Dr. Bernhard Braun

Mehr Klimaschutz!) Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alles getan, was wir tun können? In der Debatte im letzten Jahr ging es auch um Fragen wie: Hat der Wissing es versäumt, es ins Beschleunigungsgesetz zu packen? Oder lag es an den Grünen? – Die Grünen sagten, nee. Ich sage einmal, dieser gelb-grüne Dissens im Bund ist jetzt in der Zukunft erst einmal nicht mehr so wichtig, aber richtig ist natürlich, der Bund spielt eine zentrale Rolle bei der Frage. Da gibt es kein Vertun. (Zuruf aus dem Hause: Die Hauptrolle spielt er!) Nun wollen wir aber den Koalitionsverhandlern nicht vorgreifen und spekulieren, was in den Koalitionsvertrag zur Rheinvertiefung hineinkommt, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass bei den Koalitionären die Erkenntnis groß und gereift ist, dass es auf die Schifffahrt – sei es Übersee-, sei es Binnenschifffahrt – ankommt, und ich bin auch zuversichtlich, dass es nicht am Geld scheitern wird, um diese entscheidend wichtige Maßnahme voranzubringen. (Beifall der CDU) Der Bund ist das eine, und dabei sind wir alle gefordert, unsere Einflussmöglichkeiten zu nutzen. Die andere Seite ist: Was tut das Land? – Auch da ist es unsere Aufgabe, immer wieder zu fragen: Wo stehen wir? Die Beschleunigungskommission aus 2023 hat Empfehlungen oder Hinweise gegeben, was auch aus Ländersicht zu tun ist. Ich nenne nur einmal den Punkt der Verbindung und des Ausgleichs von Verkehr und Ökologie. Konkret geht es um Kompensationsflächen; denn eines ist auch klar, und da müssen wir uns ehrlich machen: So eine Abladeoptimierung, das sind massive Eingriffe, und die brauchen einen ökologischen Ausgleich. Das wollen wir auch alle, aber dafür braucht es Kompensationsflächen, und dabei sind Rheinland-Pfalz und auch Hessen gefordert. Daher gilt es, schon einmal abzufragen: Wo stehen wir da? Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte; denn eines ist doch klar: Wir müssen gemeinsam ein Zeichen setzen. Wir alle im Parlament kämpfen für diese Lebensader unserer Wirtschaft und strengen uns an, dass es in die richtige Richtung entwickelt wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU)