Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da haben Sie mich jetzt doch überrascht, Herr Bellaire, dass man eine Argumentation hat, die gar nicht an der Sache orientiert ist, sondern daran, dass man befürchtet, die rheinland-pfälzische Landesregierung könnte einen Erfolg haben, und dass man aber verhindern will, dass aus Rheinland-Pfalz eine Zustimmung kommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Das ist eine Argumentation. Ich bin auch dankbar dafür, dass Sie es so eindeutig gemacht haben. Dass man sich aber in der Opposition nicht an der Sache orientiert, sondern hier die Taktik erklärt – vielleicht haben Sie Ihre Fraktionssitzung mit der Sitzung hier verwechselt, ich weiß es nicht –, (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und des Staatssekretärs Michael Hauer) das ist schon eine Einmaligkeit. Auch wenn ich nur das Protokoll gelesen habe, weil ich an der Anhörungssitzung verhindert war, (Zurufe von der CDU: Ah!) aber aus dem Protokoll geht doch hervor – das können Sie alle nachlesen –, dass es eben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gab, sondern dass man sagt, das Parlament ist weiterhin mit im Boot, sogar eigentlich mehr, wenn Sie es genau betrachten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –