Plenarprotokoll 18/54

17 Präsidium: Präsident Hendrik Hering. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Heike Raab, Staatssekretärin, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Martin Haller, SPD; Abg. Michael Ludwig, CDU; Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 54. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 06. Dezember Beginn der Sitzung: 13.00 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 54. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Michael Simon und Ralf Schönborn. Abgeordneter Schönborn wird die Redeliste führen. Für die heutige Sitzung haben sich die Kollegen Martin Haller und Michael Ludwig sowie die Kollegin Pia Schellhammer entschuldigt. Wir dürfen erstmals im Landtag als Nachfolger von Thomas Weiner den neuen Kollegen Sven Ludwig Koch begrüßen. Herzlich willkommen unter uns! (Beifall im Hause) Am 25. November hatte Dr. Helmut Martin seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Wir dürfen Gäste zur heutigen Sitzung begrüßen. Das ist zunächst die Jagdgenossenschaft Herresbach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Aus dem Nachbarbundesland Angehörige der Bundeswehr aus Köln. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir dürfen Studierende des Instituts für Journalistik der Uni Mainz begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um eine Sondersitzung des Landtags. Der Landtag führt diese 54. Plenarsitzung auf Antrag des Abgeordneten Gordon Schnieder und 29 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU sowie des Abgeordneten Dr. Streit und fünf weiterer Abgeordneter der Fraktion der FREIEN WÄHLER gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags durch. Der Antrag der Antragstellenden lautet: Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien – Drucksache 18/8174 – Für die Antragsteller spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder. (Beifall bei der CDU)

Passen Sie jetzt genau auf, was Sie sagen. Wägen Sie Ihre Worte. Ich habe davon gehört, wir überprüfen das. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich vorstellen, dass demokratische Politiker so mit Journalisten reden? Können Sie sich vorstellen, dass ein solcher Umgang mit Journalisten von Kollegen aus diesem Plenum so stattgefunden hat? Haben Sie sich vorstellen können, dass diese klaren Worte, die wie eine Drohung klingen, gegenüber einem Mitglied der Landespressekonferenz so gefallen sind? Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, das ist die Wortwahl, die Sie heute decken werden. Das ist die Wortwahl, die Sie heute verteidigen werden. Erklären Sie es den Kolleginnen und Kollegen, Herr Lewentz, oder haben Sie nicht genau diese Worte am 26. April im Rahmen eines Hintergrunds vor der versammelten Landespresse aus Rheinland-Pfalz zur Einschüchterung oder gar Drohung gegenüber einem der anwesenden Journalisten gebraucht? (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Worte sind vermutlich der Beginn eines groß angelegten Einschüchterungsvorhabens, (Unruhe bei der SPD) das mit dem SPD-Landesvorsitzenden startete und mit dem schriftlichen Brief von Ihnen, Frau Staatssekretärin Raab, an die Landessenderdirektorin des SWR seinen erbärmlichen Höhepunkt fand, (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) nicht zur Verteidigung der Landesregierung, sondern zur Verteidigung der Partei, der SPD Rheinland-Pfalz und ihres Landesvorsitzenden. Meine Damen und Herren, es entstand die sogenannte Briefkopfaffäre. Das war der Begriff, der sich in der Öffentlichkeit in den ersten Tagen nach Bekanntwerden des Schreibens von Ihnen, Frau Raab, etabliert hat. Eine Affäre, die sich zu einer handfesten Krise der Regierung entwickelt hat, da es zusehends um mehr als nur um die Verwendung eines Briefkopfs ging. Zu Beginn haben Sie in der Staatskanzlei noch den Versuch unternommen, das Ganze als ein Missverständnis aussehen zu lassen: Den falschen Briefkopf gegriffen, einen anderen gab es leider nicht, und es hat ein Mitglied der SWR-Gremien eine Programmkritik geäußert. Kurze Zeit später müssen wir feststellen, Ihre Geschichte hat sich mittlerweile schlichtweg als falsch herausgestellt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sich in der Antwort auf meinen Brief in der vergangenen Woche noch hinter Ihre Staatssekretärin gestellt und dabei betont, dass Sie ohne Wenn und Aber zum unabhängigen Journalismus stehen. Diesen unabhängigen Journalismus möchte ich jetzt zu Wort kommen lassen. So kommentierte Sebastian Stein im Trierischen Volksfreund am 28. November: „Erst will die Landesregierung mit dem Brief nichts zu tun haben – eine Privatangelegenheit, hieß es. Nun plötzlich ging der Brief doch durch die Staatskanzlei. Klar ist, dass Raab sowohl im Medienausschuss als auch im SWR-Landesrundfunkrat Details zum Brief bewusst oder unbewusst falsch dargestellt hat.“ Weiter: „Die Staatskanzlei tut nun so, als habe Raab mit der Korrektur ihrer Falschaussagen reinen Tisch gemacht. Die fadenscheinigen Erklärungen werfen allerdings mehr Fragen auf, als sie Antworten geben.“ Fragen, Frau Ministerpräsidentin, auf die wir heute von Ihnen eine Antwort erwarten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Frau Staatssekretärin Raab, Sie haben im Medienausschuss und in den SWRGremien wiederholt die gleichen Aussagen getroffen, weshalb ein Versehen oder Missverständnis ausgeschlossen werden kann; Aussagen, die die Ursprungsversion stützen sollten, die Sie und die Staatskanzlei in Person der Sprecherin der Landesregierung, Frau Bähner, verbreitet haben; Aussagen, die sich mittlerweile als unwahr herausgestellt haben. Auch wenn Sie diese im Nachhinein auf massiven öffentlichen Druck hin korrigiert haben, bleiben die Unwahrheiten bestehen: zur Frage, von wo das Schreiben versendet wurde, zur Frage, ob Ressourcen und Mitarbeiter der Staatskanzlei für Parteizwecke genutzt wurden, zur Frage der Terminfolge und der Darstellung über den Versandverlauf und in Anbetracht der Vorgeschichte von Roger Lewentz auch zur Frage Ihrer Motivation. Vielleicht war es doch kein besorgter Bürger aus Cochem-Zell, sondern eher aus dem Rhein-LahnKreis. (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) Frau Staatssekretärin, Sie haben mit Ihren Aussagen eindeutig den Ausschuss und damit das Parlament, die SWR-Gremien und die freie Presse zu täuschen versucht. So etwas passiert nicht zufällig oder aus Versehen. Dass eine Staatssekretärin, eine Landesregierung das Parlament, die Presse und die Öffentlichkeit vorsätzlich täuscht und, selbst wenn sie dabei ertappt wird, es weiter versucht, ist inakzeptabel; (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) denn zu keinem Zeitpunkt ist es Ihnen, Frau Raab, bisher gelungen, die Vorwürfe gegen Ihre Person und die Landesregierung zu entkräften; ganz im Gegenteil, Ihr scheibchenweises Eingestehen und ein angebliches Missverstandensein belegen Ihre fehlende Einsicht und stellen Ihr Handeln als peinlichen Versuch dar, irgendwie Ihre Haut zu retten. Dabei wird schonungslos Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein für alle erkennbar. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie hat sich doch entschuldigt!) Meine Damen und Herren, das ist ein trauriger Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Land. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Sie hat sich doch entschuldigt!) Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der FDP, das sollen Sie heute also alles decken. Wollen Sie das wirklich? (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Denn der Brief dokumentiert deutlich, wie Sie, Frau Raab, Ihre Macht als Mitglied der Landesregierung von Ministerpräsidentin Dreyer einsetzten, um Einfluss zu nehmen und eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist nicht allein unsere Einschätzung oder die der vielen Medien. Auch ein weithin anerkannter Journalismusprofessor der Uni Mainz hat das Schreiben klar als Einschüchterungsversuch eingestuft. Sie werden niemals mehr glaubwürdig für die Unabhängigkeit der freien Medien eintreten können, weil Ihr Angriffsversuch zugunsten des Parteifreunds Roger Lewentz fortan untrennbar mit Ihrem Namen verbunden ist. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Allerdings habe ich Zweifel, ob Ihnen das überhaupt bewusst ist; denn es gehört zur Hybris der seit mehr als 30 Jahren regierenden SPD zu glauben, (Unruhe bei der SPD) man könne sich alles leisten, weil man in alle wichtigen Institutionen vernetzt ist und sie im Griff hat. So kommentierte Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – ich zitiere –: „Die Mainzer Landesregierung verhält sich so, als gehöre der SWR ihr. Das hat Tradition.“ (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei der SPD –

Hört, hört!) Frau Raab, wenn wir also heute auf das Schreiben von Ihnen, auf Ihre fadenscheinigen Erklärungen, gedeckt durch die Staatskanzlei, und die vielen ungeklärten Fragen schauen, dann haben wir die Ebene der reinen Briefkopfaffäre längst verlassen. Wir reden mittlerweile von einem tiefen Vertrauensbruch, von Täuschung des Parlaments und von gewählten Gremien sowie von einem grundlegend falschen staats- und medienpolitischen Verständnis dieser Landesregierung; (Beifall bei der CDU) denn die Causa Raab steht heute nicht nur symptomatisch für eine Landesregierung, die seit vielen Jahren ganz gezielt versucht, sich die Medien gefügig zu machen, (Unruhe bei der SPD) die Causa Raab steht symptomatisch für eine Landesregierung, (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) die inzwischen vollkommen abgehoben und selbstherrlich über der Realität zu schweben scheint. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Causa Raab ist nichts anderes als ein Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft. (Beifall bei der CDU – Unruhe bei der SPD) Das ist das Ergebnis von über drei Jahrzehnten SPD-geführten Landesregierungen. Kurzum, die SPD führt sich auf, als sei das Land ihre Beute. (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wehe jemand übt Kritik, dann greifen die entwickelten Machtmechanismen: (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, abhängig Beschäftigte sind diejenigen, auf die der größte Druck ausgeübt wird, wenn Missstände angeprangert werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Dieses Verhalten entspricht dem Selbstverständnis einer Regierungspartei, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) die sich inzwischen für unfehlbar hält und der es auch egal zu sein scheint, wie oft sie von den Gerichten ihre Grenzen aufgezeigt bekommt. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Mit trauriger Regelmäßigkeit muss nicht zuletzt die Verfassungsgerichtsbarkeit einschreiten und das Regierungshandeln korrigieren. Verfassungswidrige Besetzung der Spitze des OLG Koblenz, verfassungswidrige Regelung der Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz, (Zuruf von der SPD) mehrfach verfassungswidrige kommunale Finanzen, verfassungswidrige Änderung des Kommunalwahlrechts im Jahr 2014, (Zuruf von der SPD) verfassungswidrige Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer, verfassungswidrige Wartefristen im Besoldungsrecht des Landes, (Unruhe bei der SPD) verfassungswidriger Pensionsfonds, verfassungswidriger Landeshaushalt 2014/2015, (Anhaltend Unruhe bei der SPD) rechtswidrige Beförderungspraxis im Jahr 2020 und aktuell Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln für die Grundsteuer. Meine Damen und Herren, jede sonstige Kritik wird versucht kleinzuhalten. Das passt zu einem Regierungsstil, der in Rheinland-Pfalz immer stärker um sich greift. Nichts darf in der Öffentlichkeit das gewünschte Bild der nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichteten Landesmutter inmitten von treu sorgenden Ministerinnen und Ministern trüben. Kritik am Regierungshandeln oder einzelnen Amtsträgern, sei sie auch noch so gut begründet, ist nicht nur nicht erwünscht, sondern sie wird, soweit das eben möglich ist, unterdrückt, als Einzelfall abgestempelt oder hat Konsequenzen für die Whistleblower. Das bekommen Lehrer zu spüren, die offen aussprechen wollen, was in den Schulen los ist, die aber durch Gespräche mit der ADD so unter Druck gesetzt werden, (Unruhe bei der SPD) dass sie nicht mehr mit Journalisten reden oder schon gar nicht in der Zeitung stehen wollen. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) Das beklagen Polizisten im Gespräch mit Journalisten, wie die jüngste Berichterstattung der RHEINPFALZ im Hinblick auf die großen Probleme des Innenministers bei der Inneren Führung innerhalb der Polizei zeigt. Das merken Erzieherinnen und Erzieher, die sich aus Sorge um die Betreuungsqualität organisieren, um ihrer Stimme mehr Gewicht zu geben. Meine Damen und Herren, wir erleben inzwischen eine Landesregierung, die – egal was auch passiert – an nichts schuld ist, keine Verantwortung für irgendetwas trägt, außer es sind positive Botschaften und es erzeugt schöne Bilder. Personelle Konsequenzen werden selbst für offensichtliche Fehler selten und dann nur unter rhetorischen Klimmzügen gezogen. Schuld trägt nie die betroffene Person, sondern die Opposition und die Medien. Schuld sind immer die anderen. Wer nicht der Chefin und ihrer Regierung zujubelt, sondern auch einmal Kritik übt, der redet dann eben das Land schlecht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, (Unruhe bei der SPD) dass ich mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung (Glocke des Präsidenten) und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe. So lautet die Eidesformel unserer Verfassung, die jede Ministerpräsidentin und jeder Ministerpräsident (Unruhe im Hause) und ein jeder Minister unseres Bundeslands (Glocke des Präsidenten) zu Beginn seines Amts leistet. Ein Eid, der damit für die gesamte Landesregierung steht, aus unserer Sicht auch für die höchsten Beamtes den Landes, ihre Staatssekretäre. Wir fragen uns, ob unparteiisch und zum Wohl des Volkes in Rheinland-Pfalz zu leeren Worten verkommen sind. Wir wissen christlich geprägt um die Fehlerhaftigkeit von uns Menschen. Keiner von uns ist frei von Irrtum und Schuld. Genau das wissen auch die Menschen in unserem Bundesland. Sie, wir alle, sind bereit zu verzeihen, dann, wenn man sich die Fehler eingesteht und sich für sie entschuldigt, zum richtigen Zeitpunkt, ehrlich, überzeugend und aufrichtig. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Für ein solches Handeln braucht man jedoch Größe, nämlich auch dann Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen, wenn sie nicht zu dem eigenen Idealbild, zum eigenen Verhalten passen. Diese Stärke fehlt Ihrer gesamten Regierung. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Sie versuchen auch dann noch den schönen Schein, Ihre Partei als über alle Kritik erhaben darzustellen, wenn die Fehler bereits offensichtlich zu Tage getreten sind und die Bühnenbilder in sich zusammenfallen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Welches Staatsverständnis hat Ihre Regierung, wenn Sie meinen, nach Gutdünken auf die Medien durchgreifen zu können, wenn Sie meinen, das Parlament täuschen (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen!) und dann das Ganze noch als Missverständnis schönreden zu können, und zwar mit dem Segen der Regierungschefin? – Das ist ein Staatsverständnis, das nach unserer Meinung einer Demokratie nicht würdig ist. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Dreyer, Sie hätten viele Tage Zeit gehabt, die Dinge geradezurücken, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Haben Sie in der Staatskanzlei überhaupt aufgeklärt und sichergestellt, dass tatsächlich keine inhaltliche Mitwirkung von dort in das Schreiben von Frau Raab eingeflossen ist? Können Sie das auf Basis einer von Ihnen angeordneten Untersuchung ausschließen? Bei der Tragweite des Verdachts wäre eine solche Aufklärung Ihre Pflicht gewesen. Sie können uns gleich die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen erläutern. Sie hätten zudem hier Erklärungen geben können, die Frau Raab bis zuletzt schuldig geblieben ist. Sie hätten Klarheit in der Frage schaffen können, wo Fehler einer Einzelnen enden und möglicherweise die Trennlinie hin zu Ihrer eigenen Verantwortung verläuft. Stattdessen haben Sie sich das Handeln Ihrer Bevollmächtigten bis heute zu eigen gemacht und unterstützt. Die Causa Raab offenbart ein doppeltes Führungsversagen. Wenn Sie glauben, der halbherzige Rücktritt von den SWR-Ämtern durch Frau Raab reicht aus, dann irren Sie erneut. Dann haben Sie den Schuss nicht gehört. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Es kommt immer auf die Glaubwürdigkeit eines Rücktritts an. Die bisherigen Schritte haben allerdings jede Glaubwürdigkeit vermissen lassen. Frau Ministerpräsidentin, es ist großer Schaden am Vertrauen in das Handeln und die Integrität der handelnden Personen in Ihrer Staatskanzlei entstanden, in Ihr Bekenntnis für einen freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und am Verhältnis zwischen Ihrer Regierung und dem Parlament. Die Zeit kann nicht mehr zurückgedreht werden. Vieles von diesem Schaden ist nicht mehr zu heilen. Unsere Erwartung an Sie, Frau Dreyer, ist deshalb die Folgende: Nutzen Sie heute diese Gelegenheit, die wir Ihnen mit dieser Sondersitzung des Parlaments geboten haben, und sorgen Sie endlich für die dringend gebotene Aufklärung zu den Abläufen in Ihrem Haus und zu Ihrem Wissen in der Affäre Raab. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen, rufen Sie Frau Raab als Staatssekretärin ab, und erklären Sie, wie Sie sicherstellen wollen, dass das Ausüben von Druck durch Ihre Landesregierung auf die Medien hier und heute endet und Täuschungen des Parlaments nicht geduldet werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Entschuldigen Sie sich bei der Presse, beim Parlament und der Öffentlichkeit, und rücken Sie die Dinge gerade. Andernfalls wird Sie auch diese Angelegenheit über Ihre Amtszeit hinaus wie ein Schatten verfolgen. Es ist an Ihnen, mit viel Licht dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU und Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Staat zur Beute machen. Herr Schnieder, den Staat zur Beute machen. Sie sagen das hier in diesem Hohen Haus in die Richtung von frei und demokratisch gewählten Abgeordneten der Sozialdemokratie? Ich frage mich, was sagt das eigentlich über Sie aus? Was sagt das über Sie aus? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Was für ein Verständnis von Demokratie und Wahlen haben Sie? Sie stellen sich hier hin, Sie wollen verletzen, Sie wollen provozieren, aber, Herr Schnieder, eines ist Ihnen in der Debatte gelungen: Sie haben gezeigt, dass es Ihnen heute hier nicht um die Sache geht, nämlich um die Glaubwürdigkeit der Medien und der Presse. Es interessiert Sie höchstens am Rande, (Zurufe von der CDU) auf welchen Grundfesten unser Staat aufgebaut ist, nämlich auf der in Artikel 5 verankerten Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung. (Zurufe von der CDU) Herr Schnieder, auch wenn Sie hier sehr staatstragend gesprochen haben, aber Sie sind nicht der hehre Kämpfer für die freie Presse, als der Sie sich gerade dargestellt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Das kann ich Ihnen auch belegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Sie haben hier von dem Vorwurf der systematischen Einmischung in die Medien gesprochen. Das ist von Ihnen – mit Verlaub – abstrus, und das ist auch völlig deplatziert, weil schauen wir doch einmal auf Ihre politischen Äußerungen. Sie sind am 1. April neu ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gekommen. Dann haben Sie nach gut 100 Tagen Amtszeit einen Brief an das ZDF geschrieben. Ich zitiere aus dem Schreiben mit Erlaubnis des Präsidenten: (Zurufe von der SPD: Hört, hört! – Zuruf von der SPD: Mit welchem Briefkopf? – Weitere Zurufe von der SPD) Eine weitere publizistische Tätigkeit des Herrn Böhmermann dürfe es bis auf Weiteres nicht geben. – (Zurufe von der SPD: Oh!) Herr Schnieder, nach 100 Tagen haben Sie politischen Druck für die Absetzung eines Satirikers aufgebaut. Das war daneben! So daneben, wie der andere Brief, auf den ich noch zu sprechen komme. (Unruhe bei der CDU) Halten wir aber fest: Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, der sich so schnell wie Sie in die Kunst- und Medienfreiheit eingemischt hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann blicken wir nach Mainz. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Hier in der Landeshauptstadt wurde vor einigen Jahren Medien- und Rechtsgeschichte in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschrieben. Warum? – Weil der CDU-Mann Roland Koch in unrühmlicher Art verhindert hat, dass der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wiedergewählt wurde. Die Folge dieser CDU-Einmischung war ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Das hat zu Änderungen an der Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats geführt, damit CDU-Leute wie Roland Koch nicht mehr über die Zukunft von Chefredakteuren entscheiden können. (Unruhe im Hause) Nun schauen wir auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Union. Um es zurückhaltend zu formulieren, Unterstützung sieht anders aus. So sind es Teile der CDU, die in diesen Inflationszeiten jüngst gegen jedwede Erhöhung des Rundfunkbeitrags agiert haben. (Zurufe von der CDU) Hätten Sie sich durchgesetzt, dann wäre das öffentlich-rechtlich Rundfunksystem ausgeblutet. Gegen dieses CDU-Agieren musste erneut das Bundesverfassungsgericht einschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist ein normales Verfahren! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Es ist also die CDU, die auf der einen Seite jedwede Staatsferne einfordert, dann aber selbst die Höhe von Intendantengehältern festlegen und in sie eingreifen möchte. Es ist die Union, aus der heraus mehrfach der Vorschlag geäußert wurde, ARD und ZDF zusammenzulegen, um so den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Es war übrigens Malu Dreyer, die als eine der Ersten diese radikale Idee zurückwies, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Daher ist es, denke ich, deutlich geworden, wie wenig überzeugend die gerade vorgetragene Kritik der CDU ist, weil sie überhaupt nicht zum medienpolitischen Agieren der CDU der vergangenen Jahre passt. Diejenigen, die werktags am lautesten trommeln, sollten nicht in Sonntagsreden jeden anderen Ton kritisieren, auch nicht, wenn es mal ein Misston ist, oder, um es anders zu sagen, wer Wasser predigt und Wein trinkt, der taugt nicht als Chefankläger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich aber zu der sogenannten Briefkopfaffäre kommen. Das heutige Sonderplenum ist von CDU und FREIEN WÄHLERN beantragt worden aufgrund eines Briefs der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR und aufgrund der letzten Sitzung des Medienausschusses. Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Entscheidend im Umgang ist meines Erachtens nun, dass Heike Raab in verschiedenen Zusammenhängen auch Fehler eingeräumt hat. Sie hat beim SWR-Rundfunkrat – da war Herr Baldauf auch zugegen – vor zweieinhalb Wochen ihr Bedauern ausgedrückt und vergangene Woche Konsequenzen gezogen. Heike Raab hat sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt. Zur Bewertung des Themenkomplexes erscheint mir aber noch etwas wichtig. Heike Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja, aber jetzt nicht mehr!) Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich nun zu der Frage kommen, ob sachliche Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legitim ist. Ich möchte an der Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Peter Voß zitieren, den langjährigen SWR-Intendanten, der sicherlich nicht meiner Partei nahesteht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Der aber auch von politischen Shareholdern unterstützt wird!) Herr Voß schreibt in der F.A.Z.: „Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei [oder] deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.“ Ich denke, dass diese Worte für sich stehen und keines weiteren Kommentars bedürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Hat er sich auch zur vorsätzlichen Täuschung des Parlaments geäußert?) Ich sagte es schon eingangs: Der CDU und auch den FREIEN WÄHLERN geht es heute in erster Linie um etwas anderes. Es geht ihnen darum, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren und sie als geheime Strippenzieherin zu brandmarken. Um es aber klar zu sagen: Diese Verzerrung der Opposition wird nicht verfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil jede Person, die die Ministerpräsidentin kennt, weiß, Malu Dreyer ist ein Mensch, der nach festen Grundüberzeugungen handelt, und hierzu gehört die Freiheit der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir Sozialdemokraten brauchen von Ihnen keine Belehrung, was die Freiheit des Worts angeht. Wir wissen aus eigener leidvoller Geschichte, ohne freie Presse kein freies Land, (Zurufe von der CDU) ohne Debatten keine Demokratie, ohne Wissen kein Sieg der Vernunft. Noch weit vor der NS-Schreckensherrschaft forderte die Sozialdemokratie im Erfurter Programm die Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung einschränken oder unterdrücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Genauso ist es!) Für uns, für Malu Dreyer, für die SPD-Landtagsfraktion ist glasklar: Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn den Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden. Es ist uns sehr bewusst, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Berichte nach eigener Beurteilung verfassen müssen. Hierfür braucht es qualifizierte Journalistinnen und Journalisten, gut ausgestattete Redaktionen und entsprechende Strukturen. Konkret heißt das für uns, die SPD-geführte Landesregierung und Malu Dreyer haben sich in den vergangenen Jahren für den Medien- und Rundfunkstandort Rheinland-Pfalz eingesetzt, für Fernsehanstalten, Hörfunksender und Verlagshäuser, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich an der Stelle, an der es um kritische Berichterstattung geht, auch sagen, natürlich beschäftigt es einen Politiker, beschäftigt es auch mich, wenn die Berichterstattung zur Politik der Ampelkoalition an manchem Tag besonders heftig oder auch einmal negativ ist. Natürlich lässt einen das nicht kalt, und, ja, das verfolgt einen auch manchmal bis in die Nacht. Manchmal ist man auch der Meinung, dass ein Kommentar ungerechtfertigt oder eine Analyse falsch ist, aber das hält man aus, und das muss man aushalten. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Überdies ist mein grundsätzlicher Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten in Rheinland-Pfalz ihren Beruf sehr professionell machen. Das ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der Journalisten aufgrund des Medienstrukturwandels ein schwieriges Umfeld haben. Die Freiheit und Vielfalt der Medien ist in diesen Jahren besonders in Gefahr, in Europa, aber auch bei uns in Deutschland. Es herrscht nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Klima, in dem Fake News und die Herabwürdigung des Qualitätsjournalismus um sich greifen, ein Klima, in dem Medien als Lügenpresse diffamiert werden und teilweise sogar Gewalt gegen Medienschaffende ausgeübt wird. Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und durch Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politikerinnen und Politiker auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalistinnen und Journalisten selbstreferenziell hinterfragen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ja, für mich und auch für uns ist klar, Selbstkritik ist ein Muss. Vielleicht können wir alle im Landtag darin noch besser werden. Zum Schluss möchte ich einen anderen Blickwinkel einnehmen, nämlich die Perspektive einer Kommunalpolitikerin, die ich als Mitglied des Kreistags von Altenkirchen auch bin. Auf lokaler und regionaler Ebene sind es nämlich die Tages- und Wochenzeitungen mit ihrer unabhängigen und faktenbasierten Berichterstattung, die unverzichtbar sind. Auch Gratis-Zeitungen und Anzeigenblätter stellen mit ihren redaktionellen Berichten eine wichtige lokale Informationsquelle dar. Leider stehen die Zeitungen in unserem Land vor mehrfachen Herausforderungen: Beschaffungspreise für Zeitungspapier und Druckplatten sind ebenso gestiegen wie Zustellkosten. Die Folge: Print-Abos mussten und müssen teurer werden. Zudem hat sich das Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung stark verändert. (Unruhe im Hause) All das lässt die Gefahr wachsen, dass ganze Regionen von seriöser Berichterstattung über Kommunalpolitik, über lokalen Sport oder regionale Kultur abgeschnitten werden. Es ist daher völlig richtig, dass im Koalitionsvertrag der Bundesampel vereinbart wurde, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen abzusichern. Es war Heike Raab, die mit anderen Politikerinnen und Politikern jüngst gute konkrete Punkte hierzu formuliert hat, insbesondere zur Unterstützung der Zustellung. Diese könnte sich etwa an der Höhe der Abo-Auflage oder an dem Grad der Verstädterung orientieren. Bei all dem wäre allerdings völlig klar, dass eine Presseförderung nur gut und richtig und nur verfassungskonform möglich wäre, wenn jede Einflussnahme auf einzelne Presseerzeugnisse ausgeschlossen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sollte die Ampel im Bund einen entsprechenden Vorstoß schnellstmöglich angehen; denn unsere Demokratie lebt von Teilhabe und Partizipation informierter Bürgerinnen und Bürger. Für unser Gemeinwohl benötigen wir eine kraftvolle Presse, und wir brauchen einen unabhängigen und selbstbewussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie wir ihn in Rheinland-Pfalz haben. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Parlamentarischer Geschäftsführer von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Berichterstattung unabhängiger Medien in unserem Land. Freie und unabhängige Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und all ihrer Institutionen. Dabei sollten wir losgelöst von dem konkreten Anlass zunächst zwei grundlegende Prinzipien der Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in den Blick nehmen, nämlich Vielfalt und Transparenz. Das Gebot der Staatsferne ist untrennbar mit dem Ziel der Vielfaltsicherung verbunden. Insbesondere in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommt der Staatsferne als Ausdruck der Vielfaltsicherung besondere Bedeutung zu. Staatsferne ist Ausdruck von Vielfalt; denn es soll gerade nicht die Meinung des Staats und seiner Institutionen sowie deren Vertreterinnen und Vertreter vorherrschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum ZDF-Fernsehrat diesen Grundsatz hervorgehoben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen.“ In der Praxis bedeutet dieser Grundsatz, dass in den Gremien der Anstalten Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, von Verbänden, religiöser Gemeinschaften und sowie aus Parlamenten und staatlichen Institutionen gemeinsam die Kontrolle ausüben. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausdrücklich klargestellt, dass der Staat im Rahmen der Vielfaltsicherung berücksichtigt werden muss. Wörtlich heißt es dazu im Fernsehrat-Urteil – ich zitiere weiter –: „Vielfaltsicherung meint hier nicht die Abschirmung einer dem Staat gegenübergestellten eigenen gesellschaftlichen Sphäre, die vor Einflussnahme staatlicher Vertreter so weit wie möglich zu schützen ist, dann wäre die Mitwirkung jeglicher staatlicher Akteure inkonsequent, sondern das Zurgeltungbringen der verschiedenen Perspektiven des Gemeinwesens insgesamt.“ Die Mitwirkung der staatlichen Vertreterinnen und Vertreter in den Anstalten ist somit verfassungsrechtlich ausdrücklich vorgesehen und nicht zu beanstanden. Gleichwohl muss der Einfluss staatlicher Akteurinnen und Akteure durch die Ausgestaltung der Gremien als Sachwalter des Interesses der Allgemeinheit wirksam begrenzt werden, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Dabei seien die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so auszuformen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen oder bestimmter, insbesondere parteipolitischer Agenden wirksam verhindert wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Schon die Zusammensetzung der Gremien, so das Verfassungsgericht, müsse die Möglichkeit einer derartigen Instrumentalisierung wirksam ausschließen, und genau das muss doch der Maßstab für unsere Diskussion sein. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das machen Sie aber nicht!) Wenn uns dieser Fall doch eines gezeigt hat, dann, dass genau diese Konzeption funktioniert hat. Einige Stimmen, die sich in der Diskussion zu Wort gemeldet und einen Skandal heraufbeschworen haben, lassen nach meiner Wahrnehmung den Glauben an diesen Grundsätzen vermissen. Deshalb, lassen Sie uns noch einmal auf die Fakten und Tatsachen blicken. Wir müssen nüchtern festhalten, dass die selbstbewusste Reaktion des SWR von einer Auseinandersetzung in der Sache geprägt war. Das zeigt sich nicht nur an der Reaktion der Landessenderdirektorin Ulla Fiebig als Adressatin des Briefs. Ulla Fiebig hat sich sehr sachlich der Kritik angenommen. Sie wird in einer dpa-Meldung vom 17. November mit den Worten zitiert: „Wir sind ja nicht eingeschüchtert gewesen. Wir haben uns ganz normal mit diesem Vorgang auseinandergesetzt.“ Mit Blick auf die allgemeinen Programmbeschwerden und Kritik an der Berichterstattung des SWR merkte sie an: „Von Briefköpfen lassen wir uns nicht beeindrucken.“ Auch SWR-Intendant Kai Gniffke hat in der Sitzung des Landesrundfunkrats unterstrichen, dass er Kritik am Sender als legitim ansieht. So viel zu der Frage, wie der Brief beim Empfänger aufgenommen wurde. Eine andere Frage, die juristische Frage, ob eine möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptung, wie von Heike Raab vorgetragen, noch von der Meinungsfreiheit, wie vom SWR ins Feld geführt, gedeckt ist, gehört eher zu den schwierigeren juristischen Auseinandersetzungen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wäre der Programmausschuss für diese juristische Diskussion das richtige Gremium gewesen? – Natürlich, hier sitzen schließlich die Vertreterinnen der gesellschaftlichen Gruppen, Verbände, religiösen Gemeinschaften und auch die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen aus unserem Haus, um über Programmbeschwerden zu befinden. Kollegin Demuth und Kollege Baldauf hätten hier ebenso Gelegenheit gehabt, ihre Sichtweise kundzutun. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die Frage, ob die Anrufung des Programmausschusses als Drohung verstanden werden kann, müssen letztlich die Journalistinnen und Journalisten selbst beurteilen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Zumindest in den zitierten öffentlichen Äußerungen haben sie den Programmausschuss nicht als Bedrohung empfunden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum wohl?) Eine Befassung in den Gremien der Anstalten, namentlich im Programmausschuss, garantiert ein maximales Maß an Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht hat auch dies für die Gestaltung der Gremien, die Grundsätze in der oben genannten Entscheidung, festgeschrieben. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Präsidenten: „Zum erforderlichen Mindestmaß gehört es jedoch, dass die Zusammensetzung der Gremien und Ausschüsse sowie die anstehenden Tagesordnungen ohne weiteres in Erfahrung gebracht werden können und dass zumindest dem Grundsatz nach die Sitzungsprotokolle zeitnah zugänglich sind oder die Öffentlichkeit über Gegenstand und Ergebnisse der Beratungen auf anderem Weg in substantieller Weise unterrichtet wird.“ Als Demokratinnen und Demokraten tun wir gut daran, die Möglichkeiten der Diskussion und der Mitwirkung auszuschöpfen. Politik und Medien befinden sich seit jeher in einem Spannungsfeld. Das liegt in der Natur der Sache. Kritische Berichterstattung ist Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung und ausdrücklich erwünscht. Gleichermaßen gehört auch die Kritik an der Kritik zum Lebenselement der Demokratie; denn der demokratische Prozess lebt von ständiger geistiger Auseinandersetzung. Meinungen müssen nicht unwidersprochen hingenommen werden, sondern können und müssen diskutiert werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Heike Raab hat sich seit jeher für Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien eingesetzt. Wir haben das sehr gut gehört von der Kollegin Bätzing-Lichtenthäler. In diesem Kontext verstehe ich auch die fachliche Diskussion über den Kommentar von Georg Link. Meiner persönlichen Meinung nach hätte eine solche Diskussion in den Gremien sachlich und für alle nachvollziehbar geführt werden können. Die nicht erfolgte Befassung im Programmausschuss hat auch Heike Raab als Fehler eingeräumt. Der Rückzug aus dem SWR-Verwaltungsrat ist deshalb konsequent. Die Gremien der Anstalten sind politischem Druck gewachsen. Wir haben zu garantieren, dass zum einen die institutionellen Voraussetzungen und zum anderen transparente Verfahren diese und andere Auseinandersetzungen ermöglichen und absichern. Lassen Sie uns diese Diskussion über die wichtige und zentrale Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu nutzen, die Institutionen und die Verfahren zu stärken. Mit Blick auf die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden wir uns Reformen nicht verschließen. Wir wollen ausreichende Staatsferne in den Gremien garantieren und die Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien bei der Ausübung ihrer Mandate künftig stärker unterstützen. Lassen Sie uns konstruktiv über die bestehenden Vorschläge streiten. Überlassen wir das Feld nicht den Populisten, die das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt infrage stellen. Als Konsens aller demokratischen Vertreterinnen und Vertreter möchte ich in diesem Zusammenhang den Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausstellen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Voraussetzungen für eine objektive und vielfältige Berichterstattung auch in Zukunft bestehen können. Genau das wird unsere Rolle und Verantwortung für eine Berichterstattung unabhängiger Medien sein. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind heute zu einer Sondersitzung des Landtags zusammengekommen, weil wir über den Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung sowie die Rolle und Verantwortung von Staatskanzlei und Ministerpräsidentin sprechen müssen. Das ist richtig und wichtig. Es reicht aber nicht, nur darüber zu reden. Wir haben hier augenscheinlich ein systemisches Problem und erheblichen Aufklärungsbedarf, auch und insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Ministerpräsidentin Dreyer in dieser Angelegenheit. Es wäre schon sehr naiv zu glauben, dass Staatssekretärin Raab mit ihrem Beschwerdebrief, den man durchaus als Drohbrief bezeichnen kann, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ei, ei, ei!) ohne Rückendeckung der Ministerpräsidentin einen Alleingang gestartet hätte. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Ebenso naiv wäre die Annahme, dass es sich hier um einen Ausreißer und nicht um den Auswuchs einer grundsätzlichen Haltung handelte, (Zuruf von der SPD: Oh!) die sich in diesem Fall besonders deutlich manifestiert hat. So naiv sind wir nicht, liebe Kollegen. (Beifall der AfD) Wir fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung, und die gibt es nicht mit Landtagsreden, sondern nur mit einem Untersuchungsausschuss, der Beweisanträge stellen, Daten und Informationen anfordern und Zeugen vernehmen und vereidigen lassen kann. Wir halten daher selbstverständlich an unserem Antrag fest, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt wird. Meine Damen und Herren, Ursache und Hintergrund des Drohbriefs der SPD-Staatssekretärin Heike Raab an den SWR ist das Versagen der Landesregierung bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. (Beifall der AfD) Diese Flutkatastrophe hat schonungslos offengelegt, dass es sich bei den verantwortlichen Personen wie Roger Lewentz, Anne Spiegel und auch Malu Dreyer um Schönwetterpolitiker handelt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) Ein Lächeln hier, ein Lächeln dort, (Abg. Marco Weber, FDP: Schäm Dich!) großzügig das Geld der Bürger verteilen und umverteilen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unanständig! –

Schäm Dich!) solange die Steuereinnahmen sprudeln. – Schämen Sie sich, Herr Kollege Weber. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) In dem Moment aber, in dem es um eine Krisenbewältigung ging, um eine echte Herausforderung, haben Sie katastrophal versagt. Die langjährige Unterfinanzierung des Katastrophenschutzes und das multiple Versagen auch der Landesregierung (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Thema verfehlt!) im Vorfeld der Ahrflut und in der Stunde der Not sind maßgeblich für die dramatischen Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich. Frau Anklam-Trapp, ich glaube, das ist näher am Thema als Roland Koch. Folgen Sie mir bitte. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ich habe doch gar nichts gesagt! Ich war doch ganz still!) Keine angemessenen Warnungen, keine wirksamen Warnmittel, keine krisenfesten Kommunikationsmittel, keine aktuellen Hochwasserrisikokarten, keine Hochwasserrisikomanagementpläne, keine Rahmen-Alarm- und Einsatzpläne, keine Führung. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Zu den 135 Opfern der Ahrflut zählte auch die 22-jährige Johanna Orth, deren Eltern vor Kurzem mit anderen Hinterbliebenen eine Mahnwache vor unserem Landtag gehalten haben. (Zurufe von der SPD) – Es ist schon beschämend, dass Sie bei so etwas reinrufen. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Diese Menschen warten immer noch auf eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten (Abg. Marco Weber, FDP: Unverschämt!) für das katastrophale Staatsversagen an der Ahr, auch im Innenministerium und in der Staatskanzlei. (Abg. Marco Weber, FDP: Schäm Dich! –

Haben die keine Redenschreiber mehr? – Weitere Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hatte derweil schon kurz nach der Ahrflut ganz andere Sorgen. Ihre Abgehobenheit und Bürgerferne illustriert ein geradezu unglaublicher Vorgang. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe schrieb Anne Spiegel im Hinblick auf eine Pressemeldung ihres Ministeriums – ich zitiere –: „Konnte nur kurz draufschauen. Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Um was geht es denn hier? – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bezeichnend ist auch das Verhalten von Frau Dreyer bei einem Besuch im Ahrtal. Wie eine Dokumentation von SPIEGEL TV im Jahr 2021 offenbarte, entgegnete Frau Dreyer einem Bürger, der im Beisein von SPIEGEL TV und SWR seine Sorgen artikulierte – ich zitiere –: Ich habe auch gar keine Lust, hier jetzt ganz offen und ehrlich alles mit Ihnen zu besprechen, weil meine Besuche einfach anders gestrickt sind. Normalerweise ist es nämlich so, dass ich mit Ihnen ganz privat rede. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hä?) Ich glaube nicht, dass es für uns wirklich ein Vorteil ist, dass wir presseöffentlich alles machen. – (Zurufe von der SPD: Hä? Was? – Weitere Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) So viel zur Transparenz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Da fehlt, glaube ich, ein Blatt in der Rede! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Mit der jüngsten Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden – – (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Ja, ich habe Ihre Aufmerksamkeitsspanne offensichtlich überfordert. (Glocke des Präsidenten) ADHS ist ein Problem. Ritalin kann da helfen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) – – holte die Landesregierung ihr Versagen bei der Flutkatastrophe und ihre mangelnde Empathie im Umgang mit den Betroffenen wieder ein; denn die SPD besaß die monumentale Unverfrorenheit, Roger Lewentz erneut als Parteichef aufzustellen. (Unruhe bei der SPD) Dabei ist doch klar, was auch in überregionalen Medien kommuniziert wurde. In jedem Land außer in Rheinland-Pfalz mit seinem meterdicken roten und grünen Filz (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wäre Roger Lewentz schon beim Hahn-Desaster Geschichte gewesen als Innenminister. Dass nun Ihr katastrophales Versagen bei der Ahrflut und Ihre Unverschämtheit gegenüber den Bürgern vom SWR erneut thematisiert wurde, war ungewohnt für die Landesregierung, und es ist offensichtlich ungewohnt für die Ampelfraktionen, sich das anzuhören. Da müssen Sie jetzt aber durch, und es kam Ihnen allen sehr ungelegen; denn der Landesregierung entgeht natürlich nicht, dass ihre Macht bröckelt und die Ampel in Bund und Land extrem unbeliebt ist. (Beifall der AfD) Deshalb hat die Medienstaatssekretärin Heike Raab einen Tabubruch begangen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was?) Kritischen Journalisten sollte ein Maulkorb verpasst werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!) Freie Berichterstattung ist offensichtlich nur dann erwünscht, wenn sie in der Grundtendenz die eigene politische Agenda stützt und sich gegen die Opposition oder gegen rechts richtet. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wo holen Sie das alles her?) – Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein politischer Offenbarungseid. (Beifall der AfD) Die Abberufung von Staatssekretärin Heike Raab ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer bei diesem Angriff auf die Pressefreiheit außerdem die Finger im Spiel hatte, gilt es nun, in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den wir nächste Woche hier im Plenum beschließen können und sollten. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Dem Ergebnis dieser Untersuchung möchte ich nicht vorgreifen. Eines ist aber sicher: Die Ampel hat in Bund und Land abgewirtschaftet und sollte die Konsequenzen ziehen. (Zurufe von der SPD) Unsere Bürger haben eine verantwortliche Politik verdient, je früher, desto besser. Dass Sie das schmerzt, kann ich verstehen, liebe Kollegen von der Ampel. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke sehr. (Beifall der AfD – Glocke des Präsidenten)

Jetzt hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wenn man aus dem normalen Berufsleben in die Politik geht, merkt man sehr schnell, dass hier nicht alles Gold ist, was glänzt, und Schein und Sein verschiedene Dinge sind. Doch nirgendwo, wirklich nirgendwo sonst, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auf so groteske Weise auseinander (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bei der AfD!) wie in der rheinland-pfälzischen Medienpolitik. Die Staatsferne öffentlichrechtlicher Medien war schon immer ein frommer Wunsch, eine Fassade, die spätestens seit der Affäre Raab tiefe Risse bekommen hat. Was kommt zum Vorschein? – Nichts weniger als die beklemmende Wahrheit. Die Landesregierung betrachtet SWR und auch ZDF als ihre Haussender. Das sagt nicht die AfD, sondern der renommierte Medienjournalist Michael Hanfeld kürzlich in der F.A.Z. Wie bei der krummen Installierung der sogenannten Wahl des SPD-Politikers Eumann zum Chef der Landesmedienanstalt (Abg. Daniel Schäffner, SPD: „Sogenannte Wahl“!) – nur wir haben das hier kritisch beleuchtet – greift die Regierungspartei robust ein, wenn ihr der Politikjournalismus im Lande nicht passt und er sich zu weit von den Sprachregelungen der SPD-Spitze entfernt. Eine dieser Sprachregelungen, an die sich die SPD seit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe klammert, ja, aus wahltaktischen Erwägungen klammern muss, geht ungefähr so: Wir konnten angesichts des massiven Naturereignisses nichts tun. Die Natur spielte verrückt. Uns trifft keine Schuld. Lasst uns nun alle gemeinsam nach vorne schauen. – Den Gefallen werden wir, können wir Ihnen nicht tun. Nicht heute, nicht morgen, nie. (Beifall der AfD) Die Wahrheit ist nämlich, die Landesregierung hat auf dem Scheitelpunkt der Katastrophe versagt, und sie hat kurz nach der Katastrophe versagt, als die Menschen durch die Ruinen irrten, die zuvor ihre Häuser waren, und dort nach ihren Liebsten suchten. Dabei war – das ist ein wesentlicher Ertrag des Untersuchungsausschusses – der Regierung Dreyer stets die schonende Selbstdarstellung wichtiger als die gut organisierte Hilfe vor Ort. Mehr Schein als Sein, wie so oft. (Abg. Marco Weber, FDP: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Kern dieser Sprachregelung ist, dass Ex-Innenminister und Parteichef Lewentz gerade nicht wegen seiner Verantwortung für die Todesopfer an der Ahr zurückgetreten ist, sondern lediglich für die – ich zitiere – „in seinem Verantwortungsbereich gemachten Fehler.“ Damit sollte folgende Legende in die Welt gesetzt werden: Mit Lewentz übernahm ein Saubermann, schuldlos schuldig geworden, lediglich die politische Verantwortung für seine inkompetenten Mitarbeiter. (Zuruf von der SPD) Lewentz, der mittlerweile wehrpolitischer Sprecher der Fraktion ist – wobei mir nicht ganz klar ist, welche Truppen das Land Rheinland-Pfalz unterhält –, (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Daniel Schäffner, SPD) strebt seine Wiederverwendung an, wahrscheinlich in Berlin, und da stören gerade jene, die diese nützliche Legende infrage stellen. So wie Georg Link, der es im Rahmen eines SWR-Formats für beispiellos fragwürdig hielt, dass Lewentz trotz der Flutopfer als Parteichef und als Politiker weitermache, ganz so, als sei nichts geschehen. Was hat das alles mit dem Fall um Staatssekretärin Raab zu tun? – Sehr viel; denn Links lapidare Aussage zur Primetime dürfte ein Tritt ins rote Wespennest gewesen sein. Wahrscheinlich wurde innerhalb der SPD-Spitze erst einmal die Frage gestellt, ob Georg Link nur dummdreist daherredete oder nicht gebrieft worden war. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie gehen wahrscheinlich mit Ihrer Partei mit Journalisten so um! Wir nicht!) Dann wurde mobilisiert, (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) immer mit dem Selbstverständnis im Rücken, die SPD und Staatssekretärin Raab an prominenter Stelle kämpfen für den Erhalt – Sie haben das eben genau zugegeben – und die Höhe der Rundfunkbeiträge. Da kann man auch erwarten, dass der Haussender SWR die Legende um Lewentz nicht mal eben so infrage stellt. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie haben es eben selbst gesagt, (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) oder wie der Volksmund sagt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing oder singen soll. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Von wegen Medienfreiheit, Herr Paul!) In den Worten von Staatssekretärin Raab: Link solle keine unwahre Tatsachenbehauptung aufstellen. – Gemeint war aber, der SWR solle sich jede Wertung abseits dieser Sprachregelung einfach verkneifen. Nein, der Brief war sehr bewusst gewählt. Das haben Sie, Frau Staatssekretärin Raab, im Untersuchungs– – ja, der kommt noch –, (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) im Medienausschuss explizit gesagt. Richtig, eine E-Mail hätte Beine bekommen, und Telefonanrufe – das zeigte sich wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt – wurden als zu schwach, zu wenig zweckmäßig eingeschätzt. Ihr Brief sollte die gelb-rote Karte für Links Vorgesetzte sein. Eine Warnung, eine Drohgebärde, nichts anderes. (Beifall der AfD) Diese Hintergründe zeigen die Dimension der Affäre auf. Sie haben zugunsten des eigenen Parteichefs und seiner zweiten Karriere interveniert, blind darauf vertrauend, dass es so wie immer laufen würde, dass sich hinter der Fassade der Staatsferne der Politikjournalismus im Sinne der SPD zügeln und lenken lasse. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist nur bei AfD-TV so!) Es zeigt sich: Die Staatsferne ist eben nicht gelebte Praxis, wie uns Kollege Schäffner mit einem feinen Gespür für Situationskomik erzählen will. (Heiterkeit bei der AfD) Herr Kollege, ich glaube, Sie glauben das wirklich, was Sie gesagt haben. Das macht die Sache aber noch schlimmer und nicht einfacher. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Ich glaube, Sie glauben auch, was Sie da erzählen!) Nein, wir werden Zeuge satter und verantwortungsloser Macht, (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) und sie hat hier im Land eine lange, unselige Tradition, wie Insider und Medienexperte Hanfeld in der F.A.Z. ausführte. Insofern ist es ein Glück, dass der Brief und die Antwort von Sendeleiterin Fiebig an die Öffentlichkeit gelangten. Es öffnet die Tür zu einer wahrhaften Reformdebatte auf Augenhöhe. Grundsätzliche Kritik, der Ruf nach einer anderen, funktionierenden Kontrolle und Reform und Reformideen werden nun nicht mehr so einfach an der Gummiwand des Medienausschusses, die Sie, Frau Staatssekretärin Raab bislang geradezu verkörpert haben, abprallen können. (Zurufe der Abg. Anke Simon und Markus Kropfreiter, SPD) „Weiter so“ war hoffentlich gestern. Davor muss aber die Aufarbeitung durch das Parlament kommen. Alles muss jetzt auf den Tisch. Gibt es weitere Fälle? Welche Rolle spielte die SWR-Spitze um Intendant und SPD-Mitglied Gniffke? Gibt es eine informelle Abhängigkeit des SWR von der Landesregierung? Was wusste Ministerpräsidentin Dreyer, und war die später erfolgte Ehrenrettung des SWR (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) an die Adresse von Frau Raab, man könne ja Kritik üben, nicht auch schon wieder ein bestellter Akt der Exkulpierung? Auch das muss geklärt werden, und ich sage Ihnen eins: Die Bürgersteuerund Zwangsbeitragszahler erwarten Antworten von Ihnen, (Zurufe von der SPD: Ah! – Weitere Zurufe von der SPD) von der Regierung Dreyer und vom SWR. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das große Ernsthaftigkeit verdient, weil es um elementare Fragen der Demokratie in unserem Land geht. Deshalb bin ich über manches in dieser Debatte durchaus verwundert. Herr Kollege Schnieder, ich bin verwundert, dass Sie zu einem spezifischen Sachverhalt ein Sonderplenum beantragt haben, um den größten Teil Ihrer Redezeit zu nutzen, um über ganz andere Fragen weit in der Vergangenheit zu diskutieren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Bollinger, ich bin weniger verwundert, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dr. Bollinger!) dass Sie hier im Wesentlichen gar nichts gesagt haben, was mit dem heutigen Thema zu tun hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) dass uns im Angesicht der Fragen, um die es heute eigentlich geht, eine gewisse Ernsthaftigkeit gut zu Gesicht steht. (Zuruf von der SPD: Ja!) Herr Zehfuß, wenn Sie mit dem Kopf schütteln und das anders sehen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass das für Sie kein ernstes Thema ist. Dann unterstreicht das aber vielleicht auch das Problem, das die CDU hier die letzten 30 Jahre auf den Oppositionsbänken gehalten hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinter diesem Pult hängt eine Fahne, eine Fahne vom Hambacher Fest. Diese Fahne hängt da, weil wir als Rheinland-Pfälzer stolz darauf sind, dass wir die Wiege der deutschen Demokratie waren. Sie hängt da aber auch als Mahnung und Erinnerung. Sie hängt da als Mahnung und Erinnerung daran, dass 1832 mit Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Georg August Wirth zwei Verleger Initiatoren dieses Fests waren und schon damals die Frage der freien Presse eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung um Demokratie in diesem Land gespielt hat. Die Pressefreiheit ist geradezu konstitutiv auch für eine Demokratie. Dort, wo Presse nicht frei ist, dort, wo Presse nicht unabhängig berichten kann, da kann keine Demokratie sein. Das ist ein absoluter Wesenskern. Deswegen ist es Aufgabe aller politischen Akteure, aller Akteure, jederzeit klarzustellen, dass sie ohne Wenn und Aber dafür eintreten, dass Presse und Rundfunk in diesem Land frei und unabhängig berichten können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den Lehren einer im Nationalsozialismus gleichgeschalteten Berichterstattung haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes Schlüsse gezogen. Sie haben die Schlüsse daraus gezogen, eine duale Presse- und Rundfunkordnung in Deutschland einzuführen, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennt, der in einem besonderen Maße frei von der Einflussnahme privater Interessen – deshalb gebührenfinanziert –, unabhängig von den Drohkulissen von Akteuren von außerhalb über alle Themen berichten kann, die er in seiner Unabhängigkeit für berichtenswert hält. Diese duale Rundfunkordnung bewegt sich zugleich zwangsläufig und permanent in einem Spannungsverhältnis zwischen Staatsferne und Repräsentanz der in diesem Land tätigen politischen Parteien, Gruppierungen und Interessenträger, die als maßgebliche Akteure der Gesellschaft in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Mit diesem Spannungsverhältnis lebt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, seit es ihn gibt, und dieses Spannungsverhältnis kann auch immer wieder an einzelnen Stellen zutage treten. Staatssekretärin Raab hat unter Bezugnahme auf einen konkreten Kommentar eines Journalisten einen Brief geschrieben und sich kritisch geäußert. Frau Raab hat öffentlich eingeräumt, dass dieser Brief ein Fehler war, und mit dem Rückzug aus Gremien des SWR darauf reagiert. Ich habe viel Verständnis, dass, wenn aus dem Kreis der Landesregierung ein Fehler gemacht und eingeräumt wurde, die Opposition diesen Fehler noch einmal zum Gegenstand einer Debatte hier im Landtag macht. Aus diesem Fehler aber zu konstruieren – das hat die Opposition bisher hier versucht –, der SWR, dieser Sender sei eine Art Verkündungsorgan der Landesregierung, das trägt doch alledem (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –

Versuche der Einflussnahme! – Weitere Zurufe aus dem Hause) nicht Rechnung, was öffentlich-rechtliche Medien auch in den vergangenen Jahrzehnten mit all den Spannungen und all den schwierigen Kontroversen, die wir in diesem Land miteinander ausdiskutieren mussten, dazu beigetragen haben, dass in Deutschland eine stabile, eine gefestigte Demokratie entstanden ist und heute noch besteht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sollten wir uns alle immer auch in der Art und Weise, wie wir eine solche Debatte hier miteinander führen, daran erinnern, dass öffentlichrechtlicher Rundfunk in diesem Spannungsverhältnis steht und agiert, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit diesem Spannungsverhältnis leben muss und es ihn zugleich genau deswegen gibt, weil ein öffentlich-rechtlicher und entsprechend auch durch Gebühren finanzierter Rundfunk die Gewähr dafür bietet, unabhängig zum Beispiel von Einflussnahme, Steuerung einzelner, gegebenenfalls auch mächtiger Akteure zu sein. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Offensichtlich nicht!) Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Plattform X – früher hieß sie Twitter – verändert hat, seit sie unter der Kontrolle eines einzelnen Unternehmers steht, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das war doch davor genauso!) wenn man sich anschaut, wie soziale Netzwerke mit der Marktlogik, der sie folgen, dafür sorgen, dass Filterblasen entstehen, in denen Menschen nur noch das zur Kenntnis nehmen, was das eigene Weltbild stärkt, und aufgrund der Aufmerksamkeitspsychologie, in der Menschen nun einmal besonders gebunden werden in ihrer Aufmerksamkeit von Dingen, die sie mit negativen Emotionen triggern, dann muss man doch ernst nehmen, dass es daneben Institutionen braucht, die mit einer gewissen Unabhängigkeit, Freiheit und Nüchternheit die Dinge berichten, wie sie sind. (Zuruf von der CDU) Wer sieht, dass Zeitungsverlage durch die Digitalisierung unter ökonomischen Druck geraten, dass lokal mitunter Redaktionen geschlossen werden, Berichterstattung weniger wird, dass Ressourcen weniger werden, obwohl gerade der Mensch, der Journalist, in der Berichterstattung an Bedeutung gewinnt, um Hintergründe zu erfahren, um Hintergründe zu verstehen und um der Rolle gerecht werden zu können, Hintergründe einordnen zu können, der muss doch alles das unterlassen – das gilt für alle in diesem Raum –, was einen Beitrag dazu leistet, dass immer mehr Menschen in diesem Land glauben, dass wir mit der Staatsform, mit unserer demokratischen Verfasstheit nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft geben können. Demokratie ist fehlbar, und in der Demokratie werden Fehler gemacht, und über einen solchen Fehler reden wir heute. Demokratie ist aber eine großartige Errungenschaft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dieser Errungenschaft gehört dann auch ein demokratisches Miteinander. Demokratie lebt davon, dass man es für denkbar hält, dass derjenige, der eine andere Meinung vertritt, recht haben könnte. Demokratie lebt von gewissen Spielregeln im demokratischen Miteinander und in der demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Richtig! Zum Beispiel, dass man sich im Ausschuss die Wahrheit sagt!) Genau weil Demokratie davon lebt, muss man sich dann schon fragen, was sich auch eine Opposition dabei denkt, wenn sie eine solche Debatte in der Art und Weise führt, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Na ja, uns wurde im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt! Sie waren dabei!) wie das heute in Teilen hier passiert ist, wenn sie nämlich nicht über die Themen spricht, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Die Legislative wurde offensichtlich getäuscht!) um die es eigentlich geht, sondern versucht, Hypothesen in den Raum zu stellen, die ein bestimmtes Bild entstehen lassen sollen, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Täuschung der Legislative! – Glocke des Präsidenten) ein Bild, durch das man versucht, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) mit den Machtmitteln einer Landesregierung auf einen Sender Einfluss zu nehmen, bei dem im Gegenteil in allen kontroversen Debatten auch diese Koalition insbesondere immer die Unabhängigkeit und Freiheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegen jeden Angriff verteidigt hat. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war die Spiegel-Affäre, die zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Spannungsverhältnis zwischen freier Berichterstattung und legitimen, in dem Fall Sicherheitsinteressen des Staates auf eine harte Probe gestellt hat. Die Spiegel-Affäre gilt heute als vielleicht die schwerste demokratische Krise, in der sich die damals noch junge Demokratie in Deutschland jemals befunden hat. Dieses Verhältnis wurde noch einmal grundlegend miteinander neu ausgehandelt und dabei herausgestellt – auch durch unabhängige Gerichte –, welchen besonderen Stellenwert eine freie Presse in diesem Land genießt. Deswegen will ich mit einem Zitat des Gründers des SPIEGEL schließen, das ich schon im Ausschuss genannt habe: Wir brauchen freie, unabhängige Medien mit einem klaren Anspruch, nämlich dem Anspruch zu sagen, was ist. – (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Diese Freiheit werden Freie Demokraten verteidigen, wo immer sie in Gefahr gerät. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 hat Ministerpräsidentin Dreyer einen Beitrag in den sozialen Medien erstellt, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wenn die mich auf allen Ebenen dafür ein, dass Journalist:innen frei und ohne Angst berichten können, denn unabhängige Medien sind essenziell für die Demokratie. Für mich steht fest: Medienpolitik ist Demokratiepolitik!“ Das sind unbestritten wahre Worte. Allerdings gilt dann im Umkehrschluss Folgendes: Wenn sich die einflussreichste Medienpolitikerin des Landes an Artikel 5 des Grundgesetzes vergreift, dann hat die rheinland-pfälzische Demokratie Schaden genommen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Daran hat auch unsere schweigende Ministerpräsidentin einen Anteil. Genau dieser Sachverhalt zwingt uns heute in diese Runde, in dieses Sonderplenum. Ich erspare mir die detailgenaue Rekonstruktion von Briefgängen, Unterschriften und widersprüchlichen Behauptungen und möchte stattdessen die großen Linien des Versagens in der Causa Raab beleuchten. Der mit der Versendung des Briefs ausgeübte Machtmissbrauch von Multifunktionärin Raab ist ein Zeichen mangelnder, aber verfassungsrechtlich notwendiger Distanz zwischen den bekleideten Ämtern und dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Wenn man im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt und gleichzeitig Bevollmächtigte des Landes für Medien ist, dann ist nicht nur ein gewisses Feingefühl im Umgang mit der Presse ob der eigenen Wirkmacht angebracht, sondern die Staatsvertreter müssen die sogenannte Staatsferne verteidigen. Das ist die im Grundgesetz dem Staat vorgeschriebene Ferne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Staatsferne heißt, es gibt nur eine begrenzte Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsicht, und sich inhaltlich einzumischen, ist ein absolutes Tabu. Deshalb muss man, selbst wenn der Brief nicht die Signatur der Staatskanzlei getragen hätte, den Versuch eines Stellvertreters der Landesregierung, Druck auf den SWR auszuüben, um einem Parteifreund zu helfen, als verfassungswidrig werten, (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) ganz einfach deswegen, weil man Staatsferne nicht erreicht, indem man die Privatperson Raab in dieser Angelegenheit von der Staatssekretärin Raab trennt. Sich vor, während und nach diesem Fehltritt im Recht zu wähnen, ist ein Zeichen von Hybris. Es ist ein Zeichen von übergriffiger Vermessenheit. Ein solcher Fehler darf einer Staatssekretärin für Medien nicht unterlaufen. Frau Raab, unabhängig davon, ob Sie im Medienausschuss vorsätzlich gelogen haben oder nicht, Sie müssen sich in diesem Zusammenhang eine Vorhaltung machen lassen, die nicht weniger schwer wiegt. Die Notwendigkeit, Ihre Aussagen zur Versendung des Briefs im Nachgang zu korrigieren, ist ein Zeugnis mangelnder Vorbereitung auf einen medien- und demokratiepolitischen Sachverhalt von elementarer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit freier Berichterstattung in Rheinland-Pfalz. Die Staatssekretärin hat den Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt offenbar immer noch völlig falsch eingeschätzt, was im Übrigen auch ihr Auftritt im besagten Ausschuss dokumentiert. Unrechtsbewusstsein? – Fehlanzeige. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU –

Ist nicht wahr!) Dabei erwarte ich gerade von unserer obersten Medienpolitikerin ein sensibles Gespür dafür, wie Dinge bei den Bürgern ankommen; denn was bleibt hängen, im Übrigen völlig ungeachtet davon, ob Frau Raab nun zurücktritt oder nicht? Ich sage es Ihnen: ein gefundenes Fressen für all die Verschwörungstheoretiker, die die Unabhängigkeit der Medien ohnehin infrage stellen. – Diese Leute fühlen sich in ihren Narrativen bestätigt. Dem Durchschnittsbürger ist aber nach diesem Vorfall sicherlich auch nicht wohler. Demnach muss sich die Staatssekretärin eine völlige Ignoranz gegenüber der Tragweite ihres Briefs, aber auch den Nachwehen ihres Handelns vorwerfen lassen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um eine lässliche Sünde, sondern um eine Todsünde im Verfassungsrecht. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Medienpolitik ist Demokratiepolitik, sagt die Ministerpräsidentin. Deshalb bedauere ich das Schweigen von Ministerpräsidentin Dreyer in dieser Angelegenheit. Frau Raab ist die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und damit Stellvertreterin der Ministerpräsidentin. Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass die Opposition Sie, Frau Dreyer, über dieses Sonderplenum an Ihre Worte und Ihre Pflicht erinnern muss; denn mangels klarer Aussagen Ihrerseits ist bis jetzt zwangsläufig der Eindruck entstanden, dass Sie sich die Meinung von Frau Raab zu eigen machen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir die Landesregierung heute nicht zu einer Stellungnahme gezwungen, wäre die ureigene Taktik der Landesregierung womöglich erneut aufgegangen: wegducken, aussitzen und totschweigen. So würden wir vergeblich auf einen Kommentar zu Frau Raabs Briefkopfaffäre warten. Am 29. November hat die Vorsitzende der Landespressekonferenz, Karin Dauscher, zu Recht festgestellt, dass das Krisenmanagement der Landesregierung im Umgang mit der Causa Raab völlig versagt hat. Mit Erlaubnis zitiere ich aus dem entsprechenden Artikel in der RHEINPFALZ: Zu einer guten Führungskultur gehört, Fehler eingestehen zu können. Heike Raab kann das nicht. Bisher noch nicht. Drei Wochen ist es her, dass ihr befremdlicher Beschwerdebrief an den SWR öffentlich wurde. Ihre Aufgabe als führende Medienpolitikerin Deutschlands, ihr Briefkopf aus der Staatskanzlei und ihre Präsenz in den SWR-Gremien, die auch die SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig wählen und kontrollieren, steht für Raabs Macht. Das alles steht aber nicht für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Raab schadet dem System, und sie schadet der Regierung von Malu Dreyer. – Es ist aber nicht nur das medial-politische System, das Schaden genommen hat, sondern das Vertrauen der Menschen in die politische Kultur im Allgemeinen. Wenn eine Staatssekretärin, die nach eigenen Angaben seit über 20 Jahren in diesem Spiel aktiv ist, eine Drohgebärde als solche nicht erkennt oder im Nachgang versucht zu verharmlosen, dann spricht das für eine unterkomplexe Selbstreflexion. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Wenn jedoch eine Ministerpräsidentin diesem bedauerlichen Schauspiel stillschweigend zusieht, dann haben wir ein strukturelles Problem, das das Fundament unseres gesellschaftlichen Konsenses erschüttert. Frau Raab hat für jedermann erkennbar ihre Macht missbraucht, doch die Landesregierung war nicht in der Lage, diesen Fehler klar zu benennen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Warum?) Frau Raab hat sich mit ihrem Auftritt im Medienausschuss der Unverbesserlichkeit schuldig gemacht, aber auch dieser Exkurs ins Reich der Reuelosen blieb unkommentiert. Frau Raab hat sich bei der Faktenlage verzettelt. So ernstlich, dass eine Korrektur des Protokolls in Auftrag gegeben werden musste. Jedoch war auch das wiederum kein Anlass für die Landesregierung, die Dinge ins rechte Licht zu rücken, und wir wurden Zeugen des letzten Versuchs der Staatssekretärin Raab einer Entschuldigung im Deckmantel der eigenen Rechtschaffenheit mit Verweis auf das Versäumnis, eine solche Drohung postalisch und nicht persönlich ausgesprochen zu haben. Das alles, meine Damen und Herren, ist die Darbietung politischer Verantwortungslosigkeit, die stilbildend für diese Landesregierung im Umgang mit den eigenen Fehlern ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Wir werden in unserer Fraktion beraten, was der nächste Schritt ist. Der heutige Tag war jedenfalls nicht der letzte. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

Es liegen noch zwei Wortmeldungen fraktionsloser Abgeordneter vor. Zunächst hat Abgeordneter Frisch das Wort. Die fraktionslosen Abgeordneten haben jeweils 3 Minuten Redezeit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Fraktionslos, aber nicht parteilos, aber mundtot gemacht!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand hat in den vergangenen Jahren die Demokratie in Rheinland-Pfalz so sehr beschädigt wie diese Landesregierung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ende 2020: Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese stürzen über eine Beförderungsaffäre. Das Oberverwaltungsgericht spricht von Willkür und Verfassungsbruch, die Presse von Günstlingswirtschaft und grünem Filz. April 2022: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel sieht sich gezwungen, ihr Amt niederzulegen, nachdem sie in der Flutkatastrophe zunächst versagt und anschließend die Öffentlichkeit über ihr nachfolgendes Verhalten belogen hat. Oktober 2022: Innenminister Lewentz tritt nach monatelanger Hängepartie widerwillig zurück; zu groß der mediale und politische Druck durch immer neue Enthüllungen, die ihn und sein Ministerium belasten. Januar 2023: ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann sagt im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe die Unwahrheit und muss sich wegen eines möglichen Dienstvergehens einem Disziplinarverfahren unterwerfen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das beendet ist!) Mai 2023: Ihr Vorgesetzter Thomas Linnertz verschweigt dem Ausschuss wesentliche Tatsachen über die Causa Hermann und behindert damit dessen Ermittlungen. Jetzt der Fall Heike Raab mit einer ernüchternden Faktenlage, die ich hier nicht noch einmal wiederholen möchte. (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, ich zitiere aus meiner Rede, die ich im September an dieser Stelle mit Blick auf die Affäre Hermann gehalten habe: „Hier zeigt sich vielmehr eine grundsätzliche Haltung, die sich wie ein roter Faden durch die Regierung und die Spitzen der ihr nachgeordneten Behörden zieht. Hier zeigt sich eine Kultur der Abgehobenheit und der Verantwortungslosigkeit, der jegliches Gespür für die Bedürfnisse der Menschen verloren gegangen ist, Inkompetenz, mangelnde Empathie, keine Einsicht in die eigenen Fehler und keine Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen anmaßende Selbstgerechtigkeit, schamloses Kleben am Amt, in dem man sichtlich überfordert ist, lockerer Umgang mit der Wahrheit, um (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) auch grünem Filz gedeihen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) „ein Wunder, dass sich immer mehr Menschen angewidert von der Politik abwenden (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das glaube ich Ihnen sofort! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) und das Vertrauen in unseren Staat verlieren.“ Der Skandal um Heike Raab ist ein weiterer Teil dieses Sittengemäldes. Die Verantwortung für all das tragen Sie, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben diese Leute in die Regierung geholt und deren Fehlverhalten stets so lange gedeckt, bis es nicht mehr möglich war, ohne dass Sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. Damit haben Sie das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und seine Repräsentanten erschüttert und der Demokratie unendlich viel mehr geschadet als jene, die Sie so gerne als Demokratiefeinde verleumden. (Unruhe bei und Zurufe von der SPD: Ui, ui, ui! – Glocke des Präsidenten) Es wird Zeit, dass die rheinland-pfälzischen Wähler Ihnen und Ihrer Regierung die rote Karte zeigen und dieses unwürdige Spiel beenden; ganz frei und ganz demokratisch. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER, sowie Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)

Jetzt hat fraktionsloser Abgeordneter Schmidt das Wort. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Das Verhältnis zwischen Macht und Pressefreiheit ist ein sehr schwieriges, (Abg. Sven Teuber, SPD: Bei der AfD!) auch heutzutage und auch in Rheinland Pfalz. Das hat sich in dieser Debatte am Beispiel der Causa Raab mehr als deutlich offenbart. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die AfD hat auch ein schwieriges Verhältnis! –

Ein Nicht-Verhältnis!) Man muss nicht gleich ganz so weit gehen wie der deutsche Journalist und Politikberater Michael H. Spreng, von dem das Bonmot stammt: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipolitiker die Pressefreiheit. – Jedoch müssen sich alle gewählten Volksvertreter immer wieder bewusst machen, was hier auf dem Spiel steht oder, um es anders zu sagen, was angesichts solcher skandalösen Vorfälle an weiteren Vertrauensverlusten in der Bevölkerung droht. In der jüngsten Vergangenheit waren gerade die Ministerpräsidentin und ihre Medienstaatssekretärin in vorderster Reihe dabei, wenn es darum ging, die Medienpolitik anderer Staaten wie etwa der ungarischen Regierung zu kritisieren. Ich zitiere aus einem Vortrag von Frau Raab am 1. August 2018 in der Evangelischen Akademie Tutzing: „Insbesondere, wenn ich den Blick nach Europa schweifen lasse – denken wir an die Medienreformen in Ungarn und Polen oder die No-Billag Initiative in der Schweiz –, schließe ich daraus, dass Medienfreiheit und Medienvielfalt gefährdet sind, und ziehe den Schluss, dass wir uns zur Stärkung der Demokratie um Medienpolitik kümmern müssen und vor allem um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Rolle und Funktion.“ – So der O-Ton Raab. (Abg. Sven Teuber, SPD: Rheinhessen-Zentrum!) Inzwischen wissen wir, was Frau Raab mit diesem „Kümmern“ gemeint hat: Briefe schreiben, Druck ausüben, Einfluss nehmen. Offensichtlich ist es doch nicht so weit her mit all den Beteuerungen von Unabhängigkeit (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Scheinheiligkeit!) und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jedenfalls dann nicht, wenn es um die eigenen Interessen geht. Für die sogenannte vierte Gewalt im Staate – die Presse – gilt ebenfalls, dass diese eine größtmögliche Unabhängigkeit von den anderen Gewalten besitzen muss. Anders funktioniert unsere Demokratie nicht wirklich. Wenn der Einfluss der Politik jedes vernünftige Maß überschreitet – hier markiert der Fall Raab ganz klar eine symptomatische Grenzüberschreitung –, dann müssen bei allen echten Demokraten die Alarmglocken läuten. (Zurufe von der SPD: Ihr habt doch gar keine! Wie gut, dass Ihr keine echten Demokraten seid! Demokraten werden bei Ihnen doch ausgeschlossen!) – Halbe Minute noch. (Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten – Anhaltend Unruhe der SPD) – Sie schaffen das noch. Um derartige verhängnisvolle Einflussnahmen zurückzudrängen, braucht es unbedingt grundlegende strukturelle Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Reformen in der AfD-Fraktion!) Sollten diese ausbleiben, werden vergleichbare parteipolitisch motivierte Lenkungsversuche weiterhin existieren, aber nur die wenigsten dürften öffentlich werden und in mehr als berechtigte Rücktrittsforderungen an hochrangige Politiker münden wie im Skandalfall Heike Raab. (Unruhe des Abg. Benedikt Oster, SPD, und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir dürfen uns bei fortgesetztem medienpolitischen Status-quo-Denken dann allerdings nicht wundern (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gott sei Dank!) wenn die Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift und die etablierten Pressekanäle noch stärker infrage gestellt werden, als das sowieso schon der Fall ist. Danke sehr. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Raab.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der heutigen Debatte sind harte Worte gefallen, und ich nehme Ihre Kritik und die in den Medien wahrlich nicht auf die leichte Schulter. Deshalb ist es mir sehr wichtig, auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag zu sagen: Aus heutiger Sicht und in Betrachtung der Diskussion der letzten Wochen räume ich selbstkritisch ein, dass ich diesen Brief vom 2. Mai nicht mehr schreiben würde. Meine Anmerkungen zu dem SWR-Beitrag vom 11. April hätte ich besser in den dafür zuständigen Rundfunkgremien ansprechen sollen. Rückwirkend betrachte ich auch die Verwendung des Briefbogens „Bevollmächtigte“ als einen Fehler. Dafür will ich mich auch hier öffentlich entschuldigen. Ich habe daraus Konsequenzen gezogen. Mein Mandat im Verwaltungsrat habe ich vergangenen Donnerstag mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Damit gehöre ich keinen Gremien des SWR mehr an. Warum habe ich den Brief geschrieben? – Mich hat damals sehr bewegt, dass in dem Beitrag die Aussage getroffen wurde, der ehemalige Innenminister müsse die vielen Toten verantworten. Ob aber jemand die politische Verantwortung für Menschenleben oder für Fehler trägt, die in seinem Verantwortungsbereich passiert sind, das ist etwas völlig anderes. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, ne!) Ja, ich habe diesen Gedanken niedergeschrieben. Es war aber nie, zu keiner Sekunde, meine Absicht, Druck auf den SWR auszuüben. (Abg. Damian Lohr, AfD: Niemand hat die Absicht, Druck auszuüben!) Es ging mir vielmehr um eine presserechtliche Einschätzung des SWR. Ich habe weder eine Löschung noch eine Richtigstellung des Beitrags gefordert. Der SWR hat in seiner Antwort eine presserechtliche Bewertung vorgenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine zwar pointierte, aber zulässige Meinungsäußerung handelt. Sie sei der Dynamik der Liveschalte geschuldet gewesen. Die Erläuterung war für mich nachvollziehbar und die Angelegenheit damit auch erledigt. Sie kennen vielleicht auch die Äußerungen des Intendanten. Er erklärte, dass dies für den SWR ein normaler Vorgang gewesen sei. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!) Kritik aus dem politischen Raum sei nicht außergewöhnlich und gehöre zur Kritikkultur. Einer seiner Vorgänger, Professor Peter Voß, oder auch Professor Jürgen Falter und Professor Daschmann haben sich zuletzt ähnlich geäußert. Ich habe mir die Frage, ob und wie ich mich zu diesem Beitrag äußere, nicht leicht gemacht. Ich habe als Gremienmitglied in den vergangenen Jahren erleben dürfen, dass der SWR eine gute Kritikkultur pflegt; denn es ist gerade das Wesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass seine Arbeit kritisch begleitet werden darf und muss. Ich hätte dies aber in den Gremien einbringen sollen; denn die Gremien sind die Parlamente der Anstalten und die richtigen Orte für die Kritik. Das passiert auch regelmäßig, zum Beispiel bei der von der CDU eingebrachten Programmkritik an einem Social-Media-Post von funk. Der Sender stellte noch vor der Gremienbefassung fest: Die Insta-Story war fehlerhaft und wurde schnell gelöscht. Der Intendant hat sich entschuldigt, und dennoch wurde das Thema noch einmal im Gremium ausführlich besprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Frage, warum ich erst Ende November das Mandat niedergelegt habe, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. Mit meinem Schreiben und der Antwort der Landessenderdirektorin war für mich und auch für den SWR die Angelegenheit Mitte Mai erledigt. Mehr als ein halbes Jahr später wurde der Brief Anfang November in einer Zeitung aufgegriffen. Zum Medienausschuss, der am 16. November tagte, habe ich den Schriftwechsel aktiv veröffentlicht und alle Fragen beantwortet. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Beim Lesen des Wortprotokolls sind mir zwei Punkte aufgefallen, die ich umgehend klargestellt habe. Im Landesprogrammausschuss und Landesrundfunkrat am 16. und 17. November habe ich ebenfalls den Schriftwechsel veröffentlicht, alle Fragen beantwortet, und ich habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Bereits in der jüngsten Verwaltungsratssitzung am 24. November habe ich mich vertreten lassen. Mein Mandat habe ich noch im Monat November, genauer gesagt am 30. November, niedergelegt. Es gibt auch Detailfragen rund um den Brief, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) die ich gegenüber den Medien beantwortet habe, die ich aber auch gerne hier wiederholen möchte. Zur Briefmarke: Rückwirkend ärgere ich mich, dass ich die Frage im Ausschuss, welche Briefmarke verwendet wurde, etwas knapp und vielleicht unwirsch beantwortet habe und dadurch der Eindruck entstehen konnte, der Brief sei im Homeoffice verschickt worden. (Abg. Martin Brandl, CDU: Falsch! –

Sie haben das sehr ausführlich erklärt!) Zum Postweg: Sieben Monate später kann ich den genauen Verlauf nicht mehr vollständig rekonstruierend nachvollziehen. Ich habe den Brief selbst verfasst, soweit ich mich erinnere, auch im Homeoffice ausgedruckt, und er wurde in meinem Büro in Mainz eingescannt. Warum so umständlich? – Weil ein Scan in meinem Homeoffice nicht möglich war. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Den Postlauf kann ich heute leider nicht mehr nachvollziehen. (Unruhe bei der AfD) Zur Frage der Veraktung: (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das Dokument habe ich nicht zu den Akten genommen, weil die Mitglieder der SWR-Gremien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Sie sind in ihrer Amtsführung nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Somit war der Brief kein Dokument, das in die E-Akte aufgenommen wurde. Es gibt zu dem Dokument auch keine analoge Akte. Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das macht deutlich: Ich habe alle offenen Fragen beantwortet, Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen. Ich war lange in Gremien, im SWR-Verwaltungsrat nur kurz, im Fernsehrat, im Rundfunkrat des SWR. Ich habe diese Arbeit immer mit großem Engagement und mit Staatsferne wahrgenommen. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe schon mit leichterem Herzen an diesem Rednerpult gestanden. Ich stehe hier heute sehr selbstkritisch und auch mit einem tiefen Bedauern, aber ich stehe auch hier klar zu einer klaren Haltung zu Meinungsfreiheit und Medienfreiheit. Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut. Für diese Unabhängigkeit arbeite ich, wenn es um die angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, wenn es um Vielfaltsicherung und Plattformregulierung geht, wenn die Frequenzverteilung ansteht, wenn der Jugendmedienschutz verbessert werden muss oder eine Medienförderung in Rheinland-Pfalz aufgebaut wird. Ich hoffe, Sie können meine Entschuldigung annehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt spricht für die Landesregierung Ministerpräsidentin Dreyer.

Sehr geehrter Herr Präsident und meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich möchte unmittelbar an die Worte von Frau Raab, Frau Staatssekretärin Raab anknüpfen. Sie können sicher sein, dass ich die öffentliche Diskussion um ihren Brief sehr, sehr ernst nehme. Frau Raab hat soeben erneut erklärt, wie sehr sie bedauert, dass ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich habe keinen Grund, an den Worten von Frau Raab zu zweifeln. Sie hat öffentlich Fehler eingeräumt. Sie hat ihr Mandat in den SWR-Gremien niedergelegt. Sie hat aus meiner Sicht damit die richtigen Konsequenzen gezogen. Ich als Ministerpräsidentin bedaure ebenfalls, dass der Briefwechsel als unzulässige Einflussnahme empfunden werden konnte. Ich stehe ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus, und das gilt für den öffentlichrechtlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausgeübt wird. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordneten, das Bild, das hier allerdings teilweise vom Demokratieverständnis der SPD und der Staatskanzlei gezeichnet wird, das weise ich ehrlich auch mit voller Entschiedenheit zurück. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist aus meiner Sicht parteipolitisch motiviert. Sie wollen die SPD beschädigen, aber Sie schaden in Wahrheit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die SPD hat sich immer (Unruhe bei der CDU) – Frau Bätzing-Lichtenthäler hat das gesagt –, die SPD hat sich immer für unabhängige Medien eingesetzt und für die Rechte der Journalisten und Journalistinnen. Ich sage ganz persönlich: Das Bild, das hier gezeichnet wird, von meinem Amtsverständnis und dem Amtsverständnis meiner Landesregierung, auch das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Wir fühlen uns unseren Amtseiden gegenüber sehr verpflichtet. Wir empfinden unser Amt als ein großes Privileg, und wir verstehen uns als Menschen, die den Menschen im Land und dem Land dienen. Das ist unser Amtsverständnis. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich und meine Landesregierung sind freie und unabhängige Medien das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie. Das ist oft gesagt worden heute. Deutschland hat europaweit, wenn nicht weltweit, eine der vielfältigsten Medienlandschaften. Demokratie und Medien stehen erheblich unter Druck. In Rheinland-Pfalz machen wir uns deshalb stark, dass die Freiheit und die Vielfalt erhalten bleiben. Wenige Beispiele dafür: Wir setzen uns mit Ihrer Hilfe für den Erhalt der Regionalfenster im Privatfernsehen ein. Wir setzen uns für die Presseförderung der Zeitungen ein. Wir arbeiten gemeinsam mit anderen Bundesländern und Ihnen an den Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir haben darüber hinaus eine Medienförderung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Medienpolitik – das wiederhole ich – ist für mich aus Überzeugung Demokratiepolitik. Es ist aber auch ein großer Standortvorteil für Rheinland-Pfalz, da wir die Heimat der europaweit größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und einer vielfältigen Medienlandschaft sind. Wir reden hier über mehrere 10.000 Arbeitsplätze. Ja, mit dem Vorsitz in der Rundfunkkommission haben wir Gestaltungskraft in der Medienpolitik. Diese nutzen wir im Sinne des Erhalts und der Weiterentwicklung der freien und unabhängigen Medienlandschaft. Dabei ist eines ganz klar – Sie kennen das alle –, alle medienpolitischen Entscheidungen zu den Staatsverträgen werden im Länderkreis einstimmig getroffen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Das heißt, mein Vorsitz bedeutet, dass ich mit insgesamt 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und deren Landesregierungen auf eine gemeinsame einstimmige Entscheidung kommen muss. Wie Sie wissen, sehr verehrte Abgeordnete, entscheiden dann Sie, 16 Landtage, über die Staatsverträge. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: So ist es!) Ich bin sehr dankbar dafür, dass die demokratischen Fraktionen dieses Landtags den jüngsten wichtigen Reformschritten, wie zum Beispiel zu den Themen „Publikumsdialog“, „Transparenz“ und „Compliance“, zugestimmt haben, wie bei vielen anderen Staatsverträgen zuvor auch. Meine sehr verehrten Herren und Damen, in den letzten Tagen wurde sehr viel diskutiert, ob und wie Regierungsvertreter in Gremien tätig sein können. Die heutige Zusammensetzung der Gremien und die Reduzierung der staatlichen Vertreter auf nur noch ein Drittel geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das heute schon eine Rolle gespielt hat. Dieses Urteil hat Rheinland-Pfalz erstritten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Neben den Vertretern der Landesregierungen zählen die von den Fraktionen oder den Kommunen entsandten Mitglieder zu diesen staatlichen Vertretern. Hierbei haben die Richter deutlich gemacht, dass gerade auch diese Akteure in einer Demokratie prägender Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens sind. Ich persönlich hielte es für einen Verlust, auf diese Gremienmitglieder zu verzichten. Ich nehme allerdings auch wahr, dass das durchaus unterschiedlich diskutiert wird, auch in diesem Parlament. Es ist in den Staatsverträgen ebenfalls sehr unterschiedlich geregelt. Deshalb will ich Ihnen ausdrücklich auch hierüber den Dialog anbieten. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zusammen mit den privaten Qualitätsmedien ein Anker in der Demokratie. Er ist aber auch in einer Vertrauenskrise. Dennoch bin ich davon überzeugt, er ist kritikfähig und reformwürdig. Wir wollen die Medien am Standort Rheinland-Pfalz und in Deutschland weiterentwickeln. Dazu brauchen wir alle demokratischen Kräfte in den Landesparlamenten. Wir wollen auch den Staatsvertrag über den SWR novellieren. Inhaltlich geht es um die digitale Transformation, aber auch um Gremienstrukturen. So wurden, laut meiner Staatssekretärin, zwischen Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg bereits im Frühjahr Gespräche begonnen, um unter anderem die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und in den Landesrundfunkräten voneinander zu trennen. Der Fünfte und Sechste Medienänderungsstaatsvertrag sind auf dem Weg. Lassen Sie uns über diese wichtigen Reformen und Ihre Ideen reden und wie wir sie gemeinsam umsetzen können. Das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu seiner Funktion in der Demokratie verbindet die Vertreter aller demokratischen Parteien in Deutschland und auch in diesem Parlament. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, damit weiß ich mich in völliger Einigkeit mit meiner Staatssekretärin, die in ihrer Arbeit dieses Bekenntnis immer gelebt hat. Sie hat Fehler im Zusammenhang mit dem Brief eingeräumt, aber mit dem Niederlegen des Mandats in den SWR-Gremien den richtigen Schritt getan. Meine sehr verehrten Herren und Damen, Bürger und Bürgerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die meine Arbeit und mich seit vielen Jahren verfolgen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie können sich sicher sein, mir sind freie, unabhängige Medien ein Herzensanliegen, aber auch eine Grundüberzeugung. Das gilt auch für die Zukunft. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst beginnt Abgeordneter Schnieder.

Frau Ministerpräsidentin, leider – das bedaure ich sehr – haben Sie die Chance nicht genutzt, wirklich für Transparenz zu sorgen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie haben sich gerade das Handeln und Wirken Ihrer Bevollmächtigten zu eigen gemacht. (Abg. Astrid Schmitt, SPD: Theater! – Weiterer Zuruf von der SPD) Sie haben ausschließlich über den Brief gesprochen und die Entschuldigung für den Brief, aber über das Täuschen des Parlaments, über das Täuschen des Ausschusses kein Wort, kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung. Sie können sich das Wortprotokoll des Medienausschusses durchlesen. Da geht es nicht um „wirsch“ und „knapp“, da wird eine heimelige Geschichte aus dem Homeoffice erzählt, in der man genau weiß, wo das Kästchen mit den Briefmarkenzettelchen steht. Dann zurückzurudern, ohne daraus ehrlich die Konsequenzen zu ziehen, dass man das Parlament getäuscht hat, das sind Sie schuldig geblieben. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zu den Schritten, die Sie dann besprochen haben, dass sie sich für den Brief entschuldigt hat und aus dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat zurückgetreten ist, kann ich nur eines sagen: Der Schritt kam viel zu spät, und er ist viel zu klein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Too little, too late!) Es bleibt alles in allem unglaubwürdig, und Sie bleiben damit auch für uns unglaubwürdig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Jetzt kommt die Kurzintervention von Abgeordneter Demuth.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ich habe Ihren Ausführungen zugehört. Ich habe in allen Gremien alle Debatten verfolgt und auch die Ausführungen von Frau Raab. Es wäre an der Zeit. Ich kann nicht verstehen, warum Sie heute die Staatssekretärin erneut verteidigen; denn ich glaube, wir müssen uns hier nicht mehr darüber unterhalten, ob sie dem Parlament gegenüber die Unwahrheit gesagt oder mehrfach in den Gremien konstruierte Erzählungen aufgemacht hat, die denen im Parlament ähneln. Frau Staatssekretärin Raab ist in diesem Amt meiner Meinung nach diskreditiert und kann uns auf Bundesebene in den Rundfunkräten nicht mehr ausreichend vertreten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sie hat nicht nur dieses Schreiben verfasst, sondern außerdem Herrn Lewentz eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen. Wie Frau Raab in den Gremien mehrfach sagte – ich habe das in guter Erinnerung –, hat sie das noch nie vorher getan. Also wird sie sich sehr, sehr gut daran erinnern können, wenn sie das nur ein einziges Mal getan hat, wie das abgelaufen ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Unglaubwürdig!) Es macht mich nur noch fassungslos, auch heute, das hier wieder so zu hören; (Abg. Marcus Klein, CDU: Wenn sie es überhaupt selbst geschrieben hat! Glaubt hier kein Mensch!) denn das ist nicht mehr glaubhaft, um es noch mit parlamentarischen Worten zu sagen. Meine Damen und Herren, ich habe Frau Raab in beiden Gremien gefragt: Frau Staatssekretärin, halten Sie sich weiterhin für geeignet, das Land RheinlandPfalz zu repräsentieren (Zuruf von der SPD: Ja!) und auch mit Rückgrat unser Land und unsere Landesregierung darzustellen? Sie haben in beiden Gremien diese Frage mit Ja beantwortet, um dann zwei Wochen später zu erklären, aus dem Rundfunkrat scheiden Sie jetzt doch aus. Das ist aber nicht aus Überzeugung geschehen, sondern aufgrund von Druck, weil der Druck hier so laut wurde, dass Sie dann die Aussage mir gegenüber zurückgenommen und die Gremien verlassen haben. Frau Ministerpräsidentin, das sollte Ihnen ein Signal sein. Frau Staatssekretärin Raab ist nicht mehr geeignet, das Land Rheinland-Pfalz zu vertreten. Es ist an Ihnen, als Führungspersönlichkeit, als Ministerpräsidentin, hier die Verantwortung zu übernehmen und die Staatssekretärin aus dem Amt zu entlassen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfaut, AfD)

Zur Erwiderung hat die Ministerpräsidentin das Wort.

Ich möchte sehr gerne zwei Sätze dazu sagen, sehr geehrter Herr Schnieder, sehr geehrte Frau Demuth, und zwar vor allem an einer Stelle. Nach meinem Empfinden hat Frau Raab vorhin sehr klar sowohl die Geschichte mit den Briefmarken als auch die Dinge, die Sie angesprochen haben, dargelegt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: So ist es!) Natürlich habe ich mit Frau Raab darüber gesprochen. Ich komme zu dem Ergebnis, dass Frau Raab das Parlament nicht getäuscht hat. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist lächerlich!) Das habe ich damit zum Ausdruck gebracht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alternative Fakten!) Wir haben diesbezüglich meinetwegen unterschiedliche Einschätzungen, aber das ist meine Erkenntnis, und ich habe keinen Grund, etwas anderes zu sagen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Alternative Fakten!) Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt hat Abgeordnete Jeckel für die FREIEN WÄHLER das Wort. Die FREIEN WÄHLER haben noch Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Raab, Sie haben ausgeführt, dass Sie es für einen Fehler halten, den Brief geschrieben zu haben. Das würden Sie heute nicht mehr tun. Diese Aussage hat mich tatsächlich etwas gewundert nach Ihrem Auftritt in der letzten Sitzung des Medienausschusses. Da stellt sich mir die Frage: Wann zwischen der letzten Sitzung des Medienausschusses und dem heutigen Plenum sind Sie zu dieser Einsicht gelangt? Ich erinnere mich noch sehr gut an die Ausschusssitzung, in der ich Sie gefragt habe, ob Sie den Brief heute noch mal so schreiben würden. Sie sagten – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Ausschussprotokoll –: „Abg. Lisa-Marie Jeckel: Der zweite Teil der Frage lautete, ob Sie das, Stand heute, wieder so tun würden, wenn Ihnen etwas auffällt an Raab: Das käme sehr auf den Inhalt an. Es kommt immer auf den Inhalt an.“ Einsicht sieht anders aus. Wieso also haben Sie die Frage damals so beantwortet und heute klingt das ganz anders? Was war der Auslöser für Ihren heutigen Sinneswandel? Kommt das wirklich von Ihnen, oder wurde Ihnen dazu geraten, und wenn ja, von wem? (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind mit der Aussprache der Tagesordnungspunkt und auch die Sitzung beendet. Ich darf Ihnen noch einen schönen Tag wünschen. Vielen Dank. Ende der Sitzung: 14.59 Uhr