Gordon Schnieder

Passen Sie jetzt genau auf, was Sie sagen. Wägen Sie Ihre Worte. Ich habe davon gehört, wir überprüfen das. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich vorstellen, dass demokratische Politiker so mit Journalisten reden? Können Sie sich vorstellen, dass ein solcher Umgang mit Journalisten von Kollegen aus diesem Plenum so stattgefunden hat? Haben Sie sich vorstellen können, dass diese klaren Worte, die wie eine Drohung klingen, gegenüber einem Mitglied der Landespressekonferenz so gefallen sind? Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, das ist die Wortwahl, die Sie heute decken werden. Das ist die Wortwahl, die Sie heute verteidigen werden. Erklären Sie es den Kolleginnen und Kollegen, Herr Lewentz, oder haben Sie nicht genau diese Worte am 26. April im Rahmen eines Hintergrunds vor der versammelten Landespresse aus Rheinland-Pfalz zur Einschüchterung oder gar Drohung gegenüber einem der anwesenden Journalisten gebraucht? (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Worte sind vermutlich der Beginn eines groß angelegten Einschüchterungsvorhabens, (Unruhe bei der SPD) das mit dem SPD-Landesvorsitzenden startete und mit dem schriftlichen Brief von Ihnen, Frau Staatssekretärin Raab, an die Landessenderdirektorin des SWR seinen erbärmlichen Höhepunkt fand, (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) nicht zur Verteidigung der Landesregierung, sondern zur Verteidigung der Partei, der SPD Rheinland-Pfalz und ihres Landesvorsitzenden. Meine Damen und Herren, es entstand die sogenannte Briefkopfaffäre. Das war der Begriff, der sich in der Öffentlichkeit in den ersten Tagen nach Bekanntwerden des Schreibens von Ihnen, Frau Raab, etabliert hat. Eine Affäre, die sich zu einer handfesten Krise der Regierung entwickelt hat, da es zusehends um mehr als nur um die Verwendung eines Briefkopfs ging. Zu Beginn haben Sie in der Staatskanzlei noch den Versuch unternommen, das Ganze als ein Missverständnis aussehen zu lassen: Den falschen Briefkopf gegriffen, einen anderen gab es leider nicht, und es hat ein Mitglied der SWR-Gremien eine Programmkritik geäußert. Kurze Zeit später müssen wir feststellen, Ihre Geschichte hat sich mittlerweile schlichtweg als falsch herausgestellt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sich in der Antwort auf meinen Brief in der vergangenen Woche noch hinter Ihre Staatssekretärin gestellt und dabei betont, dass Sie ohne Wenn und Aber zum unabhängigen Journalismus stehen. Diesen unabhängigen Journalismus möchte ich jetzt zu Wort kommen lassen. So kommentierte Sebastian Stein im Trierischen Volksfreund am 28. November: „Erst will die Landesregierung mit dem Brief nichts zu tun haben – eine Privatangelegenheit, hieß es. Nun plötzlich ging der Brief doch durch die Staatskanzlei. Klar ist, dass Raab sowohl im Medienausschuss als auch im SWR-Landesrundfunkrat Details zum Brief bewusst oder unbewusst falsch dargestellt hat.“ Weiter: „Die Staatskanzlei tut nun so, als habe Raab mit der Korrektur ihrer Falschaussagen reinen Tisch gemacht. Die fadenscheinigen Erklärungen werfen allerdings mehr Fragen auf, als sie Antworten geben.“ Fragen, Frau Ministerpräsidentin, auf die wir heute von Ihnen eine Antwort erwarten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Frau Staatssekretärin Raab, Sie haben im Medienausschuss und in den SWRGremien wiederholt die gleichen Aussagen getroffen, weshalb ein Versehen oder Missverständnis ausgeschlossen werden kann; Aussagen, die die Ursprungsversion stützen sollten, die Sie und die Staatskanzlei in Person der Sprecherin der Landesregierung, Frau Bähner, verbreitet haben; Aussagen, die sich mittlerweile als unwahr herausgestellt haben. Auch wenn Sie diese im Nachhinein auf massiven öffentlichen Druck hin korrigiert haben, bleiben die Unwahrheiten bestehen: zur Frage, von wo das Schreiben versendet wurde, zur Frage, ob Ressourcen und Mitarbeiter der Staatskanzlei für Parteizwecke genutzt wurden, zur Frage der Terminfolge und der Darstellung über den Versandverlauf und in Anbetracht der Vorgeschichte von Roger Lewentz auch zur Frage Ihrer Motivation. Vielleicht war es doch kein besorgter Bürger aus Cochem-Zell, sondern eher aus dem Rhein-LahnKreis. (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) Frau Staatssekretärin, Sie haben mit Ihren Aussagen eindeutig den Ausschuss und damit das Parlament, die SWR-Gremien und die freie Presse zu täuschen versucht. So etwas passiert nicht zufällig oder aus Versehen. Dass eine Staatssekretärin, eine Landesregierung das Parlament, die Presse und die Öffentlichkeit vorsätzlich täuscht und, selbst wenn sie dabei ertappt wird, es weiter versucht, ist inakzeptabel; (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) denn zu keinem Zeitpunkt ist es Ihnen, Frau Raab, bisher gelungen, die Vorwürfe gegen Ihre Person und die Landesregierung zu entkräften; ganz im Gegenteil, Ihr scheibchenweises Eingestehen und ein angebliches Missverstandensein belegen Ihre fehlende Einsicht und stellen Ihr Handeln als peinlichen Versuch dar, irgendwie Ihre Haut zu retten. Dabei wird schonungslos Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein für alle erkennbar. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie hat sich doch entschuldigt!) Meine Damen und Herren, das ist ein trauriger Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Land. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –