Marco Weber

Schäm Dich!) solange die Steuereinnahmen sprudeln. – Schämen Sie sich, Herr Kollege Weber. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) In dem Moment aber, in dem es um eine Krisenbewältigung ging, um eine echte Herausforderung, haben Sie katastrophal versagt. Die langjährige Unterfinanzierung des Katastrophenschutzes und das multiple Versagen auch der Landesregierung (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Thema verfehlt!) im Vorfeld der Ahrflut und in der Stunde der Not sind maßgeblich für die dramatischen Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich. Frau Anklam-Trapp, ich glaube, das ist näher am Thema als Roland Koch. Folgen Sie mir bitte. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ich habe doch gar nichts gesagt! Ich war doch ganz still!) Keine angemessenen Warnungen, keine wirksamen Warnmittel, keine krisenfesten Kommunikationsmittel, keine aktuellen Hochwasserrisikokarten, keine Hochwasserrisikomanagementpläne, keine Rahmen-Alarm- und Einsatzpläne, keine Führung. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Zu den 135 Opfern der Ahrflut zählte auch die 22-jährige Johanna Orth, deren Eltern vor Kurzem mit anderen Hinterbliebenen eine Mahnwache vor unserem Landtag gehalten haben. (Zurufe von der SPD) – Es ist schon beschämend, dass Sie bei so etwas reinrufen. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Diese Menschen warten immer noch auf eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten (Abg. Marco Weber, FDP: Unverschämt!) für das katastrophale Staatsversagen an der Ahr, auch im Innenministerium und in der Staatskanzlei. (Abg. Marco Weber, FDP: Schäm Dich! –