Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt bin ich froh, dass wir zumindest mit einer klaren Mehrheit dieses Gesetz beschließen können. Sie haben vonseiten der CDU jetzt gesagt, Sie werden mitstimmen. Sie mussten ein bisschen Kritik daran üben, und trotzdem ist das Ergebnis das Richtige, nämlich dass Sie mitstimmen. Denn …

Ich freue mich, Herr Dr. Martin, dass Sie dann mit uns feiern, wenn die 500 erreicht sind. Wir sind ganz optimistisch, dass wir das jetzt schaffen. Wir haben über 800 genehmigt, da werden wir die 500 MW auch erreichen. Bayern hatte schon immer Wasserkraftwerke. Ich glaube, die hat schon König Ludwig gebaut. Damit hatte Söder nichts zu …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das sind eine Menge Themen, die Sie uns alle gemeinsam heute geliefert haben. Ich fange mit dem Optimismus in Rheinland-Pfalz an. Der ist berechtigt. Ich gehe nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit, um zu zeigen, wir haben schon viel gemacht, um das Wachstum zu beschleunigen. Wir haben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wefelscheid, es ist schön, dass Sie sich Gedanken um die Zukunft machen, vor allem auch um Ihre Zukunft, was Sie dann ab Mai nächsten Jahres machen werden. Sie können dann in verschiedenen Institutionen juristische Vorträge über das Waschverbot und die Waschstraßen sonntags halten. (Heiterkeit …

Schwach, schwach!) Im Januar dieses Jahres hatten die drei vorgenannten Institutionen Möglichkeiten zur Stellungnahme gehabt, die sie für umfangreiche Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge genutzt haben. Übernommen haben Sie von diesen Vorschlägen nichts. Dieses Vorgehen ähnelt sehr dem Vorgehen beim Wasserentnahmeentgeltgesetz, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ein sehr schöner Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Der basiert zum Teil auf Papieren der Automobilindustrie. Das ist sehr schön. Sie wollen die auch unterstützen; vollkommen klar. Es ist ein wunderschöner Antrag. Wenn man ein Seminar machen würde, könnte man erläutern, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Bürokratieabbau gehört vielleicht auch, dass man nicht immer in verschiedenen Formen den gleichen Antrag stellt. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre ein Vorschlag, wie wir vorankommen könnten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da haben Sie mich jetzt doch überrascht, Herr Bellaire, dass man eine Argumentation hat, die gar nicht an der Sache orientiert ist, sondern daran, dass man befürchtet, die rheinland-pfälzische Landesregierung könnte einen Erfolg haben, und dass man aber verhindern will, dass aus …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal darf ich allen danken, die daran gearbeitet haben, dass dieses Geld, das ausgegeben wurde, auch überprüft wurde. Das ist sehr wichtig für das Parlament. Wir haben das Budgetrecht, und deswegen müssen wir auch wissen, was mit dem Geld passiert, das wir freigegeben haben. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass ich es kurz machen kann, weil man dazu kaum noch etwas sagen kann. Das war genau richtig. (Beifall des Abg. Torsten Welling, CDU) Wir wollen Qualität, wir wollen Freiheit, wir wollen Transparenz. Wir wollen vor allem, dass die Menschen das nutzen können, nicht nur im …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bellaire, man kann das so sehen, wie Sie das sehen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist auch so!) Wenn ich mir etwas wünschen würde, würde ich mir auch wünschen, dass alle Länder die Verantwortung ernst nehmen und die Sache unterzeichnet hätten, zumindest die Landesregierungen, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das waren jetzt sozusagen die Grundsätze, die aufeinandergestoßen sind. Ich will es mal für uns so zusammenfassen: Es wäre gut, wenn sich was bewegen würde, und es wäre gut, wenn sich schnell was bewegen würde. Deswegen ist die Form des Gesetzes – Sie sagen zu Recht, man hätte das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben prinzipiell schon gesagt, worum es geht und dass wir das begrüßen. Ich bin da auch ganz auf Ihrer Seite, Herr Moskopp. Das ist nur der Anfang. Das kann nur der Anfang sein, weil wir da rechtlich hinterherlaufen. Wir laufen technisch hinterher. Wenn man das vor …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie zugestimmt haben nach der Diskussion im Ausschuss, weil es wichtig ist, dass wir hier Einigkeit zeigen. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Ich glaube, ich kann sagen, nie war er so wertvoll wie heute. Stärken können wir ihn aber nicht …

Blödsinn!) Auf Landesebene brauchen wir ein Verbot der Verpackungssteuer – dazu werden Sie Gelegenheit haben, morgen Abend unserem Antrag zuzustimmen –, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Die Gemeinden müssen zudem gestützt werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, zu dem wunderbaren Thema Bürokratieabbau reden zu dürfen. Wir hatten schon öfter Ansätze der Diskussion zum Bürokratieabbau, und Sie haben heute einen Antrag vorgelegt. Ich will nicht so sehr auf die Große Anfrage eingehen; denn das ist eine längere Antwort mit Tabellen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte sagen „Hurra, wir haben’s geschafft“, und ich hoffe, wir schaffen es dann heute auch, die Abstimmung entsprechend zu gestalten. Von unserer Seite bestehen keine Bedenken, sondern wir freuen uns, und ich freue mich natürlich auch, dass es an dem Tag passiert – ich weiß …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben schon vieles gesagt. Ich muss das nicht alles wiederholen. Ich glaube, dass die angedachte Verschärfung der Compliance der richtige Weg ist. Ich glaube natürlich auch, dass das mit der Frauenförderung der richtige Weg ist. Ich frage mich aber, warum man 20 Jahre braucht, um …

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wir können es kurz machen. Das ist ein guter Vorschlag, darüber zu reden. Es ist auch, wenn man so fragt, ein Vorschlag, den jeder gerne unterstützen würde, dass wir – ich habe heute Abend Stammtisch – da leicht und auch früh genug hingehen können. Deswegen können wir es schnell beschließen. Was …

Mehr Klimaschutz!) Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alles getan, was wir tun können? In der Debatte im letzten Jahr ging es auch um Fragen wie: Hat der Wissing es versäumt, es ins Beschleunigungsgesetz zu packen? Oder lag es an den Grünen? – Die Grünen sagten, nee. Ich sage einmal, dieser gelb-grüne Dissens im Bund ist jetzt …