Malu Dreyer

Sehr geehrter Herr Präsident und meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich möchte unmittelbar an die Worte von Frau Raab, Frau Staatssekretärin Raab anknüpfen. Sie können sicher sein, dass ich die öffentliche Diskussion um ihren Brief sehr, sehr ernst nehme. Frau Raab hat soeben erneut erklärt, wie sehr sie bedauert, dass ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich habe keinen Grund, an den Worten von Frau Raab zu zweifeln. Sie hat öffentlich Fehler eingeräumt. Sie hat ihr Mandat in den SWR-Gremien niedergelegt. Sie hat aus meiner Sicht damit die richtigen Konsequenzen gezogen. Ich als Ministerpräsidentin bedaure ebenfalls, dass der Briefwechsel als unzulässige Einflussnahme empfunden werden konnte. Ich stehe ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus, und das gilt für den öffentlichrechtlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausgeübt wird. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordneten, das Bild, das hier allerdings teilweise vom Demokratieverständnis der SPD und der Staatskanzlei gezeichnet wird, das weise ich ehrlich auch mit voller Entschiedenheit zurück. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist aus meiner Sicht parteipolitisch motiviert. Sie wollen die SPD beschädigen, aber Sie schaden in Wahrheit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die SPD hat sich immer (Unruhe bei der CDU) – Frau Bätzing-Lichtenthäler hat das gesagt –, die SPD hat sich immer für unabhängige Medien eingesetzt und für die Rechte der Journalisten und Journalistinnen. Ich sage ganz persönlich: Das Bild, das hier gezeichnet wird, von meinem Amtsverständnis und dem Amtsverständnis meiner Landesregierung, auch das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Wir fühlen uns unseren Amtseiden gegenüber sehr verpflichtet. Wir empfinden unser Amt als ein großes Privileg, und wir verstehen uns als Menschen, die den Menschen im Land und dem Land dienen. Das ist unser Amtsverständnis. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich und meine Landesregierung sind freie und unabhängige Medien das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie. Das ist oft gesagt worden heute. Deutschland hat europaweit, wenn nicht weltweit, eine der vielfältigsten Medienlandschaften. Demokratie und Medien stehen erheblich unter Druck. In Rheinland-Pfalz machen wir uns deshalb stark, dass die Freiheit und die Vielfalt erhalten bleiben. Wenige Beispiele dafür: Wir setzen uns mit Ihrer Hilfe für den Erhalt der Regionalfenster im Privatfernsehen ein. Wir setzen uns für die Presseförderung der Zeitungen ein. Wir arbeiten gemeinsam mit anderen Bundesländern und Ihnen an den Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir haben darüber hinaus eine Medienförderung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Medienpolitik – das wiederhole ich – ist für mich aus Überzeugung Demokratiepolitik. Es ist aber auch ein großer Standortvorteil für Rheinland-Pfalz, da wir die Heimat der europaweit größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und einer vielfältigen Medienlandschaft sind. Wir reden hier über mehrere 10.000 Arbeitsplätze. Ja, mit dem Vorsitz in der Rundfunkkommission haben wir Gestaltungskraft in der Medienpolitik. Diese nutzen wir im Sinne des Erhalts und der Weiterentwicklung der freien und unabhängigen Medienlandschaft. Dabei ist eines ganz klar – Sie kennen das alle –, alle medienpolitischen Entscheidungen zu den Staatsverträgen werden im Länderkreis einstimmig getroffen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Das heißt, mein Vorsitz bedeutet, dass ich mit insgesamt 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und deren Landesregierungen auf eine gemeinsame einstimmige Entscheidung kommen muss. Wie Sie wissen, sehr verehrte Abgeordnete, entscheiden dann Sie, 16 Landtage, über die Staatsverträge. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: So ist es!) Ich bin sehr dankbar dafür, dass die demokratischen Fraktionen dieses Landtags den jüngsten wichtigen Reformschritten, wie zum Beispiel zu den Themen „Publikumsdialog“, „Transparenz“ und „Compliance“, zugestimmt haben, wie bei vielen anderen Staatsverträgen zuvor auch. Meine sehr verehrten Herren und Damen, in den letzten Tagen wurde sehr viel diskutiert, ob und wie Regierungsvertreter in Gremien tätig sein können. Die heutige Zusammensetzung der Gremien und die Reduzierung der staatlichen Vertreter auf nur noch ein Drittel geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das heute schon eine Rolle gespielt hat. Dieses Urteil hat Rheinland-Pfalz erstritten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Neben den Vertretern der Landesregierungen zählen die von den Fraktionen oder den Kommunen entsandten Mitglieder zu diesen staatlichen Vertretern. Hierbei haben die Richter deutlich gemacht, dass gerade auch diese Akteure in einer Demokratie prägender Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens sind. Ich persönlich hielte es für einen Verlust, auf diese Gremienmitglieder zu verzichten. Ich nehme allerdings auch wahr, dass das durchaus unterschiedlich diskutiert wird, auch in diesem Parlament. Es ist in den Staatsverträgen ebenfalls sehr unterschiedlich geregelt. Deshalb will ich Ihnen ausdrücklich auch hierüber den Dialog anbieten. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zusammen mit den privaten Qualitätsmedien ein Anker in der Demokratie. Er ist aber auch in einer Vertrauenskrise. Dennoch bin ich davon überzeugt, er ist kritikfähig und reformwürdig. Wir wollen die Medien am Standort Rheinland-Pfalz und in Deutschland weiterentwickeln. Dazu brauchen wir alle demokratischen Kräfte in den Landesparlamenten. Wir wollen auch den Staatsvertrag über den SWR novellieren. Inhaltlich geht es um die digitale Transformation, aber auch um Gremienstrukturen. So wurden, laut meiner Staatssekretärin, zwischen Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg bereits im Frühjahr Gespräche begonnen, um unter anderem die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und in den Landesrundfunkräten voneinander zu trennen. Der Fünfte und Sechste Medienänderungsstaatsvertrag sind auf dem Weg. Lassen Sie uns über diese wichtigen Reformen und Ihre Ideen reden und wie wir sie gemeinsam umsetzen können. Das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu seiner Funktion in der Demokratie verbindet die Vertreter aller demokratischen Parteien in Deutschland und auch in diesem Parlament. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, damit weiß ich mich in völliger Einigkeit mit meiner Staatssekretärin, die in ihrer Arbeit dieses Bekenntnis immer gelebt hat. Sie hat Fehler im Zusammenhang mit dem Brief eingeräumt, aber mit dem Niederlegen des Mandats in den SWR-Gremien den richtigen Schritt getan. Meine sehr verehrten Herren und Damen, Bürger und Bürgerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die meine Arbeit und mich seit vielen Jahren verfolgen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie können sich sicher sein, mir sind freie, unabhängige Medien ein Herzensanliegen, aber auch eine Grundüberzeugung. Das gilt auch für die Zukunft. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)