Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wefelscheid, es ist schön, dass Sie sich Gedanken um die Zukunft machen, vor allem auch um Ihre Zukunft, was Sie dann ab Mai nächsten Jahres machen werden. Sie können dann in verschiedenen Institutionen juristische Vorträge über das Waschverbot und die Waschstraßen sonntags halten. (Heiterkeit der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir haben hier seriöse Debatten. Natürlich gehört auch das Gesetz des Sonntagswaschverbots zu einer seriösen Debatte. Wenn man aber versucht nachzuvollziehen, wieso Sie genau diesen Punkt aufgreifen, dann hat man ein paar Schwierigkeiten; denn wenn ich es richtig weiß – aber da wissen Sie wahrscheinlich besser Bescheid als ich –, ist es auch verboten, einen Waschsalon sonntags aufzumachen, also seine Wäsche zum Waschsalon zu bringen und dort zu waschen. Das ist prinzipiell auch ohne Personal. Außer es geht etwas kaputt, aber dann wäre es auch gut, wenn in der Waschstraße jemand wäre. Stellen Sie sich vor, Sie sind sonntags in der Waschstraße. Die geht kaputt, und dann sind Sie bis Montag da drin, Herr Wefelscheid. Das wünsche ich Ihnen nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Also muss irgendwo auch Personal sein. Meine Damen und Herren, dann sind wir schon bei dem Punkt. Was mache ich denn sonntags gern? Es ist toll, dass wir in die Kirche gehen können. Wir müssen aber nicht. Es ist toll, dass wir, wenn wir krank sind, zum Arzt oder ins Krankenhaus in die Notaufnahme gehen können. Müssen wir nur dann, wenn wir wirklich müssen. Es ist schön, dass wir andere Dinge machen können. Wir können in die Gastronomie gehen. Wir können fernsehen, wir können uns sogar am Tablet vergnügen usw. Wer dann noch darauf kommt, dass Eltern, die in der Woche tagsüber gemeinsam beide arbeiten müssen, genau den Sonntag brauchen würden – so steht es in Ihrem Antrag –, um dann zusammen in die Waschstraße zu fahren und sich dort zu vergnügen, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) der hat anscheinend sonst nicht viel zu tun im Leben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das ist nicht familienfreundlich. Natürlich ist es auch für Kinder mal ein schönes Erlebnis, im Waschsalon dabei zu sein, wenn man im Auto sitzt. Das habe ich auch schon bei meinen Kindern damals festgestellt. Meine Damen und Herren, aber es ist doch sinnvoll, darüber zu reden, was wir sonntags brauchen. Das haben wir vorher ernsthaft gemacht, indem wir nämlich darüber geredet haben, was eine Grundversorgung ist. Was können Sie machen? Sie können tanken gehen. Ich habe ein E-Auto; ich kann sonntags zum Beispiel laden. Natürlich ist aber nicht neben jeder Ladesäule auch noch irgendein Laden, in dem ich einkaufen kann. Das wäre vielleicht auch einmal eine Idee, zu sagen, auch da machen wir Automaten hin. Also, die Welt ändert sich, wollte ich damit nur sagen. Genau das ist doch Ihre Argumentation. Die Welt ändert sich, und deswegen müssen wir 21 Jahre nach dem Urteil, das Sie zitieren, jetzt irgendwie auch sonntags in die Waschstraße gehen. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Motivation sein. Ich habe mir dann noch einmal die Kleine Anfrage von Ihnen angeschaut. Sie haben im April eine Kleine Anfrage gestellt. In der Antwort steht, 2022 gab es eine Petition, und diese Petition, dass Leute tatsächlich sonntags in die Waschstraße wollten, ist von 243 Leuten unterschrieben worden. (Zurufe von der SPD: Oh! So viele!) Ich weiß nicht, was Sie sich gedacht haben. Es reicht nicht. 243 reichen nicht für den nächsten Landtagseinzug. Vielleicht haben Sie sich verkalkuliert, meine Damen und Herren. Das ist auch keine Lobbyarbeit, die Sie machen, sondern es ist einfach nur einmal probiert, wie ich hier einen Vortrag über Gesetzestexte halten kann, und dann versuche ich noch klarzustellen, dass ich hinterher – das haben Sie vorher gesagt – sagen kann, dann verklage ich Euch eben, wenn Ihr es nicht macht. Das war Ihre Ankündigung. Ich halte es in einer demokratischen Diskussion ohnehin für verfehlt, dass sich jemand hier hinstellt und, bevor er den Antrag oder Gesetzentwurf überhaupt einbringt, sagt, ich verklage Euch hinterher, wenn Ihr dem nicht zustimmt. Meine Damen und Herren, ich glaube, da sehen wir, dass Sie das nicht richtig ernst gemeint haben. Das war letztes Mal natürlich Ihr großes Thema im Wahlkampf, sonntags die Waschstraßen aufmachen. Auch die FDP hatte das im Programm stehen. Wir wissen das. Meine Damen und Herren, eine vernünftige Gesellschaft weiß aber, wann sie nicht in die Waschstraße gehen muss, nämlich sonntags. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Amen!)