Martin Brandl

Hört, hört!) Frau Raab, wenn wir also heute auf das Schreiben von Ihnen, auf Ihre fadenscheinigen Erklärungen, gedeckt durch die Staatskanzlei, und die vielen ungeklärten Fragen schauen, dann haben wir die Ebene der reinen Briefkopfaffäre längst verlassen. Wir reden mittlerweile von einem tiefen Vertrauensbruch, von Täuschung des Parlaments und von gewählten Gremien sowie von einem grundlegend falschen staats- und medienpolitischen Verständnis dieser Landesregierung; (Beifall bei der CDU) denn die Causa Raab steht heute nicht nur symptomatisch für eine Landesregierung, die seit vielen Jahren ganz gezielt versucht, sich die Medien gefügig zu machen, (Unruhe bei der SPD) die Causa Raab steht symptomatisch für eine Landesregierung, (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) die inzwischen vollkommen abgehoben und selbstherrlich über der Realität zu schweben scheint. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Causa Raab ist nichts anderes als ein Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft. (Beifall bei der CDU – Unruhe bei der SPD) Das ist das Ergebnis von über drei Jahrzehnten SPD-geführten Landesregierungen. Kurzum, die SPD führt sich auf, als sei das Land ihre Beute. (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wehe jemand übt Kritik, dann greifen die entwickelten Machtmechanismen: (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, abhängig Beschäftigte sind diejenigen, auf die der größte Druck ausgeübt wird, wenn Missstände angeprangert werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Dieses Verhalten entspricht dem Selbstverständnis einer Regierungspartei, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) die sich inzwischen für unfehlbar hält und der es auch egal zu sein scheint, wie oft sie von den Gerichten ihre Grenzen aufgezeigt bekommt. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Mit trauriger Regelmäßigkeit muss nicht zuletzt die Verfassungsgerichtsbarkeit einschreiten und das Regierungshandeln korrigieren. Verfassungswidrige Besetzung der Spitze des OLG Koblenz, verfassungswidrige Regelung der Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz, (Zuruf von der SPD) mehrfach verfassungswidrige kommunale Finanzen, verfassungswidrige Änderung des Kommunalwahlrechts im Jahr 2014, (Zuruf von der SPD) verfassungswidrige Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer, verfassungswidrige Wartefristen im Besoldungsrecht des Landes, (Unruhe bei der SPD) verfassungswidriger Pensionsfonds, verfassungswidriger Landeshaushalt 2014/2015, (Anhaltend Unruhe bei der SPD) rechtswidrige Beförderungspraxis im Jahr 2020 und aktuell Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln für die Grundsteuer. Meine Damen und Herren, jede sonstige Kritik wird versucht kleinzuhalten. Das passt zu einem Regierungsstil, der in Rheinland-Pfalz immer stärker um sich greift. Nichts darf in der Öffentlichkeit das gewünschte Bild der nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichteten Landesmutter inmitten von treu sorgenden Ministerinnen und Ministern trüben. Kritik am Regierungshandeln oder einzelnen Amtsträgern, sei sie auch noch so gut begründet, ist nicht nur nicht erwünscht, sondern sie wird, soweit das eben möglich ist, unterdrückt, als Einzelfall abgestempelt oder hat Konsequenzen für die Whistleblower. Das bekommen Lehrer zu spüren, die offen aussprechen wollen, was in den Schulen los ist, die aber durch Gespräche mit der ADD so unter Druck gesetzt werden, (Unruhe bei der SPD) dass sie nicht mehr mit Journalisten reden oder schon gar nicht in der Zeitung stehen wollen. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) Das beklagen Polizisten im Gespräch mit Journalisten, wie die jüngste Berichterstattung der RHEINPFALZ im Hinblick auf die großen Probleme des Innenministers bei der Inneren Führung innerhalb der Polizei zeigt. Das merken Erzieherinnen und Erzieher, die sich aus Sorge um die Betreuungsqualität organisieren, um ihrer Stimme mehr Gewicht zu geben. Meine Damen und Herren, wir erleben inzwischen eine Landesregierung, die – egal was auch passiert – an nichts schuld ist, keine Verantwortung für irgendetwas trägt, außer es sind positive Botschaften und es erzeugt schöne Bilder. Personelle Konsequenzen werden selbst für offensichtliche Fehler selten und dann nur unter rhetorischen Klimmzügen gezogen. Schuld trägt nie die betroffene Person, sondern die Opposition und die Medien. Schuld sind immer die anderen. Wer nicht der Chefin und ihrer Regierung zujubelt, sondern auch einmal Kritik übt, der redet dann eben das Land schlecht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, (Unruhe bei der SPD) dass ich mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung (Glocke des Präsidenten) und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe. So lautet die Eidesformel unserer Verfassung, die jede Ministerpräsidentin und jeder Ministerpräsident (Unruhe im Hause) und ein jeder Minister unseres Bundeslands (Glocke des Präsidenten) zu Beginn seines Amts leistet. Ein Eid, der damit für die gesamte Landesregierung steht, aus unserer Sicht auch für die höchsten Beamtes den Landes, ihre Staatssekretäre. Wir fragen uns, ob unparteiisch und zum Wohl des Volkes in Rheinland-Pfalz zu leeren Worten verkommen sind. Wir wissen christlich geprägt um die Fehlerhaftigkeit von uns Menschen. Keiner von uns ist frei von Irrtum und Schuld. Genau das wissen auch die Menschen in unserem Bundesland. Sie, wir alle, sind bereit zu verzeihen, dann, wenn man sich die Fehler eingesteht und sich für sie entschuldigt, zum richtigen Zeitpunkt, ehrlich, überzeugend und aufrichtig. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Für ein solches Handeln braucht man jedoch Größe, nämlich auch dann Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen, wenn sie nicht zu dem eigenen Idealbild, zum eigenen Verhalten passen. Diese Stärke fehlt Ihrer gesamten Regierung. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Sie versuchen auch dann noch den schönen Schein, Ihre Partei als über alle Kritik erhaben darzustellen, wenn die Fehler bereits offensichtlich zu Tage getreten sind und die Bühnenbilder in sich zusammenfallen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Welches Staatsverständnis hat Ihre Regierung, wenn Sie meinen, nach Gutdünken auf die Medien durchgreifen zu können, wenn Sie meinen, das Parlament täuschen (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen!) und dann das Ganze noch als Missverständnis schönreden zu können, und zwar mit dem Segen der Regierungschefin? – Das ist ein Staatsverständnis, das nach unserer Meinung einer Demokratie nicht würdig ist. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Dreyer, Sie hätten viele Tage Zeit gehabt, die Dinge geradezurücken, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Haben Sie in der Staatskanzlei überhaupt aufgeklärt und sichergestellt, dass tatsächlich keine inhaltliche Mitwirkung von dort in das Schreiben von Frau Raab eingeflossen ist? Können Sie das auf Basis einer von Ihnen angeordneten Untersuchung ausschließen? Bei der Tragweite des Verdachts wäre eine solche Aufklärung Ihre Pflicht gewesen. Sie können uns gleich die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen erläutern. Sie hätten zudem hier Erklärungen geben können, die Frau Raab bis zuletzt schuldig geblieben ist. Sie hätten Klarheit in der Frage schaffen können, wo Fehler einer Einzelnen enden und möglicherweise die Trennlinie hin zu Ihrer eigenen Verantwortung verläuft. Stattdessen haben Sie sich das Handeln Ihrer Bevollmächtigten bis heute zu eigen gemacht und unterstützt. Die Causa Raab offenbart ein doppeltes Führungsversagen. Wenn Sie glauben, der halbherzige Rücktritt von den SWR-Ämtern durch Frau Raab reicht aus, dann irren Sie erneut. Dann haben Sie den Schuss nicht gehört. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Es kommt immer auf die Glaubwürdigkeit eines Rücktritts an. Die bisherigen Schritte haben allerdings jede Glaubwürdigkeit vermissen lassen. Frau Ministerpräsidentin, es ist großer Schaden am Vertrauen in das Handeln und die Integrität der handelnden Personen in Ihrer Staatskanzlei entstanden, in Ihr Bekenntnis für einen freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und am Verhältnis zwischen Ihrer Regierung und dem Parlament. Die Zeit kann nicht mehr zurückgedreht werden. Vieles von diesem Schaden ist nicht mehr zu heilen. Unsere Erwartung an Sie, Frau Dreyer, ist deshalb die Folgende: Nutzen Sie heute diese Gelegenheit, die wir Ihnen mit dieser Sondersitzung des Parlaments geboten haben, und sorgen Sie endlich für die dringend gebotene Aufklärung zu den Abläufen in Ihrem Haus und zu Ihrem Wissen in der Affäre Raab. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen, rufen Sie Frau Raab als Staatssekretärin ab, und erklären Sie, wie Sie sicherstellen wollen, dass das Ausüben von Druck durch Ihre Landesregierung auf die Medien hier und heute endet und Täuschungen des Parlaments nicht geduldet werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Entschuldigen Sie sich bei der Presse, beim Parlament und der Öffentlichkeit, und rücken Sie die Dinge gerade. Andernfalls wird Sie auch diese Angelegenheit über Ihre Amtszeit hinaus wie ein Schatten verfolgen. Es ist an Ihnen, mit viel Licht dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU und Beifall der FREIEN WÄHLER)