Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede von hier, weil ich das nicht für einen Geschäftsordnungsantrag im materiellen Sinne halte. Der Antrag, scheinbar aus dem Nichts, ist im Grunde nichts anderes, als eine von langer Hand geplante, hinterhältige Intrige. (Lachen) Die Geschäftsordnung muss nur aus einem einzigen – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Sperrwirkung des § 162 StGB ist eine hoch umstrittene Geschichte. Das wird beispielsweise auch in einem Obiter Dictum im Petry-Urteil des BGH nicht so gesehen. Diese Sache ist nicht offensichtlich unbegründet. Das ist so entschieden worden. Sie können mir glauben, dass ich mich da sehr genau darum …

Die Strafbarkeit von Meineiden ist in einem Bundesgesetz geregelt, nämlich in § 154 StGB. Die Frage, ob man vereidigt oder nicht, ist wiederum der jeweiligen Ebene überlassen. Der Bund hat nur entschieden, dass sie das eben so wollen, nachdem es wohl vor dem Jahr 2000 anderes geregelt war. Das kann man so machen, aber damit sehe ich auch …

Na gut, dann machen wir es gleich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, machen wir es gleich!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Valentin Lippmann, bitte, am Mikrofon 3.

Sollen wir das gleich machen? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja, machen wir es gleich.

Selbstredend ist mir dieser Begriff geläufig. (Zuruf von den LINKEN) Ich nehme einmal an, dass Ihre Frage anspielt auf die unterschiedliche Regelung auf der Bundesebene und auf Landesebene. Auf Bundesebene ist das Untersuchungsausschussgesetz für Untersuchungsausschüsse des Bundestages geändert worden, weil es manchmal passiert, dass …

Bitte schön, Herr Kollege. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Nowak.

Wie bitte? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Eine Zwischenfrage am Mikrofon 5.

In der Tat gab es ein solches Verfahren, wobei wir darüber gestritten haben. Ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Aber was Sie ja interessiert, Frau Kollegin, scheint der Unterschied zu sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) In der Tat ist hier das Ergebnis von vornherein klar gewesen. In der …

Bitte schön, Frau Kollegin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sabine Friedel am Mikrofon 1, bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß dem Antrag, den wir heute debattieren, soll der Untersuchungsausschuss, bei dem es um die widerrechtliche Streichung der Landesliste der AfD im Jahr 2019 geht, zum Stand seiner Arbeit berichten. Was damit erreicht werden soll, bleibt im Dunkeln – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie jetzt …

Danke schön, Herr Präsident. Herr Kollege, ich bin ja sowieso der Meinung, dass diese Debatte in weiten Teilen nicht in dieses Haus gehört, sondern in den Bundestag. Ansonsten können Sie gern meine Rhetorik kritisieren. Welchen Sinn ergibt das? Ich weiß es nicht. Im Grunde ist es die Frage, wie man die Dinge darstellt. Aber wissen Sie, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Debattenthema der LINKEN ist wieder einmal ein Stück aus der Abteilung Tränendrüse: „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan“ schaffen. Da wittert die Asyl-Lobby wieder einmal Morgenluft. Einwanderer aus Afghanistan stehen zwar ziemlich weit oben in der Kriminalstatistik, aber für die …

Habe ich das Wort? – Danke schön. Herr Präsident! Herr Kollege, zu Ihrer Überlegung, man habe hier nicht anders agieren können: Nach meiner Auffassung haben wir eine Situation – natürlich liegt ein Verwaltungsermessen vor, ob man trotz Straftaten auflöst oder nicht –, die aus einer Versammlung hervorgeht. Aber es liegt meines Erachtens …

Ja, eine Kurzintervention, Herr Kollege. (Unruhe im Saal)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trockenes Thema, deutete Herr Otto an – nun gut, vielleicht nicht so emotional wie die Milch, die ja flüssig ist. Man sitzt als Strafverteidiger daneben, stellt aber immer wieder fest, dass Schöffen, wenn man einmal hinter die Kulissen blickt, vor allem in Fragen der Strafzumessung, an der ich …

Also, in Weißrussland, nein, war ich noch nicht. (Zurufe von der CDU: Ah! –

Bitte schön, Herr Kollege. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die GRÜNEN und die Roten gemeinsam mit den rot-grün gefärbten Schwarzen an Empörungspotenzial zusammengetragen haben, ist nichts anderes als die parlamentarische Version des fußballerischen Regenbogenarmbands. (Heiterkeit bei der AfD) Heutzutage, wo sich alles und jeder bemüßigt fühlt, ein …

Unnötig ist der Quatsch!) Ihrer im Antrag formulierten Aufforderung an die Staatsregierung, sprachpolizeilich auf die Ministerien und Behörden einzuwirken, bedarf es schlicht und ergreifend nicht. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir über das gesellschaftliche Miteinander, insbesondere über die Sprache, Vereinbarungen getroffen. Es ist …