Ellen Demuth

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ich habe Ihren Ausführungen zugehört. Ich habe in allen Gremien alle Debatten verfolgt und auch die Ausführungen von Frau Raab. Es wäre an der Zeit. Ich kann nicht verstehen, warum Sie heute die Staatssekretärin erneut verteidigen; denn ich glaube, wir müssen uns hier nicht mehr darüber unterhalten, ob sie dem Parlament gegenüber die Unwahrheit gesagt oder mehrfach in den Gremien konstruierte Erzählungen aufgemacht hat, die denen im Parlament ähneln. Frau Staatssekretärin Raab ist in diesem Amt meiner Meinung nach diskreditiert und kann uns auf Bundesebene in den Rundfunkräten nicht mehr ausreichend vertreten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sie hat nicht nur dieses Schreiben verfasst, sondern außerdem Herrn Lewentz eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen. Wie Frau Raab in den Gremien mehrfach sagte – ich habe das in guter Erinnerung –, hat sie das noch nie vorher getan. Also wird sie sich sehr, sehr gut daran erinnern können, wenn sie das nur ein einziges Mal getan hat, wie das abgelaufen ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Unglaubwürdig!) Es macht mich nur noch fassungslos, auch heute, das hier wieder so zu hören; (Abg. Marcus Klein, CDU: Wenn sie es überhaupt selbst geschrieben hat! Glaubt hier kein Mensch!) denn das ist nicht mehr glaubhaft, um es noch mit parlamentarischen Worten zu sagen. Meine Damen und Herren, ich habe Frau Raab in beiden Gremien gefragt: Frau Staatssekretärin, halten Sie sich weiterhin für geeignet, das Land RheinlandPfalz zu repräsentieren (Zuruf von der SPD: Ja!) und auch mit Rückgrat unser Land und unsere Landesregierung darzustellen? Sie haben in beiden Gremien diese Frage mit Ja beantwortet, um dann zwei Wochen später zu erklären, aus dem Rundfunkrat scheiden Sie jetzt doch aus. Das ist aber nicht aus Überzeugung geschehen, sondern aufgrund von Druck, weil der Druck hier so laut wurde, dass Sie dann die Aussage mir gegenüber zurückgenommen und die Gremien verlassen haben. Frau Ministerpräsidentin, das sollte Ihnen ein Signal sein. Frau Staatssekretärin Raab ist nicht mehr geeignet, das Land Rheinland-Pfalz zu vertreten. Es ist an Ihnen, als Führungspersönlichkeit, als Ministerpräsidentin, hier die Verantwortung zu übernehmen und die Staatssekretärin aus dem Amt zu entlassen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfaut, AfD)