Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das große Ernsthaftigkeit verdient, weil es um elementare Fragen der Demokratie in unserem Land geht. Deshalb bin ich über manches in dieser Debatte durchaus verwundert. Herr Kollege Schnieder, ich bin verwundert, dass Sie zu einem spezifischen Sachverhalt ein Sonderplenum beantragt haben, um den größten Teil Ihrer Redezeit zu nutzen, um über ganz andere Fragen weit in der Vergangenheit zu diskutieren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Bollinger, ich bin weniger verwundert, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dr. Bollinger!) dass Sie hier im Wesentlichen gar nichts gesagt haben, was mit dem heutigen Thema zu tun hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) dass uns im Angesicht der Fragen, um die es heute eigentlich geht, eine gewisse Ernsthaftigkeit gut zu Gesicht steht. (Zuruf von der SPD: Ja!) Herr Zehfuß, wenn Sie mit dem Kopf schütteln und das anders sehen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass das für Sie kein ernstes Thema ist. Dann unterstreicht das aber vielleicht auch das Problem, das die CDU hier die letzten 30 Jahre auf den Oppositionsbänken gehalten hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinter diesem Pult hängt eine Fahne, eine Fahne vom Hambacher Fest. Diese Fahne hängt da, weil wir als Rheinland-Pfälzer stolz darauf sind, dass wir die Wiege der deutschen Demokratie waren. Sie hängt da aber auch als Mahnung und Erinnerung. Sie hängt da als Mahnung und Erinnerung daran, dass 1832 mit Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Georg August Wirth zwei Verleger Initiatoren dieses Fests waren und schon damals die Frage der freien Presse eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung um Demokratie in diesem Land gespielt hat. Die Pressefreiheit ist geradezu konstitutiv auch für eine Demokratie. Dort, wo Presse nicht frei ist, dort, wo Presse nicht unabhängig berichten kann, da kann keine Demokratie sein. Das ist ein absoluter Wesenskern. Deswegen ist es Aufgabe aller politischen Akteure, aller Akteure, jederzeit klarzustellen, dass sie ohne Wenn und Aber dafür eintreten, dass Presse und Rundfunk in diesem Land frei und unabhängig berichten können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den Lehren einer im Nationalsozialismus gleichgeschalteten Berichterstattung haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes Schlüsse gezogen. Sie haben die Schlüsse daraus gezogen, eine duale Presse- und Rundfunkordnung in Deutschland einzuführen, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennt, der in einem besonderen Maße frei von der Einflussnahme privater Interessen – deshalb gebührenfinanziert –, unabhängig von den Drohkulissen von Akteuren von außerhalb über alle Themen berichten kann, die er in seiner Unabhängigkeit für berichtenswert hält. Diese duale Rundfunkordnung bewegt sich zugleich zwangsläufig und permanent in einem Spannungsverhältnis zwischen Staatsferne und Repräsentanz der in diesem Land tätigen politischen Parteien, Gruppierungen und Interessenträger, die als maßgebliche Akteure der Gesellschaft in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Mit diesem Spannungsverhältnis lebt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, seit es ihn gibt, und dieses Spannungsverhältnis kann auch immer wieder an einzelnen Stellen zutage treten. Staatssekretärin Raab hat unter Bezugnahme auf einen konkreten Kommentar eines Journalisten einen Brief geschrieben und sich kritisch geäußert. Frau Raab hat öffentlich eingeräumt, dass dieser Brief ein Fehler war, und mit dem Rückzug aus Gremien des SWR darauf reagiert. Ich habe viel Verständnis, dass, wenn aus dem Kreis der Landesregierung ein Fehler gemacht und eingeräumt wurde, die Opposition diesen Fehler noch einmal zum Gegenstand einer Debatte hier im Landtag macht. Aus diesem Fehler aber zu konstruieren – das hat die Opposition bisher hier versucht –, der SWR, dieser Sender sei eine Art Verkündungsorgan der Landesregierung, das trägt doch alledem (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –