Dr. Bernhard Braun

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, zu dem wunderbaren Thema Bürokratieabbau reden zu dürfen. Wir hatten schon öfter Ansätze der Diskussion zum Bürokratieabbau, und Sie haben heute einen Antrag vorgelegt. Ich will nicht so sehr auf die Große Anfrage eingehen; denn das ist eine längere Antwort mit Tabellen. Sie haben die alle genau studiert und daraus diesen Antrag geschaffen. Was mich wundert oder was mich mit vollem Respekt erfüllt, ist, wie Sie aus den kleinen Punkten, die Sie da gemacht haben, wirklich eine Große Anfrage gemacht haben und zum zweiten jetzt einen großen Antrag. Zumindest hat es so geklungen, als Sie hier geredet haben, dass das der entscheidende Antrag wäre, um die Welt zu verändern. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, wenn ich jetzt diese Forderungen lese, dass da viel passieren würde, selbst wenn man sie direkt umsetzte. Ich gehe auf die einzelnen Forderungen ein, Herr Dr. Martin. Das Erste ist, bei jeder Gesetzgebungsinitiative umfassend zu prüfen und zu begründen, warum das Ziel nicht mit weniger Bürokratie erreicht werden kann. Jetzt haben wir – Sie kennen sich besser aus als ich in den Gesetzen –, wenn wir ein Gesetz machen in der Landesregierung, „Kosten“, „Begründung“, „Alternativen“ und „Genderauswirkungen“ darin stehen. Sie hätten jetzt gerne, dass man bei jedem Gesetz noch einmal eine Prüfung macht und dann schreibt: Was steht da, was kommt noch hinzu. Gut, wir würden dann natürlich auch noch die Auswirkungen aufs Klima prüfen wollen und so weiter und so fort. Das dann als Bürokratieabbau zu verkaufen, halte ich für problematisch. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Natürlich wird bei jedem Gesetz darauf geachtet, dass man Vereinfachungen macht. Man macht doch nicht Gesetze, um die zu verkomplizieren, da kann mir die Staatskanzlei, glaube ich, zunicken. (Staatssekretär Dr. Fedor Rose nickt dem Redner zu – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke. Die Frage lautet doch: Wie machen wir Vorgaben einfacher? Die Frage ist doch: Was machen wir mit den wenigen Leuten, die wir dann am Schluss noch haben? Wir werden auch da ein Personalproblem bekommen. Was machen wir mit denen? Wie können wir die entlasten? Also Punkt 1: Prinzipiell völlig dafür, dass bei jedem Gesetz geprüft wird, ob das Bürokratie auf- oder abbaut, aber ich glaube, das wird gemacht. Das Zweite sind Evaluierungsklauseln, und das Dritte ist dann das Prinzip: one in, more out. Das kann man auch auf Deutsch sagen, aber wenn es Englisch sein muss. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Uh!) Wir machen ein Gesetz und streichen dafür zwei oder zumindest mehr als eins. Ist das Ihr Vorschlag? Ich habe es nämlich nicht so ganz verstanden, was das dann bedeuten soll. (Zuruf von der CDU: Das wundert nicht!) Wir machen doch alle fünf Jahre eine Entlastung und schauen, was wir entlasten und streichen können. (Abg. Marco Weber, FDP: Echt?) Genauso machen wir das eigentlich auch im Landtag. Wir sagen immer, wir wollen Berichtspflichten abbauen. Wenn man dann die CDU fragt, was wollen Sie denn abbauen, dann kommt, oh, den Bericht brauchen wir aber dringend, und zwar alle zwei Jahre, weil wir genau überprüfen müssen, was die Behörde macht. Von daher hätte ich gern einmal eine Liste von Ihnen, welche Berichte wir innerhalb der Landesregierung abschaffen können. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das wäre auch ein Vorschlag zur Entlastung und zum Bürokratieabbau. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Dann kommt, glaube ich, tatsächlich das Wichtigste von allem, nämlich die Leute zu ermutigen zu entscheiden. Ich habe auch mal in der Stadtverwaltung, in Ludwigshafen gearbeitet (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) und habe da ein sehr schönes Beispiel, das ich Ihnen jetzt aber nicht erzählen will, wie wir mehrere Sitzungen hatten, weil irgendwie keiner entscheiden wollte. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Als dann die Entscheidung getroffen war – ich kann dazu sagen, das habe ich gemacht –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) war die Sache auch schnell umzusetzen. Die Frage aber ist doch: Warum trifft denn keiner Entscheidungen? Sie haben es angesprochen. Das liegt jetzt nicht nur an der Ermutigung. Ich glaube, im Donnersbergkreis – wurde mir zumindest mal mitgeteilt – gibt es ein schönes Projekt. „Zopf ab“ heißt das. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist sehr gut!) Man macht freitags eine Besprechung: Was ist falsch gelaufen? Wo sind Fehler passiert? Wie machen wir eine fehlerfreundliche Verwaltung? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir in der Anhörung gehört!) Das heißt, man geht auf die Beamtinnen und Beamten zu und sagt dann, wenn Ihr Fehler macht, macht das eigentlich nicht so viel, weil der Landrat, die Spitze der Verwaltung es mit Euch schon wieder glattziehen und ausbügeln wird. Das ist eine sehr gute Sache. Das brauchen wir natürlich. Wir können doch aber hier nicht per Gesetz oder per Antrag beschließen in Bezug auf die Landesverwaltung. Ich glaube, die CDU hat mehr Landräte als die Grünen in Rheinland-Pfalz. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Hat man gehört. Da müssen Sie doch einmal hingehen und sagen: Leute, Ihr, die Spitzenbeamten unserer Verwaltung auf Kreisebene, sollet den Leuten sagen, wir sind hier entscheidungsfreudig, wir müssen das schneller machen. Wenn Ihr auch einen kleinen Fehler macht, wir werden hinterher zu Euch stehen. Genau da merken wir – wir haben auch die Anhörung zum Gaststättenrecht gehabt –, (Glocke der Präsidentin) dass die Leute nicht den Mut haben, weil dauernd nachgefragt wird, ob sie nicht doch einen Fehler gemacht haben, das zu entscheiden und schnell zu entscheiden. Also jeder kehre vor seiner Tür. Kehren Sie doch mal in den Landkreisen. Das wäre bestimmt sehr erfolgreich. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)