Dr. Bernhard Braun
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ein sehr schöner Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Der basiert zum Teil auf Papieren der Automobilindustrie. Das ist sehr schön. Sie wollen die auch unterstützen; vollkommen klar. Es ist ein wunderschöner Antrag. Wenn man ein Seminar machen würde, könnte man erläutern, wie man einen Antrag macht, der zum Inhalt hat: Ja, aber nein. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das fordern Sie jetzt. Sie fordern eigentlich die Innovation, und Sie fordern zu Recht – völlig zu Recht – E-Autos. Sie fordern bidirektionales Laden. Sie fordern eine Ladeinfrastruktur – dazu habe ich übrigens heute, glaube ich, eine Anfrage gestellt –, die dann tatsächlich günstig genug ist, damit man nicht abgezockt wird, wenn man mit dem E-Auto irgendwo lädt. Sie haben sich sogar die Fußabdruckrechnung der Automobilindustrie angeschaut, in der steht, dass es mit grünem Stahl tatsächlich – kommt auf die Tonnage an – vielleicht günstiger wäre. Es ist schon dazwischengerufen worden, wenn Sie das Auto stehen lassen, sind Sie noch günstiger. Am günstigsten sind Sie, wenn Sie gar keines kaufen, aber das hilft der Automobilindustrie nicht. Daher haben Sie jetzt ein ganzes Spektrum dort hineingemacht und ein bisschen gemischt. Inzwischen nennt man das dann eine Technologieoffenheit. Sie müssen aber bei der Technologieoffenheit, die Sie fordern, immer sehen, dass das doppelte Investitionskosten sind, dass das doppelte Forschungskosten sind, dass das doppelte Herstellungsstraßenkosten sind. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wir sind auch nicht ganz hinterm Mond. Wir waren auch schon bei Daimler und haben uns das angeschaut. Was haben die Leute dort gesagt bei Daimler? Wir waren beim Betriebsrat. Sie waren wahrscheinlich bei der Leitung. Da waren wir auch schon. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Der Betriebsrat sagt, wenn wir Wasserstoff, Verbrenner und noch E-Autos machen sollen, haben wir mehr Entwicklungskosten, dann haben wir mehr Herstellungskosten, dann sind wir international gar nicht leistungs- und konkurrenzfähig. Sie schreiben doch darüber, das soll konkurrenzfähig sein, was dann kommt. Dann sind da die Chinesen, und die haben sich entschieden und sagen, sie machen das eben mal elektrisch, und dann sind die konkurrenzfähig, und wir schauen zu, wie die Chinesen bei uns – ich will nichts dagegen sagen; das ist ein offener Prozess – (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) ihren BYD, Build Your Dreams, hier verkaufen, und dann schauen wir zu und sagen: Mein Gott, die sind schon viel weiter. Jetzt will ich nicht angeben, aber das habe ich vor fünf Jahren schon einmal einem Lobbyisten gesagt: (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe von der CDU) Leute, das entscheiden wir hier nicht mehr, das haben die schon entschieden, wo die Zukunft des Autos liegt. Wenn man Auto fahren will – wir haben gar nichts dagegen, Auto zu fahren –, dann ist es doch gut, wenn man sich für eine Richtung entscheidet. Also, beim Autofahren ist Richtung immer gut, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) aber dass man sich auch bei der Herstellung des Autos für eine Richtung entscheidet und sagt, da wollen wir jetzt konkurrenzfähig werden, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) und man nicht mit dem alten Gepäckwagen hintendran noch einmal auf die neue Spur kommen will. Meine Damen und Herren, wir hatten es eben schon kurz, als Sie das vorgestellt haben, bei uns diskutiert, wie das so ist. Es ist ein wunderschönes Bild. Herr Dr. Martin, Sie haben sich total elegant hinter das abgefahrene E-Auto geworfen und wollen jetzt mit aufspringen – was schon beschlossen wurde und was eben nicht innovativ ist. Sondern: Sie kommen, haben jetzt gemerkt – darum sind die zwei Wirtschaftsanträge heute Abend noch drauf –: Hui, es ist demnächst Wahl, und wir haben noch gar keine Wirtschaftsanträge eingebracht, (Heiterkeit und Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Hui! Hui!) und dann müssen wir Wirtschaftsanträge einbringen. Dann waren Sie aber so spät, dass sie der Ältestenrat ganz hinten draufsetzen musste. Deswegen reden wir heute Abend um die Uhrzeit über Wirtschaftsanträge der CDU. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben die Chance, beim nächsten Mal noch welche einzubringen. Dann haben wir vielleicht auch eine bessere Zeit, um darüber zu reden. Dann hätten wir aber gern etwas Innovatives. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
