Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Auseinandersetzungen um die Schulschließung in Deutzen geht es vor allem um eines: um das Geld. Die betroffenen Schüler – Kinder zwischen 6 und 10 Jahren – spielen offenbar keine Rolle, ebenso wenig das spezielle Bildungskonzept, das man in dieser Grundschule praktiziert: ein jahrgangsübergreifendes System. (Sabine Friedel, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Nachdem im Gebäude der Grundschule von Beutzen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deutzen! Nicht Beutzen! Nicht mit Bozen verwechseln, das ist woanders!) – Deutzen, ich versprach mich – einem Ortsteil von Neukieritzsch – bauliche Mängel festgestellt wurden, hatte man die Schule in das dortige Schulhaus umgesiedelt – übergangsweise, wie es hieß. Doch aus dem Provisorium wurde ein Dauerzustand. Nun hat Neukieritzsch beschlossen, aus zwei Schulen eine zu machen. – Ein cleverer Schachzug; denn damit würden die Fördermittel vom Freistaat Sachsen ausschließlich dieser Schule zugutekommen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist eine Gemeinde!) In der Folge würde der jahrgangsübergreifende Unterricht unter den Tisch fallen. Die Kinder hätten längere Schulwege. Die Klassen würden größer werden. Ein Projekt ganz nach dem Motto: Weg von der Dorfschule mit individueller Förderung, hin zur unpersönlichen Bildungsfabrik. (Staatsminister Christian Piwarz: Dreizügig ist eine Bildungsfabrik? Wo leben Sie eigentlich?) Hauptsache die Gemeinde Neukieritzsch muss eine Grundschule weniger betreiben. Zum Glück wehrt sich der Kreistag gegen diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet unser Schulminister, Herr Piwarz von der CDU, sich auf die Seite der Schulschließer gestellt hat. War die CDU nicht einmal die Partei der Familie, der Bildung und des Leistungsgedankens? (Zuruf von der CDU) Und jetzt nimmt sie den Jüngsten sogar die Schule weg, (Oh-Rufe – Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) ganz im Sinne der links-grünen Koalitionspartner, denen Bildung schon immer ein Dorn im Auge war (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) und die diese bürgerlich-reaktionäre Attitüde möglichst durch Haltung ersetzen möchte – mit dem Ergebnis, dass es mittlerweile nicht nur Schüler, sondern sogar Lehrer gibt, die weder der deutschen Rechtschreibung noch der Grammatik mächtig sind. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das gilt für einen Großteil Ihrer Fraktion, da wäre ich sehr vorsichtig!) Zugegeben: Sachsen hat im deutschlandweiten Bildungsranking in den letzten 16 Jahren immer sehr gut abgeschnitten. Was jedoch nicht bedeutet, dass es nicht noch Luft nach oben gibt – bedenkt man, mit wem man sich vergleicht. Dann kann aus dem Bildungssieger schnell der einäugige König unter den Blinden werden. (Staatsminister Christian Piwarz: Damit kennen Sie sich ja offensichtlich aus!) Statt Schulen zu schließen, müssen die Kommunen dringend mit mehr Fördermitteln ausgestattet werden. Erzählen Sie mir nicht, dafür sei kein Geld vorhanden. Wir verschleudern Millionen in alle Welt: 10 Milliarden Euro für indische Umweltprojekte – was immer das sein soll –, (Zurufe der Staatsministerin Petra Köpping und des Staatsministers Christian Piwarz) weitere noch nicht näher bezifferte Milliardenbeträge für einen Krieg, mit dem wir weder über die EU noch über die NATO zu tun haben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir werfen exorbitante Summen afrikanischen Ländern hinterher, von denen die meisten Bürger, die das erwirtschaften müssen, noch nicht einmal wissen, dass es sie gibt. Nicht zu vergessen: die zweistelligen Milliardenbeträge, die jährlich in die Migrationsindustrie fließen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was erzählen Sie hier? – Staatsministerin Petra Köpping: Der soll über Deutzen sprechen! ) Sicher – den größten Teil dieser Geldverschwendung hat der Bund zu verantworten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na endlich!) Aber ich möchte daran erinnern, dass es, egal wer das Geld ausgibt, ob Bund oder Länder, nur einen Topf gibt, aus dem es genommen wird – es ist immer das Geld der Steuerzahler. Das scheint unerschöpflich zu sein. (Beifall bei der AfD) Geld ist dann keines da, wenn es um die Belange der eigenen Bürger, in diesem Falle um die Kinder, also um die Zukunft unseres Landes, geht. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Aber natürlich: Es dreht sich um staatlich geförderten Linksextremismus, (Ah-Rufe – Zuruf der Abg. Juliane Pfeil, SPD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) für den finanzielle Einschränkungen nicht gelten. Ich bedanke mich insbesondere bei dem Herrn Schulminister für seine Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Immer noch Kultusminister!)