Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Bürokratieabbau gehört vielleicht auch, dass man nicht immer in verschiedenen Formen den gleichen Antrag stellt. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre ein Vorschlag, wie wir vorankommen könnten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Herr Dr. Martin, ich will den Antrag aber gar nicht in einem Bausch diskreditieren, (Abg. Marcus Klein, CDU: Das würde Dir niemals einfallen!) sondern es ist tatsächlich so, dass Sie Dinge zusammenstellen, die Sie bisher einzeln gefordert haben. Insofern sprechen Sie von einem Gesamtkonzept. Wenn man aber erfolgreich sein will, einen Antrag stellt und dann eventuell hofft, dass er etwas voranbringt, sollte man doch nicht Elemente aufnehmen, die hier schon abgelehnt wurden, beispielsweise das Gaststättenrecht. Das haben wir jetzt mit Anhörung und allem diskutiert. Dann schreiben Sie das dort hinein, dass das ein toller neuer Vorschlag und Bürokratieabbau wäre, und in der Anhörung hieß es: Na ja, von den Gemeinden wissen wir, es könnte auch schwieriger werden, wenn es nur eine Meldung und keine Genehmigung gibt; da ist es vielleicht besser, wir haben gleich eine Genehmigung. Dann haben wir hier diskutiert und gesagt, das wollen wir in der Mehrheit so nicht. Jetzt schreiben Sie das dort wieder hinein. Vielleicht wollen Sie es auch zurücknehmen – das kann sein – im Laufe der heutigen Verhandlung. Wenn Sie es aber nicht zurücknehmen wollen, dann ist das kein Weg, wie man erfolgreich sein wird. Ich glaube, zum Bürokratieabbau gehört vor allem eines: Flexibilität und Kommunikationsfähigkeit, und nicht stures Beharren darauf, dass man das schon immer so gesagt hat und dann auch weiterhin so sagt. Meine Damen und Herren, ansonsten sind wir alle für Bürokratieabbau – das ist schon gesagt worden –, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) und wir sind vor allem dafür, dass wir das hinbekommen – das haben Sie in Ihrem Antrag drin; das will ich gar nicht bestreiten – mit der Digitalisierung, mit den Möglichkeiten, eventuell dann die Firmen, die darunter leiden, besser zu begleiten. Aus unserer eigenen Erfahrung kennen wir das. Sie bekommen einen Antrag und müssen dann diesen Antrag beantragen, damit der Antrag als Antrag gilt. Das ist zum Teil im Landtag auch so. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher müssen wir doch klar sehen, dass jemand begleitet wird, damit er den Antrag versteht, dass man ihn – ich bin jemand, der das mit den Anträgen leider nicht so gut kann – auch bei der Steuer begleitet – auch da haben wir Vereinfachungsvorschläge –, dass er oder sie sozusagen an die Hand genommen wird, damit man durch den Bürokratiedschungel kommt. Das wäre ein erstes Angebot, und dass man nicht sagt, „Wir streichen jetzt etwas und ändern ganz viel“, und dann sind Sie stolz darauf – da muss ich sagen, das hat gar keinen Erkenntniswert –, dass Baden-Württemberg irgendwie 120 und Hessen 150 Initiativen macht. Vielleicht haben die noch mehr Vorschriften als Rheinland-Pfalz, das weiß man nicht. Erfolgreich ist doch nicht, wie viele Vorschriften man angeht und wie viele Initiativen man macht, sondern welche Vorschriften man tatsächlich streichen kann, und wie man Menschen dann helfen kann, Dinge zu beschleunigen. Darum geht es auch. Ich kenne von uns – ich will es noch mal sagen; ich habe das hier auch schon gesagt – Genehmigungsverfahren. In Ludwigshafen weiß man es von der BASF. Außerdem war ich dafür mal bei der Stadtverwaltung zuständig. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Da gibt es dann einen Antrag der BASF, ein sehr kompliziertes Verfahren, meine Damen und Herren, mit allem, Wasserrecht, BImSch, dann Gewerberecht usw. Wie macht man das dort? Mit einem Sternverfahren. Das heißt, alle Genehmigungsbehörden kommen zusammen, und manchmal – ich will das jetzt nicht in den Vordergrund stellen, aber manchmal – war die Genehmigung so schnell, dass der Antragsteller selbst überrascht war, dass die Genehmigung schon vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist Bürokratieabbau, das ist Rheinland-Pfalz, und das ist Rheinland-Pfalz auch in den Jahren der Regierung der Ampel und vor allem in den Jahren der Regierung der Ampel. Damit können wir zufrieden sein. Den zusätzlichen Bürokratieabbau, den Sie beantragen, machen wir Stück für Stück weiter. Ich will hier auch nicht sagen, dass alles in Butter und alles bestens ist. Da gibt es Handlungsbedarf, und dem müssen wir uns widmen. Vielen Dank, aber den Antrag lehnen wir ab, weil er uns schon solche Stolpersteine in den Weg legt, dass wir ihm gar nicht zustimmen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)