Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ein Nicht-Verhältnis!) Man muss nicht gleich ganz so weit gehen wie der deutsche Journalist und Politikberater Michael H. Spreng, von dem das Bonmot stammt: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipolitiker die Pressefreiheit. – Jedoch müssen sich alle gewählten Volksvertreter immer wieder bewusst machen, was hier auf dem Spiel steht oder, um es anders zu sagen, was angesichts solcher skandalösen Vorfälle an weiteren Vertrauensverlusten in der Bevölkerung droht. In der jüngsten Vergangenheit waren gerade die Ministerpräsidentin und ihre Medienstaatssekretärin in vorderster Reihe dabei, wenn es darum ging, die Medienpolitik anderer Staaten wie etwa der ungarischen Regierung zu kritisieren. Ich zitiere aus einem Vortrag von Frau Raab am 1. August 2018 in der Evangelischen Akademie Tutzing: „Insbesondere, wenn ich den Blick nach Europa schweifen lasse – denken wir an die Medienreformen in Ungarn und Polen oder die No-Billag Initiative in der Schweiz –, schließe ich daraus, dass Medienfreiheit und Medienvielfalt gefährdet sind, und ziehe den Schluss, dass wir uns zur Stärkung der Demokratie um Medienpolitik kümmern müssen und vor allem um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Rolle und Funktion.“ – So der O-Ton Raab. (Abg. Sven Teuber, SPD: Rheinhessen-Zentrum!) Inzwischen wissen wir, was Frau Raab mit diesem „Kümmern“ gemeint hat: Briefe schreiben, Druck ausüben, Einfluss nehmen. Offensichtlich ist es doch nicht so weit her mit all den Beteuerungen von Unabhängigkeit (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Scheinheiligkeit!) und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jedenfalls dann nicht, wenn es um die eigenen Interessen geht. Für die sogenannte vierte Gewalt im Staate – die Presse – gilt ebenfalls, dass diese eine größtmögliche Unabhängigkeit von den anderen Gewalten besitzen muss. Anders funktioniert unsere Demokratie nicht wirklich. Wenn der Einfluss der Politik jedes vernünftige Maß überschreitet – hier markiert der Fall Raab ganz klar eine symptomatische Grenzüberschreitung –, dann müssen bei allen echten Demokraten die Alarmglocken läuten. (Zurufe von der SPD: Ihr habt doch gar keine! Wie gut, dass Ihr keine echten Demokraten seid! Demokraten werden bei Ihnen doch ausgeschlossen!) – Halbe Minute noch. (Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten – Anhaltend Unruhe der SPD) – Sie schaffen das noch. Um derartige verhängnisvolle Einflussnahmen zurückzudrängen, braucht es unbedingt grundlegende strukturelle Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Reformen in der AfD-Fraktion!) Sollten diese ausbleiben, werden vergleichbare parteipolitisch motivierte Lenkungsversuche weiterhin existieren, aber nur die wenigsten dürften öffentlich werden und in mehr als berechtigte Rücktrittsforderungen an hochrangige Politiker münden wie im Skandalfall Heike Raab. (Unruhe des Abg. Benedikt Oster, SPD, und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir dürfen uns bei fortgesetztem medienpolitischen Status-quo-Denken dann allerdings nicht wundern (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gott sei Dank!) wenn die Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift und die etablierten Pressekanäle noch stärker infrage gestellt werden, als das sowieso schon der Fall ist. Danke sehr. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)