Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das waren jetzt sozusagen die Grundsätze, die aufeinandergestoßen sind. Ich will es mal für uns so zusammenfassen: Es wäre gut, wenn sich was bewegen würde, und es wäre gut, wenn sich schnell was bewegen würde. Deswegen ist die Form des Gesetzes – Sie sagen zu Recht, man hätte das schon längst machen sollen, aber wir haben es jetzt nicht als Gesetzesinnovation vorgesehen –, glaube ich, in dieser Legislatur nicht mehr umzusetzen. Wenn wir jetzt anfangen darüber zu diskutieren, dann haben die Leute im Gaststättengewerbe nichts davon, dass sie wissen, die diskutieren mal wieder darüber. Ich bin durchaus der Meinung, wir sollten noch was ändern. Wir sollten auch noch in dieser Legislatur was ändern. Ob das das Parlament macht oder ob das per Verordnungsweg in manchen Bereichen geht, müssen wir uns dann berichten lassen. Ich bin auch ein bisschen ungeduldig, sage ich ganz offen, weil der Praxischeck jetzt kommen und dann auch ein Ergebnis bringen soll. Dann müssen wir darüber reden, wie wir damit umgehen. Wir wissen alle, dass es einen gewissen Bedarf gibt. Diesen Bedarf hier nur zu diskutieren und dem nicht nachzugehen, wäre natürlich falsch. Insofern ist klar, dass die Opposition sagt, wir machen ein Gesetz. Das ist dann auch grundlegend noch mal ein Aufschlag, kann man vielleicht dann in der nächsten Legislatur machen. Die Frage ist aber: Was können wir jetzt schnell verändern? Wir hatten diese Debatte hier immer wieder. Am Schluss landen wir immer bei den Gaststättentoiletten. Wie viele davon brauchen wir, und wie sollen die aussehen usw.? (Heiterkeit des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Jetzt muss ich da auch mal sagen: Eines der Beispiele war, dass, wenn man Außenbestuhlung macht – man hat eine Innenbestuhlung, macht noch eine Außenbestuhlung dazu –, man mehr Toiletten braucht, weil man mehr Sitzplätze hat. Es ist nun aber einmal so: Entweder sitzen die Leute draußen bei schönem Wetter oder drinnen bei schlechtem Wetter. Meistens sind nicht alle Plätze voll. Das ist doch für jeden einzusehen. Da brauchen wir jetzt keine große Debatte, sondern da müssen wir schauen, dass wir das den Leuten vor Ort überlassen, dass die das auch richtig machen. Das andere waren diese Brötchen in Ludwigshafen, wo man, wenn man einen Kaffee trinkt und sich ein Brötchen holt, nicht unbedingt eine Toilettenlandschaft braucht. Von daher glaube ich, wir kommen – zumindest was die Nachfolge angeht –, in ein gutes Fahrwasser. Da bin ich ganz optimistisch. Was wir und was auch die Anzuhörenden gesagt haben – die waren sich nicht ganz so einig, nur in manchen Punkten –, ist, dass eine Anzeigepflicht für sie reichen würde. Die Stadtverwaltung, die eingeladen war, hat wiederum vorgetragen, dass es gar keine Entbürokratisierung ist, wenn wir nur anzeigen, und hinterher müssen wir das Ganze wieder einkassieren und trotzdem vorher kontrollieren usw. Da wäre ein einfacher Weg – dazu brauchen wir aber auch das Personal bei den Kommunen, das wissen wir, das ist immer das A und O – eine schnelle Genehmigung. Wir wollen ja auch nicht Genehmigungen verzögern, sondern wir wollen schnell sein. An der Stelle jetzt eine Bürokratieabbaudiskussion oder einen Bürokratieabbaustreit aufzumachen, halte ich für falsch, weil ich tatsächlich glaube, dass wir alle in die Richtung Bürokratieabbau gehen wollen. Besonders schön ist natürlich – in unserem Antrag – die kulturelle Würdigung der Kneipenlandschaft und Restaurants. Es ist tatsächlich so, gerade in Rheinland-Pfalz, in vielen Regionen, in denen wir auch Tourismus haben, dass wir sagen können, das gehört zum Land, es gehört zu den Leuten, und deswegen müssen wir uns auch darum kümmern. Das wollen wir tun. Wir hoffen, dass wir nach der Sommerpause direkt diesen Praxischeck haben und dann auch darüber konkret reden können. Danke für die angesagte kritische und konstruktive Begleitung. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)