Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind heute zu einer Sondersitzung des Landtags zusammengekommen, weil wir über den Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung sowie die Rolle und Verantwortung von Staatskanzlei und Ministerpräsidentin sprechen müssen. Das ist richtig und wichtig. Es reicht aber nicht, nur darüber zu reden. Wir haben hier augenscheinlich ein systemisches Problem und erheblichen Aufklärungsbedarf, auch und insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Ministerpräsidentin Dreyer in dieser Angelegenheit. Es wäre schon sehr naiv zu glauben, dass Staatssekretärin Raab mit ihrem Beschwerdebrief, den man durchaus als Drohbrief bezeichnen kann, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ei, ei, ei!) ohne Rückendeckung der Ministerpräsidentin einen Alleingang gestartet hätte. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Ebenso naiv wäre die Annahme, dass es sich hier um einen Ausreißer und nicht um den Auswuchs einer grundsätzlichen Haltung handelte, (Zuruf von der SPD: Oh!) die sich in diesem Fall besonders deutlich manifestiert hat. So naiv sind wir nicht, liebe Kollegen. (Beifall der AfD) Wir fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung, und die gibt es nicht mit Landtagsreden, sondern nur mit einem Untersuchungsausschuss, der Beweisanträge stellen, Daten und Informationen anfordern und Zeugen vernehmen und vereidigen lassen kann. Wir halten daher selbstverständlich an unserem Antrag fest, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt wird. Meine Damen und Herren, Ursache und Hintergrund des Drohbriefs der SPD-Staatssekretärin Heike Raab an den SWR ist das Versagen der Landesregierung bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. (Beifall der AfD) Diese Flutkatastrophe hat schonungslos offengelegt, dass es sich bei den verantwortlichen Personen wie Roger Lewentz, Anne Spiegel und auch Malu Dreyer um Schönwetterpolitiker handelt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) Ein Lächeln hier, ein Lächeln dort, (Abg. Marco Weber, FDP: Schäm Dich!) großzügig das Geld der Bürger verteilen und umverteilen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unanständig! –