Heike Raab

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der heutigen Debatte sind harte Worte gefallen, und ich nehme Ihre Kritik und die in den Medien wahrlich nicht auf die leichte Schulter. Deshalb ist es mir sehr wichtig, auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag zu sagen: Aus heutiger Sicht und in Betrachtung der Diskussion der letzten Wochen räume ich selbstkritisch ein, dass ich diesen Brief vom 2. Mai nicht mehr schreiben würde. Meine Anmerkungen zu dem SWR-Beitrag vom 11. April hätte ich besser in den dafür zuständigen Rundfunkgremien ansprechen sollen. Rückwirkend betrachte ich auch die Verwendung des Briefbogens „Bevollmächtigte“ als einen Fehler. Dafür will ich mich auch hier öffentlich entschuldigen. Ich habe daraus Konsequenzen gezogen. Mein Mandat im Verwaltungsrat habe ich vergangenen Donnerstag mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Damit gehöre ich keinen Gremien des SWR mehr an. Warum habe ich den Brief geschrieben? – Mich hat damals sehr bewegt, dass in dem Beitrag die Aussage getroffen wurde, der ehemalige Innenminister müsse die vielen Toten verantworten. Ob aber jemand die politische Verantwortung für Menschenleben oder für Fehler trägt, die in seinem Verantwortungsbereich passiert sind, das ist etwas völlig anderes. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, ne!) Ja, ich habe diesen Gedanken niedergeschrieben. Es war aber nie, zu keiner Sekunde, meine Absicht, Druck auf den SWR auszuüben. (Abg. Damian Lohr, AfD: Niemand hat die Absicht, Druck auszuüben!) Es ging mir vielmehr um eine presserechtliche Einschätzung des SWR. Ich habe weder eine Löschung noch eine Richtigstellung des Beitrags gefordert. Der SWR hat in seiner Antwort eine presserechtliche Bewertung vorgenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine zwar pointierte, aber zulässige Meinungsäußerung handelt. Sie sei der Dynamik der Liveschalte geschuldet gewesen. Die Erläuterung war für mich nachvollziehbar und die Angelegenheit damit auch erledigt. Sie kennen vielleicht auch die Äußerungen des Intendanten. Er erklärte, dass dies für den SWR ein normaler Vorgang gewesen sei. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!) Kritik aus dem politischen Raum sei nicht außergewöhnlich und gehöre zur Kritikkultur. Einer seiner Vorgänger, Professor Peter Voß, oder auch Professor Jürgen Falter und Professor Daschmann haben sich zuletzt ähnlich geäußert. Ich habe mir die Frage, ob und wie ich mich zu diesem Beitrag äußere, nicht leicht gemacht. Ich habe als Gremienmitglied in den vergangenen Jahren erleben dürfen, dass der SWR eine gute Kritikkultur pflegt; denn es ist gerade das Wesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass seine Arbeit kritisch begleitet werden darf und muss. Ich hätte dies aber in den Gremien einbringen sollen; denn die Gremien sind die Parlamente der Anstalten und die richtigen Orte für die Kritik. Das passiert auch regelmäßig, zum Beispiel bei der von der CDU eingebrachten Programmkritik an einem Social-Media-Post von funk. Der Sender stellte noch vor der Gremienbefassung fest: Die Insta-Story war fehlerhaft und wurde schnell gelöscht. Der Intendant hat sich entschuldigt, und dennoch wurde das Thema noch einmal im Gremium ausführlich besprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Frage, warum ich erst Ende November das Mandat niedergelegt habe, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. Mit meinem Schreiben und der Antwort der Landessenderdirektorin war für mich und auch für den SWR die Angelegenheit Mitte Mai erledigt. Mehr als ein halbes Jahr später wurde der Brief Anfang November in einer Zeitung aufgegriffen. Zum Medienausschuss, der am 16. November tagte, habe ich den Schriftwechsel aktiv veröffentlicht und alle Fragen beantwortet. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Beim Lesen des Wortprotokolls sind mir zwei Punkte aufgefallen, die ich umgehend klargestellt habe. Im Landesprogrammausschuss und Landesrundfunkrat am 16. und 17. November habe ich ebenfalls den Schriftwechsel veröffentlicht, alle Fragen beantwortet, und ich habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Bereits in der jüngsten Verwaltungsratssitzung am 24. November habe ich mich vertreten lassen. Mein Mandat habe ich noch im Monat November, genauer gesagt am 30. November, niedergelegt. Es gibt auch Detailfragen rund um den Brief, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) die ich gegenüber den Medien beantwortet habe, die ich aber auch gerne hier wiederholen möchte. Zur Briefmarke: Rückwirkend ärgere ich mich, dass ich die Frage im Ausschuss, welche Briefmarke verwendet wurde, etwas knapp und vielleicht unwirsch beantwortet habe und dadurch der Eindruck entstehen konnte, der Brief sei im Homeoffice verschickt worden. (Abg. Martin Brandl, CDU: Falsch! –