Toleranz, viel Akzeptanz zu vermerken ist, auch von kommunalen Verantwortungsträgern, bei denen ich vermisst habe, dass es deutliche Positionen gibt. Meiner Meinung nach gibt es eigentlich auch ein Versagen des gesamten Krisenmanagements der Staatsregierung, außer bei der Sozialministerin und mit Abstand beim Kultusminister. Manchmal habe ich den Eindruck, die Mehrzahl der Ministerinnen und Minister hat mit der Pandemiebekämpfung so gut wie nichts zu tun. Aber vielleicht, Herr Ministerpräsident, sollten Sie einmal führen und nicht nur reden. Vor wenigen Tagen haben Sie bei Twitter geschrieben: Verzicht, Verantwortung und Vertrauen. Das klingt gut, das unterschreibe ich. Aber ich stelle auch fest: Aktuell geht es bei der Corona-Pandemie hier im Freistaat Sachsen eher um verwirren, verantwortungslos und verkehrt. Trotz der Kritik, die ich gerade vorgetragen habe, wird meine Fraktion weiterhin dabeibleiben. Wir unterstützen die Staatsregierung bei ihrem Bemühen – dabei liegt die Betonung auf „Bemühen“ – um die Unterstützung des Gesundheitsschutzes in der Corona-Pandemie. Es gibt viel Kritik, die ich zum Teil gerade geäußert habe, aber die Feststellung der pandemischen Lage im Freistaat Sachsen ist zweifellos notwendig, damit weitere Maßnahmen durchgeführt werden können. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen, § 28 a Infektionsschutzgesetz Abs. 1 bis 6 anzuwenden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Gerade hatte die Linksfraktion das Wort, und wir hörten Herrn Kollegen Gebhardt. Jetzt kommen wir zu den BÜNDNISGRÜNEN. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im zweiten Winter der Corona-Pandemie ist sehr ernst. Sachsen ist weltweit eine der am stärksten betroffenen Regionen. Unser Ziel bleibt es, die Infektionszahlen zu senken, die medizinische Versorgung zu ermöglichen, Menschenleben zu retten und Todesfälle zu minimieren. Die bundesweit weitreichendsten Regeln, die wir hier in Sachsen haben, sind aufgrund der krassen Situation gerechtfertigt. Wir müssen sie fortsetzen und, wenn nötig, ausweiten können. Warum kommen wir heute zusammen? Mit dem vorliegenden Antrag der Staatsregierung wird der Sächsische Landtag aufgefordert, gemäß Infektionsschutzgesetz die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 für den Freistaat Sachsen festzustellen. Die Fakten liegen klar auf der Hand. Die Inzidenzen in Sachsen sind bundesweit die höchsten, während die Impfquote dagegen die geringste ist und unsere Krankenhäuser am Limit arbeiten. Im zweiten Schritt geht es daher darum, die Abs. 1 bis 6 des § 28 a Infektionsschutzgesetz mit den darin genannten Maßnahmen für den Freistaat Sachsen anwendbar zu machen. Der Bund hat festgelegt, dass die Parlamente endlich in diese Entscheidungen einzubeziehen sind. Es sind Entscheidungen, die in Grundrechte eingreifen und diese einschränken. Das macht man nicht leichtfertig. Deshalb ist es nach 19 Monaten Pandemie endlich wirklich geboten, die Parlamente einzubeziehen. Dem neuen Infektionsschutzgesetz folgend, kommen wir heute zusammen, um zu ermöglichen, dass die Maßnahmen, die wir brauchen, um das Ganze in Sachsen unter Kontrolle zu bekommen, möglich bleiben; denn jetzt ist es nicht an der Zeit, zu lockern. Wir können in Sachsen nicht hinter die derzeit geltenden Regeln zurückfallen, und das haben wir auch gegenüber dem Bund klargemacht. Er hat sich mit den Ländern auf bundeseinheitliche Mindestregeln und notwendige Instrumente für Hochinzidenzländer geeinigt, und diese Woche wird der Bundestag dafür die Weichen stellen. Als BÜNDNISGRÜNE und auch als Koalition haben wir uns für die Maßnahmen zwei Leitlinien gesetzt. Zum einen wollen wir Kinder und Jugendliche entlasten und sie nicht erneut zu Verlierern in der Pandemie machen. Darauf wird meine Kollegin Kathleen Kuhfuß in ihrer Rede in der zweiten Rederunde eingehen. Zum anderen unterscheiden wir zwischen Geimpften und Ungeimpften; denn wir haben als Politik das Versprechen gegeben, dass mit Impfungen mehr möglich sein wird. Man sieht es auch an den Inzidenzen und Verläufen, dass es angezeigt ist, diese Unterscheidung zu treffen. Deshalb bleiben wir dabei. Das setzen wir mit der 2G-Regelung um, wobei für uns auch eine Erweiterung auf 2G+ verhältnismäßig ist. Darüber hinaus, und das möchte ich besonders betonen, handeln wir nicht im luftleeren Raum, sondern auf der Grundlage faktischer Daten. Die Maßnahmen orientieren sich an den Inzidenzen, und dort, wo sie besonders hoch sind, müssen strengere Regeln gelten. Es ist folgelogisch, dass aufgrund der hohen Infektionszahlen in Sachsen und speziell in einigen Landkreisen verschärfte Maßnahmen gelten. Es sind Tatsachen, die wir hier in Sachsen erleben, und in mir steigt zunehmend die Wut darüber, dass diese Tatsachen, die auch den Tod vieler Menschen beinhalten, in Sachsen überdurchschnittlich oft geleugnet werden. Das ist eine gefährliche Realitätsflucht, die ihre Bestätigung in alternativen Faktenwelten und im Anheizen in Chatgruppen findet. Hannah Arendt drückte es einmal so aus: Der wohl hervorstechendste und erschreckendste Aspekt der Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. Es ist auch umgedreht gefährlich, wenn nämlich Meinungen zu Tatsachen gemacht werden sollen. Meine und auch unsere politische Grundhaltung ist davon geprägt, dass wir grundsätzlich dialogbereit sind und dass für uns verschiedene Perspektiven zu einer Demokratie dazugehören. Aber um diese auszutauschen, braucht es Dialogwilligkeit, und die erkenne ich beim besten Willen bei einem Großteil der Corona-Leugner nicht mehr. Seit Monaten toben in Sachsen Corona-Leugner mit einer Vehemenz, die wir in keinem anderen Bundesland so deutlich sehen. Sie diffamieren Wissenschaft und zeigen sich aufs Äußerste mit all jenen unsolidarisch, die sich an Regeln halten und diese Einschränkungen mittragen. Im Wortfundus der neuen Rechten und vieler Corona-Leugner ist das Wort der Spaltung ein alltägliches Wort. Das ist mir und uns zu einfach. Demokratie heißt Meinungsvielfalt und gelebte Diskurskultur, und ja, natürlich können wir uns in dieser Gesellschaft über das Thema Freiheit unterhalten. Aber – und da bin ich ganz beim Kollegen Christian Hartmann – Freiheit und Verantwortung sind Geschwister. Sie müssen insbesondere in einer solchen Situation Hand in Hand gehen. Der absurde Freiheitsbegriff der sich hart radikalisierenden Corona-Leugner ist gefährlich. Es ging doch einem großen Teil dieser Truppenteile überhaupt nie um sachliche und legitime Kritik an politischem Handeln. Hier wird Hass verbreitet wie ein Lauffeuer, und die Strukturen werden professionell von rechten Netzwerken organisiert. Das ist brandgefährlich, und in welchen Zeiten sind wir eigentlich angekommen? Es sind Zeiten, in denen ein Mob mit Fackeln und Trommeln in den Privatbereich von Regierungsmitgliedern eindringt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Methoden, die die Nationalsozialisten zur Einschüchterung politisch Andersdenkender verwendet haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Aus kruden Vorstellungen erwachsen schlussendlich Taten. Impf- und Testzentren wurden bereits angegriffen, im Gesundheitswesen tätige Menschen werden beleidigt, als Mörder beschimpft, und es wird zur Veröffentlichung von Privatadressen von Regierungsmitgliedern aufgerufen. (Zuruf von der AfD) Wenn das so weitergeht, entwickelt sich das zu etwas, was man schlichtweg als Terror bezeichnen kann. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Das gefährdet unsere Demokratie, und das sind Grenzüberschreitungen, die wir in unserer Demokratie nicht dulden dürfen! (Zurufe von der AfD) Hier geht es nur noch um das Auslassen von Aggressionen und Hass, Wut und Gewalt und um eine Gemengelage, die den Systemsturz herbeiskandiert. Diese Art von gesellschaftlicher Brandstiftung braucht eine klare Erwiderung, einen Staat, der jene schützt, die es brauchen und sich solidarisch verhalten, anstatt jene zu schonen, die gegen Regeln verstoßen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Regeln nützen nichts, wenn sie nicht konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Damit gibt es in Sachsen Probleme und eklatante Durchsetzungsdefizite. Vor den Personen, die unseren Rechtsstaat angreifen, die Grenzen überschreiten und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, dürfen wir nicht kapitulieren. Mit einem Appell allein an die Zivilcourage ist es nicht getan. Das erwarten von uns auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich regelkonform verhalten, die sich selbst einschränken und seit Monaten ihren Beitrag leisten. Wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE solidarisieren uns mit den Menschen, die bedroht werden, und wir erwarten, dass das Innenministerium konsequent gegen radikale Demokratiefeinde vorgeht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Unsere BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich unmittelbar nach den Geschehnissen am Wochenende mit Ministerin Köpping solidarisiert. Es ist eine Schande und es ist gruselig, was dort passierte. Es ist bezeichnend, dass kein einziger Abgeordneter der AfD-Fraktion heute darauf reagiert hat, als der Ministerpräsident Frau Köpping unsere Solidarität versichert hat. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Wir müssen bei den Menschen bleiben – das ist meine feste Überzeugung –, die sich solidarisch verhalten. Wir müssen klar an ihrer Seite stehen. Wir wollen und dürfen diese Menschen nicht verlieren. Wir haben mit unserer Politik schon genug Fehler in der Pandemiebekämpfung gemacht, für die wir uns entschuldigen müssen. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns nicht tyrannisieren lassen von einer lauten, aggressiven, gewaltbereiten Gruppe; denn sie bildet nicht die Mehrheit der Gesellschaft ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Bekämpfung dieser Pandemie zusammen und ich bin zuversichtlich: Wir werden und können das nur gemeinsam schaffen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon. –

Wir hörten gerade Frau Kollegin Schubert. Sie sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Sie wird von Herrn Kollegen Urban vorgetragen; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Schubert, ich muss große Teile Ihrer Rede, die Sie gerade vorgetragen haben, als reine Heuchelei zurückweisen. Und ich sage Ihnen auch, warum ich das mache. (Oooh-Rufe von den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Auf der einen Seite stellen Sie sich hin und sagen, Ihre Fraktion stehe für Meinungsvielfalt und eine Diskussionskultur, und gleichzeitig reden Sie die ganze Zeit von Corona-Leugnern, als würden die Demonstranten, die mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden sind, Corona als Krankheit leugnen. Das ist Demagogie. So stellt man Menschen in die Ecke, und das ist Ihre Art und Weise zu arbeiten. (Beifall bei der AfD) Wenn man Demonstranten – nur, weil sie eine andere Meinung als die eigene haben – als Truppenteile bezeichnet, dann ist das keine Dialogkultur. Das ist Hetze. Und genau das ist die Art und Weise, wie Ihre Partei schon immer arbeitet. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch etwas sagen. Selbstverständlich lehne ich solch eine Machtdemonstration, wie sie vorm Haus von Frau Köpping stattfand, ab – (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) insbesondere deshalb, weil wir diese Machtdemonstrationen Ihrer Antifa-Truppenteile vor unseren eigenen Häusern erlebt haben, und zwar in einer ganz anderen und härteren Form, als dass es Frau Köpping erleben würde. (Beifall bei der AfD –

Um Gottes willen! – Zurufe von der CDU und der SPD) Selbstverständlich ist das kein demokratischer Umgang. Aber wegen Ihrer Art und Weise, wie Sie hier auf einmal Empörung heucheln, während ich das von Ihnen nie gehört habe, wenn es auf unsere Abgeordneten gewaltsame Angriffe gab – dann sind Sie ganz leise –, (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) glaube ich Ihrem Mitgefühl kein Wort. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn Ihre sogenannten Aktivisten gewaltsam gegen Polizisten vorgehen, dann höre ich von Ihnen keine Empörung im Parlament. Dann sind Sie ganz still oder lächeln vielleicht sogar noch still in sich hinein. Sie sind eine Heuchlerin, und das haben Sie gerade einmal mehr bewiesen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. – Sie bleibt ohne Reaktion. Wir gehen in der Rednerreihe weiter und Herr Kollege Panter ergreift für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es kaum glauben, aber es gibt einen Aspekt in dieser Krise, in dem wir uns wahrscheinlich alle einig sind: Wir alle sind „pandemüde“. Niemand hat Lust auf die Maßnahmen, die wir ergreifen mussten und die momentan gelten. Niemand hat Lust auf einen Wellenbrecher, niemand hat Lust auf einen Lockdown light oder auf Einschränkungen. Dass wir „pandemüde“ sind, ist völlig okay. Nicht in Ordnung ist, wenn diese „Pandemüdigkeit“ in Hass umschlägt und wenn sich dieser Hass gegen andere Menschen richtet. Wer mit Fackeln und Trillerpfeifen vor Privathäusern aufmarschiert, wer andere Menschen einschüchtert und bedroht, der hat eine rote Linie überschritten. Das haben wir jetzt schon öfter gehört, und dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb stehen meine Fraktion und ich solidarisch an der Seite von Petra Köpping. Aber wir stehen nicht nur an der Seite von Petra Köpping, sondern auch an der von den vielen, vielen Menschen in den Impfzentren, in den Krankenhäusern und in den Kommunen, die sich seit mehr als zwei Jahren aufreiben und versuchen, dieser Pandemie Herr zu werden, und die immer mehr Hass ausgesetzt sind. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Herr Urban, es ist bezeichnend, dass Sie der einzige Redner hier vorn waren, der sich dazu nicht geäußert hat. Das zeigt Ihren mangelnden Anstand. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Wie Sie gerade versucht haben, das wieder herumzudrehen, das setzt dem Ganzen wirklich die Amarenakirsche auf die Sahnehaube drauf; denn wir haben im Haushalt entschieden, dass wir zum Beispiel den Topf für die Abgeordneten erhöhen, wenn Angriffe stattfinden – und zwar für alle, auch für Ihre Abgeordneten, und gerade deshalb. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Auch wir sind solidarisch und verurteilen jegliche Gewalt gegen gewählte Abgeordnete. Dass Sie das jetzt verdrehen, um Ihre krude Meinung wieder weiter zu verbreiten – ganz ehrlich –, das ist wirklich die Amarenakirsche auf der Sahnehaube. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir als SPD sind, ehrlich gesagt, fassungslos, dass es in Sachsen so weit kommen konnte. Seit Monaten fordern wir stärkeres Durchgreifen und Durchsetzen der Corona-Maßnahmen. Stattdessen laufen Querdenker immer mehr ungehindert durch Sachsen und bedrohen Menschen. (Zuruf von der AfD: Nu, nu, nu!) Seit Wochen fordern wir, dass Petra Köpping einen anderen Schutzstatus bekommt – und bis Freitag ist nichts passiert. Stattdessen werden Abschiebungen von siebenjährigen Kindern aus der Grundschule verteidigt. Ich kann nur sagen: Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt und das muss sich ändern. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls ändern muss sich unser Blick auf diese Pandemie. Viele verstehen nicht, dass wir in Sachsen gerade an einem Punkt der Pandemie stehen, an dem Länder wie Spanien und Italien schon waren. Es droht eine Welle von Toten. Dass sich trotzdem noch immer viele im Pseudowiderstand oder im Misstrauen eingerichtet haben, ist bitter. Es verstellt den Blick auf das Wesentliche, wenn man sich andauernd mit solchen Pseudovorwürfen und Pseudowahrheiten herumschlagen muss. Dabei gibt es Wichtigeres, worauf wir uns konzentrieren sollten: auf die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, allen voran die Kinder und Jugendlichen. Kitas und Schulen mussten während der Pandemie schon zweimal schließen, und niemand kann versprechen, dass es nicht noch einmal passiert. Aber eines kann ich versprechen: Die SPD und ich werden alles dafür tun, dass Kitas und Schulen offenbleiben, wenn es irgendwie geht. Denn: Umsatzeinbrüche kann man erstatten. Verlorene Bildungschancen nicht. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen zweiten Kreis von Menschen, die auf uns angewiesen sind. Das sind die Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Damit meine ich sowohl diejenigen, die Hilfe brauchen, als auch jene, die sich um sie kümmern. In den letzten Tagen haben sich in Sachsen jeden Tag gut 10 000 Menschen mit Corona infiziert. Viele von ihnen landen in den Krankenhäusern, einige auf der Intensivstation. Am Ende werden davon voraussichtlich 80 Menschen sterben, und das alles nur aufgrund der Infektionen an einem Tag. So geht das momentan Tag für Tag. Die „LVZ“ hat am vergangenen Dienstag 15 Leiterinnen und Leitern von Krankenhäusern in Sachsen und Thüringen die gleichen vier Fragen zu ihrer aktuellen Situation gestellt. Die Antworten zeigen eindrücklich: Überall sind die Krankenhäuser in der Region am Limit. Die Spitze der Einlieferungen wird frühestens um Weihnachten erwartet. Um die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu schützen, müssen wir auf ihre Hilferufe reagieren. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass immer mehr Corona-Fälle bei ihnen landen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kinder und Jugendlichen und für die Menschen im Gesundheitswesen müssen wir die Einschränkungen hinnehmen, deren Verlängerung wir mit dem heutigen Antrag ermöglichen. Aber um sie zu schützen, tut der Staat noch viel mehr: Deshalb gibt es Kinderkranktage, Homeoffice-Pflicht, Kurzarbeitergeld, kostenfreie Tests, Überbrückungshilfen und kostenfreie Impfungen. Das ist Ausdruck von Respekt, von Fürsorge und Solidarität, Respekt gegenüber jenen, die Menschen versorgen und retten, Fürsorge für jene, die auf Hilfe angewiesen sind, und Solidarität mit allen, die dafür zurückstecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Um langfristig aus diesem Auf und Ab auszubrechen, hilft wahrscheinlich nur eins: Impfen, Impfen, Impfen. Dass im Moment die Nachfrage das Angebot übersteigt, ist nicht gut. Es wird von vielen in Sachsen, auch in diesem Raum, auf das Sozialministerium, auf die Sozialministerin gezeigt – weil es ja so einfach ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Sommer wurde nicht auf das Sozialministerium und auf Petra Köpping gehört. Sie hat schon damals für eine langfristige Impfstrategie und eine Stand-by-Lösung bei den Impfzentren plädiert. Den Propheten falscher Sparsamkeit war das zu teuer, und sie haben sich leider durchgesetzt – einmal mehr falsche Prioritäten. Die Folge ist: Jetzt müssen wir die Impfzentren wieder neu aus dem Boden stampfen, und das ist bitter, weil wir das nicht zum ersten Mal in Sachsen erleben. Vermeintlich sparsame Politik kostet uns Unmengen an Vertrauen in der Bevölkerung, und das ist kein guter Deal. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) Im Gegenteil: Es ist frustrierend. Da braucht man auch nicht den Kopf zu schütteln. Es ist frustrierend, weil das verlorene Vertrauen nicht nur teuer ist – es ist unbezahlbar, lieber Kollege. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Jetzt haben wir wieder viel Geld in die Hand genommen, um das Impfangebot erneut hochzufahren; und ich kann für die SPD nur sagen: Wenn wir mehr Geld brauchen, wird es an uns nicht scheitern – damit das klar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass gerade hier in diesem Hohen Haus alle demütig genug sein werden, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) um aus den Fehlern, die wir alle gemacht haben, unsere Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich sage, dass wir alle Fehler gemacht haben; der Kollege Hartmann hat es auch gesagt. Ein klügerer Mann als ich hat einmal gesagt: (Jörg Urban, AfD: Noch klüger?) „Erfolg ist nicht, keine Fehler zu machen, sondern Erfolg ist, nicht die gleichen Fehler zweimal zu machen“, damit wir bald nicht mehr „pandemüde“ sein müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig –

Der war wirklich klüger als Sie!)

Mit Kollegen Panter, der für die SPD-Fraktion sprach, sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen. Verschiedene Fraktionen haben schon deutlich gemacht, dass sie eine zweite Runde eröffnen möchten. Ich frage die AfD-Fraktion. – Bitte. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Kollege Dr. Weigand.

Schön, dass Sie sich freuen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen erleben wir die Ausgrenzung von 40 % der Ungeimpften in Sachsen, seit Wochen erleben wir die Spaltung der Gesellschaft und einen Ministerpräsidenten außer Rand und Band, der immer wieder mit einem Lockdown droht. Sie hatten heute die Möglichkeit, Herr Ministerpräsident, die Gesellschaft zusammenzuführen. Das haben Sie am Anfang getan und ich dachte so: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Dann, am Ende Ihrer Rede, ging es los: Die AfD leugnet Corona. – Da haben Sie wieder gespalten und gehetzt. Wir waren hier im Jahr 2020 die Ersten, die vor Corona gewarnt und Maßnahmen gefordert haben; (Beifall bei der AfD) und die Menschen, die Menschen, die jetzt draußen sind und gegen 2G demonstrieren, die diese Spaltung verurteilen und den Impfzwang ablehnen, sind freie Bürger in einem freien Land. Das muss eine Demokratie aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dass wir gerade in diesem Landtag stehen und draußen ist alles abgesperrt und die Wasserwerfer fahren gegen Demonstranten auf, dann zeigt mir das, wie weit es mit dieser Demokratie gekommen ist. (Beifall bei der AfD) Denn Sie, Herr Ministerpräsident, sind der Spalter der Gesellschaft. Sie sind der schlechteste Ministerpräsident, der schlechteste Landesvater, den wir jemals in diesem Land hatten, das haben die letzten Wochen ganz eindeutig gezeigt. (Beifall bei der AfD –

Mit großem Abstand!) Beispiele gefällig? Auf geht’s! Erstens – fehlende Investitionen im Gesundheitswesen; Jörg Urban hat es gesagt: 350 Millionen Euro fehlen. Das ist Ihr Versagen in 30 Jahren CDU-Politik. Wir als AfD haben in den Haushaltsverhandlungen 20 Millionen Euro mehr bis Ende nächsten Jahres gefordert, um in die stationäre Pflege, in die Krankenhäuser zu investieren. Das haben Sie von CDU, von LINKEN, von GRÜNEN und von SPD abgelehnt. Es war übrigens Ihr designierter Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der 2019 noch Krankenhäuser in diesem Land schließen wollte. Sie müssten sich jetzt einmal Gedanken machen, was wäre, wenn der Mann hier Verantwortung in diesem Land übernimmt. (Staatsminister Martin Dulig: Es fehlte das Personal, die Betten wurden nicht abgebaut! Das gehört auch zur Wahrheit!) Zweitens. Dazu kommt der massive Bettenabbau von 1 700 im letzten Jahr auf 1 400. 300 Betten weniger in Sachsen! Was könnten wir alles machen, wenn wir diese Intensivbetten hätten! Ihre Maßnahmen – ich komme gleich dazu; natürlich fehlt das Personal –: (Staatsminister Martin Dulig: Dann sagen Sie es doch mal bitte! – Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) abwarten, ausharren, aussitzen. Ende letzter Woche habe ich gelesen, jetzt komme der Freistaat Sachsen auf die Idee, Pflegekräfte anzuwerben. – Das ist super, wenn auch zu spät. Es ist eine tolle Sache! (Sören Voigt, CDU: Das ist doch Unsinn! Schon längst gemacht!) Dann liest man genau: Nein, es sollen ausländische Pflegekräfte angeworben werden. Nehmen Sie die 6 000 Euro, und ich denke, die deutsche Pflegekraft wird wieder in den Dienst gehen. Wir brauchen hier keine Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Wir müssen das Potenzial, das wir hier verloren haben, wieder aktivieren, und der Pflegenotstand muss beendet werden. (Beifall bei der AfD) Dazu braucht es drei Dinge: erstens – eine Wertschätzung für die Pflegekräfte, zweitens – eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen; das müssen Sie endlich einmal anpacken, und drittens – eine bessere Bezahlung. Das müssen die Ziele sein. Verlassen Sie einfach einmal Ihren Elfenbeinturm und beenden Sie den Investitionsstau! Beenden Sie den Pflegenotstand und den Bettenabbau! Sie hingegen wollen die Impfpflicht und den Impfzwang. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es braucht keine Impfpflicht. Es braucht einen Schutzring im Winter für die Risikogruppe. Auch das – das ist die zweite Kritik an Ihrer Politik – haben wir bereits im April 2020 gefordert. Wir haben gesagt: Wir brauchen Schutzringe für die Alten- und Pflegeheime. Wir haben es im November wiederholt. Das haben Sie alles abgelehnt. Die Schnelltests, Frau Köpping, gab es erst am 8. November 2020. Erst da ist die Welle durch die Alten- und Pflegeheime grassiert. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Bei mir in Mittelsachsen waren Ende letzten Jahres zwei Drittel der Corona-Toten Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Und was haben Sie gemacht? Sie haben einen Sündenbock gesucht, und im Dezember letzten Jahres kam Ministerpräsident Kretschmer auf die Idee: Da müssen wir jemanden suchen. Er sagte: Es sind die Handwerksbetriebe, von dort kommen die Infektionen. Dabei haben Sie zum ersten Mal den Spaltkeil angelegt. (Zurufe von der CDU: Oh!) Diejenigen, die dieses Land stützen, die Steuergelder erwirtschaften, damit wir hier eine Politik für das Land machen können, waren plötzlich die Sündenböcke in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Das bringt mich zur nächsten Kritik: Es fehlen wissenschaftliche Daten, wenn Sie Maßnahmen ergreifen. Das kritisieren wir seit zwei Jahren. Sie müssen die Maßnahmen hinterfragen. Sie müssen sie begründen, und sie müssen verhältnismäßig sein. All das fehlt bisher. Deshalb habe ich nach Ihrer Aussage im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt: Wo sind denn die Infektionsherde in den Handwerksbetrieben? Darauf kam die Antwort: Es liegen keine Daten vor. (Lachen bei der CDU) Die Lüge ist aufgeflogen. Sie stellen also die fleißigen Handwerker einfach nur als Sündenböcke für Ihr Versagen hin. (Beifall bei der AfD) Das zweite Beispiel für die fehlenden Daten und die mangelhaften Aussagen ist das Thema Weihnachtsmärkte. Wir haben hier am 18. November abends bis halb elf zusammengesessen und mit Ihnen diskutiert. Dann kam das große Versprechen: Die Weihnachtsmärkte bleiben offen. – Keine 24 Stunden später waren die Weihnachtsmärkte geschlossen, obwohl Aerosolforscher sagen, draußen im Freien passiere nichts. Sie missachten die Forscher, und Sie missachten das sächsische Parlament. Sie haben uns hier vorgeführt. Das ist eine riesige Sauerei! (Beifall bei der AfD) Stattdessen wollen Sie jetzt die Impfpflicht. Wir als AfD sagen ganz klar Nein: zum Schließen der Weihnachtsmärkte, zum Impfzwang für die Pflege und zur Impfpflicht für die Bevölkerung. Denn was wird passieren, wenn die Impfpflicht kommt? Schauen Sie in andere Länder: In Griechenland haben 5 300 Pflegepersonen aus dem Gesundheitswesen den Dienst quittiert. Das könnten wir ja einmal für Sachsen herunterrechnen: Wir haben in Sachsen aktuell 94 000 Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Krankenhäusern. Kommt die Impfpflicht, können Sie schauen: Es gibt Häuser, in denen 50 % ungeimpft sind, und in manchen sind es 10 %. Ungefähr, würde ich über den Daumen peilen, 15 % werden kündigen. Von den 94 000 werden ganz schnell 14 000 Pflegekräfte fehlen, und dann werden wir die Situation haben, dass die 80 000, die noch da sind, einfach zusammenbrechen. Dann werden wir wirklich Leichenberge sehen – wegen Ihres Pflegenotstands und Ihrer Impfpflicht in der Pflege. Genau das muss verhindert werden. (Beifall bei der AfD) Wir haben im Juli letzten Jahres einen Antrag eingebracht: „Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“. Um Gottes willen, was war hier im Juli los? Kollege Dierks von der CDU sagte, es wäre eine absurde Angstdebatte und wir als AfD würden übelste Verschwörungstheorien befeuern. Frau Köpping, Sie haben gesagt, eine Corona-Schutzimpfung werde nicht zur Pflicht gemacht. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Tja, wenn man die Presse heute verfolgt, dann muss man wirklich sagen: Nie sind angebliche Verschwörungstheorien so schnell Realität geworden wie heute. Daher noch einmal zum Mitschreiben: Nein, nein und nochmals nein zur Impfpflicht. (Beifall bei der AfD) Vierter Kritikpunkt an Ihrer Politik ist die fehlende Strategie und vor allem die Spaltung der Gesellschaft. Herr Kretschmer, es ist Ihre Aufgabe, das Land zusammenzuhalten. Sie sind auch der Ministerpräsident für die Ungeimpften. Daran will ich Sie nur mal erinnern. Was haben Sie gesagt? – Zwei Spritzen, dann ist Corona vorbei. Sie haben sehr oft von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen und damit 40 % der Sachsen verunglimpft. Übrigens schleppen gerade die Geimpften die OmikronVariante aus Südafrika ein. – So viel zu Ihrer Theorie, dass es eine Pandemie der Umgeimpften sei. (Staatsministerin Petra Köpping: So ein Käse!) Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch an, wer es reingeschleppt hat! Das waren alles geimpfte Personen. Ja, die Impfung hat in den Alten- und Pflegeheimen am Anfang ihre Schutzwirkung gezeigt, aber sie ist vorbei. Das haben die Kollegen von der CDU ja schon angesprochen. Von 90 % Impfschutz sind wir jetzt, nach sechs Monaten, auf irgendwas um die 20 % heruntergegangen. Sie haben den Menschen falsche Versprechen gemacht. Deswegen brauchen wir Schutzringe. Wir müssen aber weiterhin sagen, dass es eine freiwillige Entscheidung sein muss. Obwohl es nach unten geht, obwohl Sie wissen, dass der Impfschutz des Geimpften, der sich vor einem halben oder Dreivierteljahr hat impfen lassen, ganz schnell unten ist, frage ich: Was ist Ihre Lösung? Eine 2G-Regelung führen Sie ein. Na super! Die Geimpften erhalten also einen Bonus für den nachlassenden Impfschutz, damit der böse Ungeimpfte bestraft wird. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Das muss aufhören, denn das spaltet die Gesellschaft. Das spaltet auch die Klassenzimmer. Es gibt Schulen in Deutschland, an denen die Kinder stigmatisiert werden. Dort fragt der Lehrer früh: Wer von euch ist alles geimpft? Es melden sich die geimpften Schüler, es wird geklatscht. Zu den Ungeimpften wird gesagt: Wie kann das denn sein? (Oh-Rufe und Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt Berufsschulen in Sachsen – die Anfrage geht diese Woche noch raus; das müssen Sie sich mal vorstellen –, an denen Lehrer die Schüler als asozial beschimpfen, weil sie ungeimpft sind. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Das sind Lügen! – Weitere Zurufe) Das ist die Spaltung Ihrer Gesellschaft. Das ist das Ergebnis Ihrer unsäglichen Politik der letzten Monate. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Diese Anfrage, Herr Piwarz, geht raus. Dazu können Sie mal Stellung nehmen. Sie werden es sehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht wahr!) Ich habe Beweise, ich habe es schwarz auf weiß. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie sollten mal Ihre Quellen prüfen!) – Schön, dass Sie springen. – Dann haben wir auch eine Spaltung in der Gastronomie, die aufhören muss. Die Gaststätten beklagen fehlende Kundschaft. Altstadtbowling bei mir in Freiberg – es schließt. Daher habe ich mich, als Sie 2G eingeführt haben, an die Staatsregierung gewandt und gesagt: Bitte kommen Sie vorbei. Das ist das, was Politik machen muss. Wir müssen einen Dialog führen, wir müssen miteinander sprechen. Das müssen wir nicht in Präsenz machen, sondern wir können es auch digital machen. (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Die Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium in der letzten Woche: Eine Teilnahme ist pandemiebedingt nicht möglich, also nicht mal online. Dazu könnte man sagen: Holla, die Waldfee, es wurde die erste Online-Mutante gefunden. Meine Damen und Herren, Sie verstecken sich in Ihrem Elfenbeinturm, während das Land den Bach runtergeht, während Unternehmen wie Weco wegen Ihrer Politik schließen, während Familienmütter und Familienväter ihre Existenz verlieren. Dieser Irrsinn muss aufhören! (Beifall bei der AfD) Daher schlage ich Ihnen fünf Punkte vor: Erstens, keinen Impfzwang, keine gesellschaftliche Spaltung durch Stigmatisierung von Ungeimpften, Nein zur Impfpflicht. Zweitens. Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm und nehmen Sie die Sorgen und Ängste unserer Sachsen ernst. Herr Kretschmer, das haben Sie seit 2019 irgendwie verlernt. Das stört auch die Menschen. Ich habe am Wochenende mit einem Unternehmer gesprochen, der gesagt hat: Herr Kretschmer hat sich unheimlich verändert. Den werde ich nie wieder wählen. Gehen Sie raus und sprechen Sie mit den Leuten. Das ist Aufgabe der Politik. Gehen Sie raus aus dem Elfenbeinturm! Drittens. Alle testen, 1G für alle, bis die Krankenhäuser entlastet sind, kostenfrei und flächendeckend. Das spaltet nicht, und das hält die Gesellschaft zusammen. Das muss jetzt unsere Aufgabe sein. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE – Antje Feiks, DIE LINKE, zeigt zur Tribüne: Und warum sitzen Ihre Abgeordneten dort oben? – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Viertens. Wenn wir 1G machen, dann kommen die Kunden in die Gastronomie, (Zurufe von den LINKEN) dann kommen die Kunden in den Einzelhandel und dann brauchen wir das Geld nicht in Wirtschaftshilfen zu stecken. Dann können wir es in die Pflege stecken. Dann können wir wirklich Symptombekämpfung in diesem Land machen. Fünftens und letzter Punkt. Sie haben es letztes Jahr geschafft, neumodische Impfstoffe ganz schnell auf den Markt zu bringen. Beschleunigen Sie es endlich bei den Totimpfstoffen, bei den Medikamenten. Das darf nicht erst nächstes Frühjahr, nein, das muss Ende des Jahres da sein; denn die Sachsen sind keine Impfgegner. Das zeigen auch die Zahlen: Masernimpfung 92,5 %, Polio 91,8 %. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Der Sachse ist bereit, sich impfen zu lassen, aber er setzt auf Altbekanntes. Fazit: Spalten Sie die Gesellschaft nicht mehr, sondern führen Sie die Sachsen zusammen! Stellen Sie sich gegen die Impfpflicht und den Impfzwang! Stoppen Sie den Pflegenotstand! So kommen wir gemeinsam durch den Winter und brauchen keine Freigabe für den Lockdown. Wir brauchen kein unnötiges Ausrufen einer epidemischen Notlage in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die zweite Rederunde ist eröffnet. Ich frage die CDU-Fraktion, ob es noch Redebedarf gibt. – Nein. DIE LINKE? – Für die Fraktion DIE LINKE ergreift erneut Kollege Gebhardt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Herr Weigand hier gesagt hat, kann man nicht sitzen bleiben und nichts mehr dazu sagen. In Sachsen, wo mehr als 11 000 Tote zu beklagen sind, quatscht die AfD immer noch davon, dass das alles kein Problem sei und dass es nicht schlimmer wäre als eine Grippe. Deswegen gebe es gar keine Notwendigkeit, eine epidemische Notlage festzustellen. (André Barth, AfD: Wer hat das heute gesagt? Haben Sie das geträumt?) Die epidemische Notlage ist in jedem Krankenhaus zu spüren. Aber wahrscheinlich sind Sie ja nur vor dem Krankenhaus und nicht in dem Krankenhaus drin und reden immer nur von Zeug, von dem Sie nichts verstehen. (Beifall bei den LINKEN) Ja, es ist notwendig, dass wir die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen vornehmen, und eigentlich ist es auch notwendig – egal, was die AfD hier erzählt –, dass wir mehr und schärfere Maßnahmen brauchen, damit wir nicht wieder – wie im vergangenen Jahr – eine Welle haben, die bis April des nächsten Jahres dauert. Wir müssen sie relativ schnell brechen, damit nicht das entsteht, was viele befürchten, die sich jetzt haben impfen lassen: dass wir den Lockdown sehr lange vor uns herschieben. Deshalb braucht es die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen und eigentlich auch eine Verschärfung. Die Staatsregierung muss alles tun, damit die Impfwilligen jetzt endlich ein Impfangebot bekommen. Dazu haben wir keine Zeit mehr zu verlieren und das muss jetzt schnell und unkompliziert gehen. Man kann auch nicht ständig über irgendwelche Maßnahmen und Geld miteinander diskutieren. Herr Weigand, es ist so: 40 % ist nun einmal der letzte Platz der Nichtgeimpften in Deutschland. Dazu können Sie ja nicht sagen: Darauf sind wir besonders stolz. (Zurufe von der AfD) – Sie als AfD sind da besonders stolz darauf. Ich bin darauf nicht besonders stolz, und deswegen möchte ich, dass die Leute sich impfen lassen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie müssen zuhören!) – Nein, das haben Sie gerade erzählt. (Beifall bei den LINKEN) Es braucht tatsächlich Kontrollen. Es geht nicht darum, wie hier immer behauptet wird, dass irgendwelche Gewalt angewendet wird. Wer erzählt denn davon, dass irgendwelche Gewalt angewendet wird? Das erzählen Sie! (Zurufe von der AfD) Sie verbreiten derlei Angstzustände. Sie wissen ganz genau, dass es andere Maßnahmen gibt. Im Straßenverkehr werden auch präventive Kontrollen durchgeführt, oder erzählen Sie da: Na, das geht ja überhaupt nicht, da werden ja viele harte Maßnahmen angewendet! (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Erzählen Sie nicht immer so einen Schwachsinn! Wir brauchen diese präventiven Maßnahmen. Diejenigen, die die Regeln einhalten, fühlen sich nämlich verarscht von denjenigen, die die Kontrollen nicht durchführen. Deswegen muss der Staat dafür sorgen, beim Staatsminister angefangen bis hin zu jeder Kommune, dass die Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Mensch, Mensch, Mensch! –

Die erste Rede war besser!) Zum Schluss meiner heutigen Ausführungen will ich meinen Dank an all diejenigen richten, die mitgeholfen haben, dass diese Pandemie bekämpft wird, dass diese Pandemie nicht zu noch mehr Todesfällen führt und dass die Kinder und die Älteren geschützt werden. Deshalb sollten wir als Parlament sagen: Denjenigen, die sich solidarisch verhalten haben, gehört unser Dank, und wir müssen alles dafür tun, damit die Einschränkungen für diejenigen in den nächsten Wochen und Monaten weiter reduziert werden. Jene, die sich unsolidarisch verhalten wollen – das ist ihr gutes Recht –, dürfen das gern machen, aber sie müssen mit weiteren Einschränkungen leben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping)

Wir hörten Kollegen Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN ist bereits Frau Kollegin Kuhfuß angekündigt worden, und sie ergreift jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass es jetzt so aussieht, als ob wir auf Bundesebene eine einvernehmliche Lösung finden, die uns als Freistaat Sachsen die Möglichkeit lässt, auch über den 12.12. hinaus unserer besonderen sächsischen Situation gerecht zu werden. Das war kein einfacher Weg, aber wir haben ihn gemeinsam beschritten. Ein wichtiger Punkt dabei ist der heutige Beschluss der Anwendbarkeit des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Es ist schon erstaunlich, dass bei der höchsten Inzidenz – fast weltweit –, bei vollen Kliniken und bei einer beschämenden Impfquote immer noch Teile dieses Parlaments nicht akzeptieren, dass wir ein massives Problem haben. Aber lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz konkret sagen, wo wir uns in Sachsen befinden. Wir haben im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschulen eine sogenannte Notbetreuung für all die Einrichtungen, die aufgrund eines diffusen Infektionsgeschehens eigentlich schließen müssen. Letzte Woche war wieder der Punkt erreicht, an dem die Bestatterinnen und Bestatter auf uns zukamen. Warum? Sie haben uns gesagt: Wir müssen dringend auf diese Notbetreuungsliste, weil die Anzahl der Sterbenden, die eine würdige Begleitung auf ihrem letzten Weg verdient haben, gerade in den Regionen zunimmt, in denen wir Kindergärten und Schulklassen schließen müssen. Diese Situation hatten wir bereits im letzten Jahr. Ich habe den 24.12. damit verbracht, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialministerium und den entsprechenden Bürgermeistern zu überlegen, welche Kühloptionen wir finden. Genau an dieser Stelle stehen wir wieder. Es ist also kein theoretisches Konstrukt, sondern es ist ganz praktisch. Es sterben Menschen – und in Sachsen überverhältnismäßig viele – an dieser Corona-Erkrankung. Es kann aktuell also nicht um Lockerungen gehen, sondern es kann nur darum gehen, wie wir differenzierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung weiter erarbeiten. Über viele Bereiche kann man mit uns reden, nur über einen kann man mit uns nicht reden. Das ist die Einschränkung von Kindern und Jugendlichen, weil wir aus vielen Studien, aus Erfahrungsberichten und aus Untersuchungen wissen, wie stark die Belastung ist, wenn Kinder und Jugendliche aus ihrer Lebenswelt herausgerissen werden, und auch wie ungerecht das ist, wenn wir Mama und Papa weiter im Betrieb arbeiten lassen und Schülerinnen selber zu Hause vor LernSax oder an Arbeitsblättern sitzen, oder wie ungerecht es ist, wenn Eltern in der Gaststätte sind und Kinder und Jugendliche keine Orte mehr haben. Kinder und Jugendliche sollen also weiterhin Zugang zur offenen Kinder- und Jugendarbeit haben, sollen Menschen zum Reden finden und sollen sich sportlich und kreativ betätigen können. Natürlich unter 3G, natürlich unter dreimal getestet in der Schule, natürlich unter Hygienekonzepten. Aber, ich glaube, unsere Kinder und Jugendlichen in Sachsen haben das mittlerweile verinnerlicht. Welche ganz konkreten Maßnahmen wir ab Mitte Dezember ergreifen wollen, werden wir am Mittwoch im Sonderausschuss besprechen. Aber, was auch immer wir planen, es bleibt wirkungslos, wenn wir die Menschen nicht überzeugen können, diesen Weg mit uns zu gehen. Der eine Teil der Sächsinnen und Sachsen glaubt, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, viel zu wenige sind, der andere glaubt, es sind viel zu viele. Was wir seit Wochen erleben, wie Menschen andere Menschen anheizen, um auf die Straße zu gehen, mitten in einer Pandemie, ohne Abstand und ohne Maske und – wie letzten Freitag in Grimma, wie letzten Sonntag in Plauen – auch ohne jeden Anstand, ist verwerflich, angetrieben, aufgeheizt und zunehmend radikalisiert durch rechte Kräfte. Diese, wenn auch laute, Minderheit kann nicht unser Taktgeber in der Pandemiebekämpfung sein. Menschen, die sich aus ideologischen Gründen nicht impfen lassen und Corona-Maßnahmen sabotieren, nehmen allen anderen die Chance auf ein normales Leben. Oder, um es noch einmal mit Kant zu sagen: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Die Freiheit des Einzelnen war hier immer wieder einmal ein Thema, zum Beispiel die Freiheit, sich aus einer besonderen Berufsgruppe kommend nicht impfen zu lassen. Ich bin eine sogenannte Zwangsgeimpfte. Ich komme aus einem Berufsfeld, in dem man völlig selbstverständlich, wenn man den Beruf ergreift, seine gelbe Impfkarte vorzeigt und gesagt bekommt, wofür man sich noch impfen lassen muss. Ansonsten wird man diesen Beruf nicht ausüben können. Wir haben mit der Einführung der Masernimpfpflicht vor zwei oder drei Jahren gesehen, dass es keine Massenflucht aus den besonderen Berufsgruppen gegeben hat. Ich halte es für eine dringend notwendige Maßnahme, dass wir Menschen, die an zu Pflegenden arbeiten, die an zu Betreuenden arbeiten, die an kleinen Kindern arbeiten, die an Kranken arbeiten, impfen, weil Geimpfte ein deutlich reduziertes Risiko der Infektionsweitergabe haben. Es ist also verantwortungslos zu sagen: Dort, wo man an 70-, 80-, 90-jährigen Menschen mit eingeschränktem Immunsystem tätig ist, kann man sich impfen oder es aber auch lassen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) – Gern. Jetzt wende ich mich noch einmal an die rechte Seite. Ganz grundsätzlich ist Krankheit nicht die Abwesenheit von Gesundheit. Es geht uns bei Gesundheit vielmehr darum, präventiv tätig zu sein. Präventiv tätig zu sein heißt nicht, so viele normale und ITS-Betten an den Start zu bringen, damit jeder einmal eine Corona-Erkrankung durchmachen kann. Was ist das für eine schräge Diskussion, die wir hier führen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Der Aufenthalt auf einer ITS ist keine Aida-Fahrt. (Jörg Urban, AfD: Am besten, wir schaffen die Betten ganz ab!) Es ist ein furchtbarer Moment, wenn Menschen auf eine ITS kommen, wenn Menschen das Bewusstsein weggenommen werden muss, damit man sie beatmen kann. Es ist furchtbar, wieder aufzuwachen. Vielleicht sollten diese Erfahrungsberichte einmal genauer gelesen werden. Noch einmal kurz zum Thema Impfen. Wir haben immer wieder die Diskussion über impfen oder nicht impfen oder darüber, ob wir schlecht impfen. In einem meiner ersten Posts, als es wieder anfing, dass Menschen impfen gehen, habe ich gesagt, dass ich mich darüber freue, dass Menschen vor einem mobilen Impfpunkt stehen. Das mag jetzt bei Regen und Schnee langsam sarkastisch klingen, und ich würde das so auch nicht mehr schreiben. Aber grundsätzlich teile ich die Freude, dass Menschen wieder losgehen und sich impfen lassen, dass 40 % derer, die sich anstellen, eine Erst- oder Zweitimpfung haben wollen, immer noch. Aber ich möchte noch klarstellen, dass wir unser Erwartungsmanagement beim Thema Impfen auch als politische Verantwortungsträger noch einmal kontrollieren müssen. Wir hatten im August und September 20 % Auslastung der Impfzentren. Wir haben uns dann entschieden, die Impfzentren zu schließen, weil die Menschen nicht mehr hingegangen sind. Jetzt baut das Sozialministerium mit Nachdruck wieder Impfmöglichkeiten auf. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das jetzt einmal getan hat: Ich habe am Wochenende für einen Angehörigen einen Termin im Impfportal reserviert und habe einen Impftermin innerhalb von zwölf Tagen an meinem Wunschort bekommen. Ganz desaströs ist das also nicht, was das Sozialministerium gerade auf die Beine stellt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die seit 20 Monaten im Sozialministerium höchste Leistungen vollbringen, und zwar logistisch und koordinativ, an dieser Stelle gern mein Dankeschön sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Abschließend gebietet es für mich der Anstand, Herrn Teichmann aus der AfD-Fraktion gute Genesungswünsche zu überbringen. Da Herr Teichmann noch vor wenigen Wochen in einer Schülergruppe erbittert mit einer Biologielehrerin und mir darüber gestritten hat, ob und wie Impfen wirkt und ob Corona wirklich gesundheitliche Probleme bringt, hoffe ich sehr, dass die Erkrankung für ihn und für viele in seiner Anhängerschaft ein Weckruf ist. Gute Besserung, Herr Teichmann. Bitte, berichten Sie, sobald es Ihnen wieder gut geht, darüber, dass Corona wirklich ansteckend ist, dass eine Impfung sinnvoll ist und dass die Pandemie ein reales Problem ist und keine Verschwörung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt erfolgt vermutlich eine Kurzintervention, Herr Kollege Urban?

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Ich versuche es einmal mit Ironie, obwohl man das in der Politik nicht so oft machen sollte. Ich freue mich auch, dass Herr Teichmann Ihnen jetzt endlich klargemacht hat, dass Corona eine ernsthafte Erkrankung ist, an der man schwer erkranken kann, was gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringen kann. Man kann mit dieser Krankheit im Krankenhaus landen. Herr Teichmann hat es Ihnen offensichtlich nun auch klargemacht. Jetzt wissen Sie es auch. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist, dass Sie gerade etwas gemacht haben, von dem ich sagen würde, dass das eigentlich abstoßend ist. Sie stellen sich hin und sagen, dass wir verlangen würden, dass wir möglichst viele Intensivbetten haben, was doch keine Lösung wäre, weil es eigentlich genug Intensivbetten gebe. Sie kaschieren damit, dass Sie in der größten Pandemie seit hundert Jahren, wie Sie es sagen, in Größenordnungen Intensivbetten abgebaut haben. (Daniela Kuge, CDU: Haben Sie es immer noch nicht verstanden? – Weitere Zurufe von der CDU und den LINKEN) Jedes fünfte Intensivbett in Sachsen hat Ihre Regierung abbauen lassen, und zwar in der größten Pandemie aller Zeiten. Mit Ihrer Logik müssten Sie alle Betten abbauen, weil dann niemand mehr auf der Intensivstation landen würde. Wir werden auch in Zukunft Intensivbetten brauchen. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir werden sogar noch mehr Intensivbetten brauchen als heute. Die Art und Weise, wie Sie das hier darstellen, zeigt eigentlich nur, dass Sie gegenüber den Menschen auf den Intensivstationen überhaupt kein Mitgefühl empfinden. (Beifall bei der AfD – Proteste bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban reagiert jetzt die angesprochene Kollegin Kuhfuß; bitte.

