Hans Jürgen Noss

Haben die keine Redenschreiber mehr? – Weitere Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hatte derweil schon kurz nach der Ahrflut ganz andere Sorgen. Ihre Abgehobenheit und Bürgerferne illustriert ein geradezu unglaublicher Vorgang. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe schrieb Anne Spiegel im Hinblick auf eine Pressemeldung ihres Ministeriums – ich zitiere –: „Konnte nur kurz draufschauen. Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Um was geht es denn hier? – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bezeichnend ist auch das Verhalten von Frau Dreyer bei einem Besuch im Ahrtal. Wie eine Dokumentation von SPIEGEL TV im Jahr 2021 offenbarte, entgegnete Frau Dreyer einem Bürger, der im Beisein von SPIEGEL TV und SWR seine Sorgen artikulierte – ich zitiere –: Ich habe auch gar keine Lust, hier jetzt ganz offen und ehrlich alles mit Ihnen zu besprechen, weil meine Besuche einfach anders gestrickt sind. Normalerweise ist es nämlich so, dass ich mit Ihnen ganz privat rede. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hä?) Ich glaube nicht, dass es für uns wirklich ein Vorteil ist, dass wir presseöffentlich alles machen. – (Zurufe von der SPD: Hä? Was? – Weitere Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) So viel zur Transparenz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Da fehlt, glaube ich, ein Blatt in der Rede! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Mit der jüngsten Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden – – (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Ja, ich habe Ihre Aufmerksamkeitsspanne offensichtlich überfordert. (Glocke des Präsidenten) ADHS ist ein Problem. Ritalin kann da helfen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) – – holte die Landesregierung ihr Versagen bei der Flutkatastrophe und ihre mangelnde Empathie im Umgang mit den Betroffenen wieder ein; denn die SPD besaß die monumentale Unverfrorenheit, Roger Lewentz erneut als Parteichef aufzustellen. (Unruhe bei der SPD) Dabei ist doch klar, was auch in überregionalen Medien kommuniziert wurde. In jedem Land außer in Rheinland-Pfalz mit seinem meterdicken roten und grünen Filz (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wäre Roger Lewentz schon beim Hahn-Desaster Geschichte gewesen als Innenminister. Dass nun Ihr katastrophales Versagen bei der Ahrflut und Ihre Unverschämtheit gegenüber den Bürgern vom SWR erneut thematisiert wurde, war ungewohnt für die Landesregierung, und es ist offensichtlich ungewohnt für die Ampelfraktionen, sich das anzuhören. Da müssen Sie jetzt aber durch, und es kam Ihnen allen sehr ungelegen; denn der Landesregierung entgeht natürlich nicht, dass ihre Macht bröckelt und die Ampel in Bund und Land extrem unbeliebt ist. (Beifall der AfD) Deshalb hat die Medienstaatssekretärin Heike Raab einen Tabubruch begangen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was?) Kritischen Journalisten sollte ein Maulkorb verpasst werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!) Freie Berichterstattung ist offensichtlich nur dann erwünscht, wenn sie in der Grundtendenz die eigene politische Agenda stützt und sich gegen die Opposition oder gegen rechts richtet. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wo holen Sie das alles her?) – Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein politischer Offenbarungseid. (Beifall der AfD) Die Abberufung von Staatssekretärin Heike Raab ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer bei diesem Angriff auf die Pressefreiheit außerdem die Finger im Spiel hatte, gilt es nun, in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den wir nächste Woche hier im Plenum beschließen können und sollten. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Dem Ergebnis dieser Untersuchung möchte ich nicht vorgreifen. Eines ist aber sicher: Die Ampel hat in Bund und Land abgewirtschaftet und sollte die Konsequenzen ziehen. (Zurufe von der SPD) Unsere Bürger haben eine verantwortliche Politik verdient, je früher, desto besser. Dass Sie das schmerzt, kann ich verstehen, liebe Kollegen von der Ampel. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke sehr. (Beifall der AfD – Glocke des Präsidenten)