Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bellaire, man kann das so sehen, wie Sie das sehen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist auch so!) Wenn ich mir etwas wünschen würde, würde ich mir auch wünschen, dass alle Länder die Verantwortung ernst nehmen und die Sache unterzeichnet hätten, zumindest die Landesregierungen, und wir dann in allen Ländern diskutieren könnten. Es wäre schön, es wäre so, und das war bisher auch so. Jetzt ist aber die Kunst der Politik nicht, davon zu träumen, was am schönsten wäre, sondern die Kunst der Politik ist, das durchzusetzen, was man am Schluss für richtig hält. Sie haben sich offen gezeigt für den weiteren Prozess. Ich war nur ein bisschen erstaunt über Ihre Herangehensweise. Was Sie am Anfang gesagt haben, unterstütze ich völlig. Wir setzen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil das der Garant in Deutschland dafür ist, dass es Nachrichten gibt, denen man vertrauen kann. Wenn wir keine Nachrichten haben, denen wir vertrauen können, haben wir es schwerer, Politik zu machen. Wir brauchen schließlich eine Basis für unsere Debatten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht insofern von der Qualität her zusätzlich gar keine Anerkennung, weil diese da ist. Die Bevölkerung vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am meisten, dann den Tageszeitungen und ganz am Schluss der AfD. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitermachen können. Jetzt haben wir eine sehr komplizierte Debatte. Die CDU hat am Anfang kräftig geklatscht. Ich habe mit großem Wohlwollen gesehen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk Rückenstärkung auch von der CDU in Rheinland-Pfalz bekommt. Man muss es am Schluss aber auch irgendwie umsetzen. Dann können wir jetzt keinen Weg beschreiten, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt. Da sind wir genau in der Debatte, die wir im Moment führen. Ich bin der Auffassung, wir können und müssen uns Gedanken machen, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei allen Sparmaßnahmen, die wir haben wollen, bei aller Zusammenlegung von Programmen, was wir das letzte Mal schon diskutiert haben, weiter stark aufstellen können, und zwar in allen Ländern. Es ist ein bisschen schade, dass Bayern und Sachsen im Moment nicht unterschreiben, weil wir jetzt ein bisschen im luftleeren Raum diskutieren, weil wir gar nicht wissen, ob es überhaupt zu einer Entscheidung kommt. Deswegen gibt es natürlich Unterstützung für den Appell, dass diese beiden Regierungen zumindest weiter unterschreiben, die dritte auch. Dann wären wir vielleicht vollständig und könnten wenigstens die Debatte führen. Wir haben aber die Pflicht, jetzt eine Lösung zu finden. Ich beneide da niemanden. Frau Raab hat es schon dargestellt. Ich glaube, keiner im Rund könnte jetzt wiederholen, wie die Lösung aussieht – zumindest nicht frei –, aber wir haben eine Lösung, die wir auf den Weg bringen können, nämlich je höher die Steigerung der Gebühren ist, desto mehr Länder braucht es zur Zustimmung. Das heißt, die Länder werden nicht ausgehebelt in ihrer Möglichkeit, etwas zu tun. Da haben wir doch genau das Richtige, auch wenn es kompliziert ist. So ist es nun mal in der Demokratie und vor allem bei 16 Bundesländern und einer Bundesregierung. Wenn es dann kompliziert wird, müssen wir irgendwie rangehen und eine Lösung finden. Das ist in dem Fall, glaube ich, gelungen. Es ist bestimmt nicht meine Lieblingslösung. Die wäre gewesen, wir machen weiter wie bisher, wenn es denn geht. Wenn es aber nicht geht, müssen wir neue Wege finden. Die neuen Wege sind eben jetzt die zu sagen, wir versuchen, die Erhöhungen möglichst gering zu halten. Da ist der Druck schon da. Allein durch das Gesetz wird der Druck auch weiter bleiben. Ich glaube, das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite muss natürlich ein Fachgremium wie die KEF am Schluss Vorschläge machen können, die wir dann wieder diskutieren. Das kann nur bei uns landen, wenn wir die Möglichkeit haben, dann auch einzugreifen. In diesem Kompromiss – 3,5 % so und drei Länder, 2,5 % etc.; das ist nichts, was wir nachts aufsagen können müssen – liegt aber die Chance, dass wir zusammenkommen können. Ich bin der Auffassung, darin liegt auch die Chance, dass die CDU dazukommen kann. Das ist das, was uns auch wichtig ist. Wir wollen nicht mit einfachen Mehrheiten durchmarschieren, sondern die Demokratie und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Das können wir nur gemeinsam. Deswegen der Appell noch einmal an Sie: Schauen Sie es nochmals genau an. Es ist klar, dass Sie jetzt vorsichtig in die Debatte hineingegangen sind. Hätten Sie eine bessere Lösung, könnten wir gerne über bessere Lösungen diskutieren. Aber keine Lösung ist eben keine Lösung. Dann bin ich für die Lösung, die vorgelegt wurde. Danke für den Kompromissvorschlag. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)