Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wenn man aus dem normalen Berufsleben in die Politik geht, merkt man sehr schnell, dass hier nicht alles Gold ist, was glänzt, und Schein und Sein verschiedene Dinge sind. Doch nirgendwo, wirklich nirgendwo sonst, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auf so groteske Weise auseinander (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bei der AfD!) wie in der rheinland-pfälzischen Medienpolitik. Die Staatsferne öffentlichrechtlicher Medien war schon immer ein frommer Wunsch, eine Fassade, die spätestens seit der Affäre Raab tiefe Risse bekommen hat. Was kommt zum Vorschein? – Nichts weniger als die beklemmende Wahrheit. Die Landesregierung betrachtet SWR und auch ZDF als ihre Haussender. Das sagt nicht die AfD, sondern der renommierte Medienjournalist Michael Hanfeld kürzlich in der F.A.Z. Wie bei der krummen Installierung der sogenannten Wahl des SPD-Politikers Eumann zum Chef der Landesmedienanstalt (Abg. Daniel Schäffner, SPD: „Sogenannte Wahl“!) – nur wir haben das hier kritisch beleuchtet – greift die Regierungspartei robust ein, wenn ihr der Politikjournalismus im Lande nicht passt und er sich zu weit von den Sprachregelungen der SPD-Spitze entfernt. Eine dieser Sprachregelungen, an die sich die SPD seit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe klammert, ja, aus wahltaktischen Erwägungen klammern muss, geht ungefähr so: Wir konnten angesichts des massiven Naturereignisses nichts tun. Die Natur spielte verrückt. Uns trifft keine Schuld. Lasst uns nun alle gemeinsam nach vorne schauen. – Den Gefallen werden wir, können wir Ihnen nicht tun. Nicht heute, nicht morgen, nie. (Beifall der AfD) Die Wahrheit ist nämlich, die Landesregierung hat auf dem Scheitelpunkt der Katastrophe versagt, und sie hat kurz nach der Katastrophe versagt, als die Menschen durch die Ruinen irrten, die zuvor ihre Häuser waren, und dort nach ihren Liebsten suchten. Dabei war – das ist ein wesentlicher Ertrag des Untersuchungsausschusses – der Regierung Dreyer stets die schonende Selbstdarstellung wichtiger als die gut organisierte Hilfe vor Ort. Mehr Schein als Sein, wie so oft. (Abg. Marco Weber, FDP: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Kern dieser Sprachregelung ist, dass Ex-Innenminister und Parteichef Lewentz gerade nicht wegen seiner Verantwortung für die Todesopfer an der Ahr zurückgetreten ist, sondern lediglich für die – ich zitiere – „in seinem Verantwortungsbereich gemachten Fehler.“ Damit sollte folgende Legende in die Welt gesetzt werden: Mit Lewentz übernahm ein Saubermann, schuldlos schuldig geworden, lediglich die politische Verantwortung für seine inkompetenten Mitarbeiter. (Zuruf von der SPD) Lewentz, der mittlerweile wehrpolitischer Sprecher der Fraktion ist – wobei mir nicht ganz klar ist, welche Truppen das Land Rheinland-Pfalz unterhält –, (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Daniel Schäffner, SPD) strebt seine Wiederverwendung an, wahrscheinlich in Berlin, und da stören gerade jene, die diese nützliche Legende infrage stellen. So wie Georg Link, der es im Rahmen eines SWR-Formats für beispiellos fragwürdig hielt, dass Lewentz trotz der Flutopfer als Parteichef und als Politiker weitermache, ganz so, als sei nichts geschehen. Was hat das alles mit dem Fall um Staatssekretärin Raab zu tun? – Sehr viel; denn Links lapidare Aussage zur Primetime dürfte ein Tritt ins rote Wespennest gewesen sein. Wahrscheinlich wurde innerhalb der SPD-Spitze erst einmal die Frage gestellt, ob Georg Link nur dummdreist daherredete oder nicht gebrieft worden war. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie gehen wahrscheinlich mit Ihrer Partei mit Journalisten so um! Wir nicht!) Dann wurde mobilisiert, (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) immer mit dem Selbstverständnis im Rücken, die SPD und Staatssekretärin Raab an prominenter Stelle kämpfen für den Erhalt – Sie haben das eben genau zugegeben – und die Höhe der Rundfunkbeiträge. Da kann man auch erwarten, dass der Haussender SWR die Legende um Lewentz nicht mal eben so infrage stellt. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie haben es eben selbst gesagt, (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) oder wie der Volksmund sagt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing oder singen soll. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Von wegen Medienfreiheit, Herr Paul!) In den Worten von Staatssekretärin Raab: Link solle keine unwahre Tatsachenbehauptung aufstellen. – Gemeint war aber, der SWR solle sich jede Wertung abseits dieser Sprachregelung einfach verkneifen. Nein, der Brief war sehr bewusst gewählt. Das haben Sie, Frau Staatssekretärin Raab, im Untersuchungs– – ja, der kommt noch –, (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) im Medienausschuss explizit gesagt. Richtig, eine E-Mail hätte Beine bekommen, und Telefonanrufe – das zeigte sich wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt – wurden als zu schwach, zu wenig zweckmäßig eingeschätzt. Ihr Brief sollte die gelb-rote Karte für Links Vorgesetzte sein. Eine Warnung, eine Drohgebärde, nichts anderes. (Beifall der AfD) Diese Hintergründe zeigen die Dimension der Affäre auf. Sie haben zugunsten des eigenen Parteichefs und seiner zweiten Karriere interveniert, blind darauf vertrauend, dass es so wie immer laufen würde, dass sich hinter der Fassade der Staatsferne der Politikjournalismus im Sinne der SPD zügeln und lenken lasse. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist nur bei AfD-TV so!) Es zeigt sich: Die Staatsferne ist eben nicht gelebte Praxis, wie uns Kollege Schäffner mit einem feinen Gespür für Situationskomik erzählen will. (Heiterkeit bei der AfD) Herr Kollege, ich glaube, Sie glauben das wirklich, was Sie gesagt haben. Das macht die Sache aber noch schlimmer und nicht einfacher. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Ich glaube, Sie glauben auch, was Sie da erzählen!) Nein, wir werden Zeuge satter und verantwortungsloser Macht, (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) und sie hat hier im Land eine lange, unselige Tradition, wie Insider und Medienexperte Hanfeld in der F.A.Z. ausführte. Insofern ist es ein Glück, dass der Brief und die Antwort von Sendeleiterin Fiebig an die Öffentlichkeit gelangten. Es öffnet die Tür zu einer wahrhaften Reformdebatte auf Augenhöhe. Grundsätzliche Kritik, der Ruf nach einer anderen, funktionierenden Kontrolle und Reform und Reformideen werden nun nicht mehr so einfach an der Gummiwand des Medienausschusses, die Sie, Frau Staatssekretärin Raab bislang geradezu verkörpert haben, abprallen können. (Zurufe der Abg. Anke Simon und Markus Kropfreiter, SPD) „Weiter so“ war hoffentlich gestern. Davor muss aber die Aufarbeitung durch das Parlament kommen. Alles muss jetzt auf den Tisch. Gibt es weitere Fälle? Welche Rolle spielte die SWR-Spitze um Intendant und SPD-Mitglied Gniffke? Gibt es eine informelle Abhängigkeit des SWR von der Landesregierung? Was wusste Ministerpräsidentin Dreyer, und war die später erfolgte Ehrenrettung des SWR (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) an die Adresse von Frau Raab, man könne ja Kritik üben, nicht auch schon wieder ein bestellter Akt der Exkulpierung? Auch das muss geklärt werden, und ich sage Ihnen eins: Die Bürgersteuerund Zwangsbeitragszahler erwarten Antworten von Ihnen, (Zurufe von der SPD: Ah! – Weitere Zurufe von der SPD) von der Regierung Dreyer und vom SWR. Vielen Dank. (Beifall der AfD)