Kathrin Anklam-Trapp

Sie hat sich doch entschuldigt!) Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der FDP, das sollen Sie heute also alles decken. Wollen Sie das wirklich? (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Denn der Brief dokumentiert deutlich, wie Sie, Frau Raab, Ihre Macht als Mitglied der Landesregierung von Ministerpräsidentin Dreyer einsetzten, um Einfluss zu nehmen und eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist nicht allein unsere Einschätzung oder die der vielen Medien. Auch ein weithin anerkannter Journalismusprofessor der Uni Mainz hat das Schreiben klar als Einschüchterungsversuch eingestuft. Sie werden niemals mehr glaubwürdig für die Unabhängigkeit der freien Medien eintreten können, weil Ihr Angriffsversuch zugunsten des Parteifreunds Roger Lewentz fortan untrennbar mit Ihrem Namen verbunden ist. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Allerdings habe ich Zweifel, ob Ihnen das überhaupt bewusst ist; denn es gehört zur Hybris der seit mehr als 30 Jahren regierenden SPD zu glauben, (Unruhe bei der SPD) man könne sich alles leisten, weil man in alle wichtigen Institutionen vernetzt ist und sie im Griff hat. So kommentierte Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – ich zitiere –: „Die Mainzer Landesregierung verhält sich so, als gehöre der SWR ihr. Das hat Tradition.“ (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei der SPD –