Marcus Klein

Versuche der Einflussnahme! – Weitere Zurufe aus dem Hause) nicht Rechnung, was öffentlich-rechtliche Medien auch in den vergangenen Jahrzehnten mit all den Spannungen und all den schwierigen Kontroversen, die wir in diesem Land miteinander ausdiskutieren mussten, dazu beigetragen haben, dass in Deutschland eine stabile, eine gefestigte Demokratie entstanden ist und heute noch besteht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sollten wir uns alle immer auch in der Art und Weise, wie wir eine solche Debatte hier miteinander führen, daran erinnern, dass öffentlichrechtlicher Rundfunk in diesem Spannungsverhältnis steht und agiert, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit diesem Spannungsverhältnis leben muss und es ihn zugleich genau deswegen gibt, weil ein öffentlich-rechtlicher und entsprechend auch durch Gebühren finanzierter Rundfunk die Gewähr dafür bietet, unabhängig zum Beispiel von Einflussnahme, Steuerung einzelner, gegebenenfalls auch mächtiger Akteure zu sein. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Offensichtlich nicht!) Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Plattform X – früher hieß sie Twitter – verändert hat, seit sie unter der Kontrolle eines einzelnen Unternehmers steht, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das war doch davor genauso!) wenn man sich anschaut, wie soziale Netzwerke mit der Marktlogik, der sie folgen, dafür sorgen, dass Filterblasen entstehen, in denen Menschen nur noch das zur Kenntnis nehmen, was das eigene Weltbild stärkt, und aufgrund der Aufmerksamkeitspsychologie, in der Menschen nun einmal besonders gebunden werden in ihrer Aufmerksamkeit von Dingen, die sie mit negativen Emotionen triggern, dann muss man doch ernst nehmen, dass es daneben Institutionen braucht, die mit einer gewissen Unabhängigkeit, Freiheit und Nüchternheit die Dinge berichten, wie sie sind. (Zuruf von der CDU) Wer sieht, dass Zeitungsverlage durch die Digitalisierung unter ökonomischen Druck geraten, dass lokal mitunter Redaktionen geschlossen werden, Berichterstattung weniger wird, dass Ressourcen weniger werden, obwohl gerade der Mensch, der Journalist, in der Berichterstattung an Bedeutung gewinnt, um Hintergründe zu erfahren, um Hintergründe zu verstehen und um der Rolle gerecht werden zu können, Hintergründe einordnen zu können, der muss doch alles das unterlassen – das gilt für alle in diesem Raum –, was einen Beitrag dazu leistet, dass immer mehr Menschen in diesem Land glauben, dass wir mit der Staatsform, mit unserer demokratischen Verfasstheit nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft geben können. Demokratie ist fehlbar, und in der Demokratie werden Fehler gemacht, und über einen solchen Fehler reden wir heute. Demokratie ist aber eine großartige Errungenschaft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dieser Errungenschaft gehört dann auch ein demokratisches Miteinander. Demokratie lebt davon, dass man es für denkbar hält, dass derjenige, der eine andere Meinung vertritt, recht haben könnte. Demokratie lebt von gewissen Spielregeln im demokratischen Miteinander und in der demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Richtig! Zum Beispiel, dass man sich im Ausschuss die Wahrheit sagt!) Genau weil Demokratie davon lebt, muss man sich dann schon fragen, was sich auch eine Opposition dabei denkt, wenn sie eine solche Debatte in der Art und Weise führt, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Na ja, uns wurde im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt! Sie waren dabei!) wie das heute in Teilen hier passiert ist, wenn sie nämlich nicht über die Themen spricht, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Die Legislative wurde offensichtlich getäuscht!) um die es eigentlich geht, sondern versucht, Hypothesen in den Raum zu stellen, die ein bestimmtes Bild entstehen lassen sollen, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Täuschung der Legislative! – Glocke des Präsidenten) ein Bild, durch das man versucht, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) mit den Machtmitteln einer Landesregierung auf einen Sender Einfluss zu nehmen, bei dem im Gegenteil in allen kontroversen Debatten auch diese Koalition insbesondere immer die Unabhängigkeit und Freiheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegen jeden Angriff verteidigt hat. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war die Spiegel-Affäre, die zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Spannungsverhältnis zwischen freier Berichterstattung und legitimen, in dem Fall Sicherheitsinteressen des Staates auf eine harte Probe gestellt hat. Die Spiegel-Affäre gilt heute als vielleicht die schwerste demokratische Krise, in der sich die damals noch junge Demokratie in Deutschland jemals befunden hat. Dieses Verhältnis wurde noch einmal grundlegend miteinander neu ausgehandelt und dabei herausgestellt – auch durch unabhängige Gerichte –, welchen besonderen Stellenwert eine freie Presse in diesem Land genießt. Deswegen will ich mit einem Zitat des Gründers des SPIEGEL schließen, das ich schon im Ausschuss genannt habe: Wir brauchen freie, unabhängige Medien mit einem klaren Anspruch, nämlich dem Anspruch zu sagen, was ist. – (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Diese Freiheit werden Freie Demokraten verteidigen, wo immer sie in Gefahr gerät. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)