Martin Brandl

Hat er sich auch zur vorsätzlichen Täuschung des Parlaments geäußert?) Ich sagte es schon eingangs: Der CDU und auch den FREIEN WÄHLERN geht es heute in erster Linie um etwas anderes. Es geht ihnen darum, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren und sie als geheime Strippenzieherin zu brandmarken. Um es aber klar zu sagen: Diese Verzerrung der Opposition wird nicht verfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil jede Person, die die Ministerpräsidentin kennt, weiß, Malu Dreyer ist ein Mensch, der nach festen Grundüberzeugungen handelt, und hierzu gehört die Freiheit der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir Sozialdemokraten brauchen von Ihnen keine Belehrung, was die Freiheit des Worts angeht. Wir wissen aus eigener leidvoller Geschichte, ohne freie Presse kein freies Land, (Zurufe von der CDU) ohne Debatten keine Demokratie, ohne Wissen kein Sieg der Vernunft. Noch weit vor der NS-Schreckensherrschaft forderte die Sozialdemokratie im Erfurter Programm die Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung einschränken oder unterdrücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Genauso ist es!) Für uns, für Malu Dreyer, für die SPD-Landtagsfraktion ist glasklar: Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn den Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden. Es ist uns sehr bewusst, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Berichte nach eigener Beurteilung verfassen müssen. Hierfür braucht es qualifizierte Journalistinnen und Journalisten, gut ausgestattete Redaktionen und entsprechende Strukturen. Konkret heißt das für uns, die SPD-geführte Landesregierung und Malu Dreyer haben sich in den vergangenen Jahren für den Medien- und Rundfunkstandort Rheinland-Pfalz eingesetzt, für Fernsehanstalten, Hörfunksender und Verlagshäuser, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich an der Stelle, an der es um kritische Berichterstattung geht, auch sagen, natürlich beschäftigt es einen Politiker, beschäftigt es auch mich, wenn die Berichterstattung zur Politik der Ampelkoalition an manchem Tag besonders heftig oder auch einmal negativ ist. Natürlich lässt einen das nicht kalt, und, ja, das verfolgt einen auch manchmal bis in die Nacht. Manchmal ist man auch der Meinung, dass ein Kommentar ungerechtfertigt oder eine Analyse falsch ist, aber das hält man aus, und das muss man aushalten. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Überdies ist mein grundsätzlicher Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten in Rheinland-Pfalz ihren Beruf sehr professionell machen. Das ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der Journalisten aufgrund des Medienstrukturwandels ein schwieriges Umfeld haben. Die Freiheit und Vielfalt der Medien ist in diesen Jahren besonders in Gefahr, in Europa, aber auch bei uns in Deutschland. Es herrscht nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Klima, in dem Fake News und die Herabwürdigung des Qualitätsjournalismus um sich greifen, ein Klima, in dem Medien als Lügenpresse diffamiert werden und teilweise sogar Gewalt gegen Medienschaffende ausgeübt wird. Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und durch Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politikerinnen und Politiker auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalistinnen und Journalisten selbstreferenziell hinterfragen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ja, für mich und auch für uns ist klar, Selbstkritik ist ein Muss. Vielleicht können wir alle im Landtag darin noch besser werden. Zum Schluss möchte ich einen anderen Blickwinkel einnehmen, nämlich die Perspektive einer Kommunalpolitikerin, die ich als Mitglied des Kreistags von Altenkirchen auch bin. Auf lokaler und regionaler Ebene sind es nämlich die Tages- und Wochenzeitungen mit ihrer unabhängigen und faktenbasierten Berichterstattung, die unverzichtbar sind. Auch Gratis-Zeitungen und Anzeigenblätter stellen mit ihren redaktionellen Berichten eine wichtige lokale Informationsquelle dar. Leider stehen die Zeitungen in unserem Land vor mehrfachen Herausforderungen: Beschaffungspreise für Zeitungspapier und Druckplatten sind ebenso gestiegen wie Zustellkosten. Die Folge: Print-Abos mussten und müssen teurer werden. Zudem hat sich das Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung stark verändert. (Unruhe im Hause) All das lässt die Gefahr wachsen, dass ganze Regionen von seriöser Berichterstattung über Kommunalpolitik, über lokalen Sport oder regionale Kultur abgeschnitten werden. Es ist daher völlig richtig, dass im Koalitionsvertrag der Bundesampel vereinbart wurde, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen abzusichern. Es war Heike Raab, die mit anderen Politikerinnen und Politikern jüngst gute konkrete Punkte hierzu formuliert hat, insbesondere zur Unterstützung der Zustellung. Diese könnte sich etwa an der Höhe der Abo-Auflage oder an dem Grad der Verstädterung orientieren. Bei all dem wäre allerdings völlig klar, dass eine Presseförderung nur gut und richtig und nur verfassungskonform möglich wäre, wenn jede Einflussnahme auf einzelne Presseerzeugnisse ausgeschlossen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sollte die Ampel im Bund einen entsprechenden Vorstoß schnellstmöglich angehen; denn unsere Demokratie lebt von Teilhabe und Partizipation informierter Bürgerinnen und Bürger. Für unser Gemeinwohl benötigen wir eine kraftvolle Presse, und wir brauchen einen unabhängigen und selbstbewussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie wir ihn in Rheinland-Pfalz haben. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)