Ich mache es auch mit Ironie und Sarkasmus. Ihre Leidenschaft zeigt mir, dass ich getroffen habe. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Jetzt frage ich, ob die SPD-Fraktion in dieser zweiten Runde das Wort ergreifen will. – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit könnten wir die Aussprache jetzt abschließen. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst stelle ich einen Änderungsantrag mit der Drucksache 7/8321 zur Diskussion und bitte die einbringenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD um die Einbringung. Bitte, Herr Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag zum entsprechenden Antrag der Staatsregierung ein. Wie sowohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten als auch in der Fraktionenrunde deutlich geworden ist, hat der Druck gerade auch aus Sachsen in den letzten Wochen dazu geführt, dass das Instrumentarium des IfSG auf Bundesebene dankenswerterweise nachgeschärft wird, damit wir in Sachsen nicht in die Situation kommen, dass wir in einer so schwierigen pandemischen Lage quasi vom Gesetz her lockern müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Situation mit Blick auf die Frage eingetreten, was einerseits der Landtag hier und heute beschließt, und andererseits, was die Koalition in Berlin möglicherweise ändert. Es ist nicht auszuschließen, dass es noch Änderungen mit Blick darauf gibt. (Das Mikrofon, an dem der Abgeordnete spricht, geht plötzlich aus.) – Man kann doch nicht einfach das Mikrofon ausschalten. (Zuruf aus der AfD. Doch!) Deshalb begehrt die Koalition, mit der Neufassung der Ziffer 2 klarzumachen, dass sowohl die Maßgaben des § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG in der jeweils geltenden Fassung der Abs. 1 bis 6 angewendet werden können als auch die Feststellung dessen, was der Landtag hier und heute beschließt, ebenso wirksam bleibt, sollte durch eine Änderung des IfSG auf Bundesebene der Ausnahmenkatalog des § 28 a Abs. 8 Satz 1 in irgendeiner Weise verändert, mithin also gestrichen, beschränkt oder erweitert werden. Diese Änderung der Koalition schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Handlungsfähigkeit. Genau das braucht es jetzt in dieser Situation der Pandemie. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Kollege Lippmann hat den Änderungsantrag nun eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Bitte, Herr Kollege Urban von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! Der Änderungsantrag zeigt einmal mehr, warum man diesem Antrag heute seine Zustimmung verweigern sollte. Hierbei wird nämlich deutlich, dass wir am Ende mit unserem Beschluss sozusagen die Katze im Sack kaufen. Wir stimmen dem Antrag zu, obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Änderungen dieses Gesetz im Bundestag in Zukunft erfahren wird und welche Maßnahmen letztendlich – Ausgangsbeschränkungen, 2G-Regelungen, Schulschließungen usw. – hinzukommen werden. Das ist ein Grund mehr, über diesen Antrag abzustimmen. (Dirk Panter, SPD: Herr Urban, ich habe Ihnen noch nie so beigepflichtet!) Das ist insbesondere der Fall, wenn wir, wie ich es schon mal gesagt habe, kein Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang dieser Regierung mit diesem Gesetz haben. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Jetzt ergreift Herr Kollege Gebhardt das Wort; bitte. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Koalition, Ihr macht es einem nicht einfach, eine Zustimmung zu erteilen. Ihr könnt doch nicht wirklich einen Änderungsantrag stellen und eine Zustimmung zu einer Gesetzesänderung verlangen, die überhaupt noch nicht existiert, noch nicht einmal im Vorentwurf. (Beifall bei der AfD) Ich brauche euren Beifall von der AfD nicht. Wenn Sie wenigstens – – (Zurufe von der AfD) – Beruhigen Sie sich wieder! – Hättet Ihr wenigstens in die Begründung hineingeschrieben, was die Ministerpräsidentenkonferenz im Punkt 14 miteinander verabredet hat. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Richtig, dann hätten Sie sich wenigstens auf irgendetwas bezogen. Hiermit kaufe ich die Katze im Sack. Mensch, das ist doch echt schwierig! (Beifall und Zurufe von der AfD) Ich möchte trotzdem noch Folgendes sagen: Hättet Ihr ein Corona-Beteiligungsgesetz vorgeschlagen, dann hätten wir uns das heute vielleicht ersparen können und ein Ausschuss hätte darüber bestimmen können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Geht hier nicht, weil der Bundesgesetzgeber das regelt!) – Ja, aber wir können nicht zustimmen, dass eine Feststellung erfolgt, dass auf Bundesebene noch etwas geändert wird, wobei wir noch nicht wissen, was geändert wird. Deshalb können wir eurem Änderungsantrag nicht zustimmen. (Beifall und Zurufe von der AfD)

Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Es gibt noch eine Wortmeldung. Ich dachte, die Koalitionsfraktionen hätten diesen eingebracht. Sie möchten noch sprechen, Frau Friedel.

Entschuldigung, Herr Präsident, aber auf den Redebeitrag des Kollegen Gebhardt muss noch einmal kurz erwidert werden. Es ist das Normalste der Welt, dass sich Bundesgesetze ändern und Landesrecht deswegen nicht außer Kraft tritt. Deshalb ist es völlig nachvollziehbar, dass wir darum bitten, dass dieses Parlament feststellt, dass die Regelung, die wir hier treffen, auch dann gilt, wenn sich das Bundesgesetz ändert und dieser Rahmen, den das Bundesgesetz uns vorgibt, auch auszufüllen ist. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Ich glaube, dass man mit dem Änderungsantrag ganz gut beraten und auf der sicheren Seite ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Friedel. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr. Wir können also zur Abstimmung schreiten. Ich stelle den Änderungsantrag in der Drucksache 7/8321 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Zurufe aus dem Saal) Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Es gibt eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt die Drucksache 7/8285 zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat für diesen Antrag um namentliche Abstimmung gebeten. Ich bitte die Schriftführer, mit der Durchführung zu beginnen.

Ich beginne mit dem Namensaufruf. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage)

Befindet sich jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde? – Das ist nicht der Fall. Wir ermitteln jetzt die Ergebnisse. (Kurze Unterbrechung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkünden: Abgegeben wurden 78 Jastimmen, 32 Neinstimmen, und neun Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist der Drucksache 7/8285 mit den beschlossenen Änderungen zugestimmt. Gemäß Nr. 3 des soeben beschlossenen Antrags werde ich die Bekanntmachung des Beschlusses im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veranlassen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 40. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das den 21. Dezember 2021, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 15:09 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/8285 Namensaufruf durch den Abg. Ingo Flemming, CDU, beginnend Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Anton, Rico x Barth, André x Beger, Mario x Böhme, Marco x Mayer, Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Meyer, Čagalj Sejdi, Petra x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Nagel, Dombois, Andrea x Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Otto, Firmenich, Iris x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gorskih, Anna x Prantl, Hahn, Christopher x Hammecke, Lucie x Ritter, Hartmann, Christian x Hein, René x Rößler, Heinz, Andreas x Rost, Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Köditz, Kerstin x Kretschmer, Michael x Kuge, Daniela x Urban, Kuhfuß, Kathleen x Voigt, Kühne, Jörg x Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Wendt, Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Lang, Simone x Leithoff, Susan x Wissel, Liebscher, Gerhard x Wöller, Lippmann, Valentin x Löffler, Jan x Löser, Thomas x Zwerg, Lupart, Ulrich x Jastimmen: 78 Neinstimmen: 32 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 110 Anlage Abstimmung 6. Dezember 2021 mit dem Buchstaben A Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Dr. Stephan x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Rohwer, Lars x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schenderlein, Dr. Christiane x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de