Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Staat zur Beute machen. Herr Schnieder, den Staat zur Beute machen. Sie sagen das hier in diesem Hohen Haus in die Richtung von frei und demokratisch gewählten Abgeordneten der Sozialdemokratie? Ich frage mich, was sagt das eigentlich über Sie aus? Was sagt das über Sie aus? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Was für ein Verständnis von Demokratie und Wahlen haben Sie? Sie stellen sich hier hin, Sie wollen verletzen, Sie wollen provozieren, aber, Herr Schnieder, eines ist Ihnen in der Debatte gelungen: Sie haben gezeigt, dass es Ihnen heute hier nicht um die Sache geht, nämlich um die Glaubwürdigkeit der Medien und der Presse. Es interessiert Sie höchstens am Rande, (Zurufe von der CDU) auf welchen Grundfesten unser Staat aufgebaut ist, nämlich auf der in Artikel 5 verankerten Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung. (Zurufe von der CDU) Herr Schnieder, auch wenn Sie hier sehr staatstragend gesprochen haben, aber Sie sind nicht der hehre Kämpfer für die freie Presse, als der Sie sich gerade dargestellt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Das kann ich Ihnen auch belegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Sie haben hier von dem Vorwurf der systematischen Einmischung in die Medien gesprochen. Das ist von Ihnen – mit Verlaub – abstrus, und das ist auch völlig deplatziert, weil schauen wir doch einmal auf Ihre politischen Äußerungen. Sie sind am 1. April neu ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gekommen. Dann haben Sie nach gut 100 Tagen Amtszeit einen Brief an das ZDF geschrieben. Ich zitiere aus dem Schreiben mit Erlaubnis des Präsidenten: (Zurufe von der SPD: Hört, hört! – Zuruf von der SPD: Mit welchem Briefkopf? – Weitere Zurufe von der SPD) Eine weitere publizistische Tätigkeit des Herrn Böhmermann dürfe es bis auf Weiteres nicht geben. – (Zurufe von der SPD: Oh!) Herr Schnieder, nach 100 Tagen haben Sie politischen Druck für die Absetzung eines Satirikers aufgebaut. Das war daneben! So daneben, wie der andere Brief, auf den ich noch zu sprechen komme. (Unruhe bei der CDU) Halten wir aber fest: Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, der sich so schnell wie Sie in die Kunst- und Medienfreiheit eingemischt hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann blicken wir nach Mainz. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Hier in der Landeshauptstadt wurde vor einigen Jahren Medien- und Rechtsgeschichte in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschrieben. Warum? – Weil der CDU-Mann Roland Koch in unrühmlicher Art verhindert hat, dass der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wiedergewählt wurde. Die Folge dieser CDU-Einmischung war ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Das hat zu Änderungen an der Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats geführt, damit CDU-Leute wie Roland Koch nicht mehr über die Zukunft von Chefredakteuren entscheiden können. (Unruhe im Hause) Nun schauen wir auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Union. Um es zurückhaltend zu formulieren, Unterstützung sieht anders aus. So sind es Teile der CDU, die in diesen Inflationszeiten jüngst gegen jedwede Erhöhung des Rundfunkbeitrags agiert haben. (Zurufe von der CDU) Hätten Sie sich durchgesetzt, dann wäre das öffentlich-rechtlich Rundfunksystem ausgeblutet. Gegen dieses CDU-Agieren musste erneut das Bundesverfassungsgericht einschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist ein normales Verfahren! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Es ist also die CDU, die auf der einen Seite jedwede Staatsferne einfordert, dann aber selbst die Höhe von Intendantengehältern festlegen und in sie eingreifen möchte. Es ist die Union, aus der heraus mehrfach der Vorschlag geäußert wurde, ARD und ZDF zusammenzulegen, um so den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Es war übrigens Malu Dreyer, die als eine der Ersten diese radikale Idee zurückwies, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Daher ist es, denke ich, deutlich geworden, wie wenig überzeugend die gerade vorgetragene Kritik der CDU ist, weil sie überhaupt nicht zum medienpolitischen Agieren der CDU der vergangenen Jahre passt. Diejenigen, die werktags am lautesten trommeln, sollten nicht in Sonntagsreden jeden anderen Ton kritisieren, auch nicht, wenn es mal ein Misston ist, oder, um es anders zu sagen, wer Wasser predigt und Wein trinkt, der taugt nicht als Chefankläger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich aber zu der sogenannten Briefkopfaffäre kommen. Das heutige Sonderplenum ist von CDU und FREIEN WÄHLERN beantragt worden aufgrund eines Briefs der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR und aufgrund der letzten Sitzung des Medienausschusses. Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Entscheidend im Umgang ist meines Erachtens nun, dass Heike Raab in verschiedenen Zusammenhängen auch Fehler eingeräumt hat. Sie hat beim SWR-Rundfunkrat – da war Herr Baldauf auch zugegen – vor zweieinhalb Wochen ihr Bedauern ausgedrückt und vergangene Woche Konsequenzen gezogen. Heike Raab hat sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt. Zur Bewertung des Themenkomplexes erscheint mir aber noch etwas wichtig. Heike Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja, aber jetzt nicht mehr!) Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich nun zu der Frage kommen, ob sachliche Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legitim ist. Ich möchte an der Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Peter Voß zitieren, den langjährigen SWR-Intendanten, der sicherlich nicht meiner Partei nahesteht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Der aber auch von politischen Shareholdern unterstützt wird!) Herr Voß schreibt in der F.A.Z.: „Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei [oder] deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.“ Ich denke, dass diese Worte für sich stehen und keines weiteren Kommentars bedürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –