Kathrin Anklam-Trapp

Ist nicht wahr!) Dabei erwarte ich gerade von unserer obersten Medienpolitikerin ein sensibles Gespür dafür, wie Dinge bei den Bürgern ankommen; denn was bleibt hängen, im Übrigen völlig ungeachtet davon, ob Frau Raab nun zurücktritt oder nicht? Ich sage es Ihnen: ein gefundenes Fressen für all die Verschwörungstheoretiker, die die Unabhängigkeit der Medien ohnehin infrage stellen. – Diese Leute fühlen sich in ihren Narrativen bestätigt. Dem Durchschnittsbürger ist aber nach diesem Vorfall sicherlich auch nicht wohler. Demnach muss sich die Staatssekretärin eine völlige Ignoranz gegenüber der Tragweite ihres Briefs, aber auch den Nachwehen ihres Handelns vorwerfen lassen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um eine lässliche Sünde, sondern um eine Todsünde im Verfassungsrecht. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Medienpolitik ist Demokratiepolitik, sagt die Ministerpräsidentin. Deshalb bedauere ich das Schweigen von Ministerpräsidentin Dreyer in dieser Angelegenheit. Frau Raab ist die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und damit Stellvertreterin der Ministerpräsidentin. Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass die Opposition Sie, Frau Dreyer, über dieses Sonderplenum an Ihre Worte und Ihre Pflicht erinnern muss; denn mangels klarer Aussagen Ihrerseits ist bis jetzt zwangsläufig der Eindruck entstanden, dass Sie sich die Meinung von Frau Raab zu eigen machen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir die Landesregierung heute nicht zu einer Stellungnahme gezwungen, wäre die ureigene Taktik der Landesregierung womöglich erneut aufgegangen: wegducken, aussitzen und totschweigen. So würden wir vergeblich auf einen Kommentar zu Frau Raabs Briefkopfaffäre warten. Am 29. November hat die Vorsitzende der Landespressekonferenz, Karin Dauscher, zu Recht festgestellt, dass das Krisenmanagement der Landesregierung im Umgang mit der Causa Raab völlig versagt hat. Mit Erlaubnis zitiere ich aus dem entsprechenden Artikel in der RHEINPFALZ: Zu einer guten Führungskultur gehört, Fehler eingestehen zu können. Heike Raab kann das nicht. Bisher noch nicht. Drei Wochen ist es her, dass ihr befremdlicher Beschwerdebrief an den SWR öffentlich wurde. Ihre Aufgabe als führende Medienpolitikerin Deutschlands, ihr Briefkopf aus der Staatskanzlei und ihre Präsenz in den SWR-Gremien, die auch die SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig wählen und kontrollieren, steht für Raabs Macht. Das alles steht aber nicht für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Raab schadet dem System, und sie schadet der Regierung von Malu Dreyer. – Es ist aber nicht nur das medial-politische System, das Schaden genommen hat, sondern das Vertrauen der Menschen in die politische Kultur im Allgemeinen. Wenn eine Staatssekretärin, die nach eigenen Angaben seit über 20 Jahren in diesem Spiel aktiv ist, eine Drohgebärde als solche nicht erkennt oder im Nachgang versucht zu verharmlosen, dann spricht das für eine unterkomplexe Selbstreflexion. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Wenn jedoch eine Ministerpräsidentin diesem bedauerlichen Schauspiel stillschweigend zusieht, dann haben wir ein strukturelles Problem, das das Fundament unseres gesellschaftlichen Konsenses erschüttert. Frau Raab hat für jedermann erkennbar ihre Macht missbraucht, doch die Landesregierung war nicht in der Lage, diesen Fehler klar zu benennen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Warum?) Frau Raab hat sich mit ihrem Auftritt im Medienausschuss der Unverbesserlichkeit schuldig gemacht, aber auch dieser Exkurs ins Reich der Reuelosen blieb unkommentiert. Frau Raab hat sich bei der Faktenlage verzettelt. So ernstlich, dass eine Korrektur des Protokolls in Auftrag gegeben werden musste. Jedoch war auch das wiederum kein Anlass für die Landesregierung, die Dinge ins rechte Licht zu rücken, und wir wurden Zeugen des letzten Versuchs der Staatssekretärin Raab einer Entschuldigung im Deckmantel der eigenen Rechtschaffenheit mit Verweis auf das Versäumnis, eine solche Drohung postalisch und nicht persönlich ausgesprochen zu haben. Das alles, meine Damen und Herren, ist die Darbietung politischer Verantwortungslosigkeit, die stilbildend für diese Landesregierung im Umgang mit den eigenen Fehlern ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Wir werden in unserer Fraktion beraten, was der nächste Schritt ist. Der heutige Tag war jedenfalls nicht der letzte. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)