Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand hat in den vergangenen Jahren die Demokratie in Rheinland-Pfalz so sehr beschädigt wie diese Landesregierung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ende 2020: Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese stürzen über eine Beförderungsaffäre. Das Oberverwaltungsgericht spricht von Willkür und Verfassungsbruch, die Presse von Günstlingswirtschaft und grünem Filz. April 2022: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel sieht sich gezwungen, ihr Amt niederzulegen, nachdem sie in der Flutkatastrophe zunächst versagt und anschließend die Öffentlichkeit über ihr nachfolgendes Verhalten belogen hat. Oktober 2022: Innenminister Lewentz tritt nach monatelanger Hängepartie widerwillig zurück; zu groß der mediale und politische Druck durch immer neue Enthüllungen, die ihn und sein Ministerium belasten. Januar 2023: ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann sagt im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe die Unwahrheit und muss sich wegen eines möglichen Dienstvergehens einem Disziplinarverfahren unterwerfen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das beendet ist!) Mai 2023: Ihr Vorgesetzter Thomas Linnertz verschweigt dem Ausschuss wesentliche Tatsachen über die Causa Hermann und behindert damit dessen Ermittlungen. Jetzt der Fall Heike Raab mit einer ernüchternden Faktenlage, die ich hier nicht noch einmal wiederholen möchte. (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, ich zitiere aus meiner Rede, die ich im September an dieser Stelle mit Blick auf die Affäre Hermann gehalten habe: „Hier zeigt sich vielmehr eine grundsätzliche Haltung, die sich wie ein roter Faden durch die Regierung und die Spitzen der ihr nachgeordneten Behörden zieht. Hier zeigt sich eine Kultur der Abgehobenheit und der Verantwortungslosigkeit, der jegliches Gespür für die Bedürfnisse der Menschen verloren gegangen ist, Inkompetenz, mangelnde Empathie, keine Einsicht in die eigenen Fehler und keine Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen anmaßende Selbstgerechtigkeit, schamloses Kleben am Amt, in dem man sichtlich überfordert ist, lockerer Umgang mit der Wahrheit, um (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) auch grünem Filz gedeihen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) „ein Wunder, dass sich immer mehr Menschen angewidert von der Politik abwenden (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das glaube ich Ihnen sofort! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) und das Vertrauen in unseren Staat verlieren.“ Der Skandal um Heike Raab ist ein weiterer Teil dieses Sittengemäldes. Die Verantwortung für all das tragen Sie, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben diese Leute in die Regierung geholt und deren Fehlverhalten stets so lange gedeckt, bis es nicht mehr möglich war, ohne dass Sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. Damit haben Sie das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und seine Repräsentanten erschüttert und der Demokratie unendlich viel mehr geschadet als jene, die Sie so gerne als Demokratiefeinde verleumden. (Unruhe bei und Zurufe von der SPD: Ui, ui, ui! – Glocke des Präsidenten) Es wird Zeit, dass die rheinland-pfälzischen Wähler Ihnen und Ihrer Regierung die rote Karte zeigen und dieses unwürdige Spiel beenden; ganz frei und ganz demokratisch. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER, sowie Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)