Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie zugestimmt haben nach der Diskussion im Ausschuss, weil es wichtig ist, dass wir hier Einigkeit zeigen. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Ich glaube, ich kann sagen, nie war er so wertvoll wie heute. Stärken können wir ihn aber nicht allein dadurch, dass wir ihm immer mehr Geld geben. Das ist eine Grundlage; denn man braucht Geld, um Medienarbeit zu machen, aber wir müssen natürlich auch sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk besser als bisher zusammenarbeitet. Es ist doch klar, wenn man viele verschiedene einzelne Anstalten hat, ist jeder sein eigener Chef. Dann gibt es da die Leute, die sagen, das machen wir unter uns aus. Das geht in Zukunft nicht mehr. Wir werden jetzt eine verpflichtende Zusammenarbeit haben. Das kann die Qualität und muss und wird die Qualität des öffentlichen Rundfunks erhalten oder vielleicht sogar verbessern, weil man – natürlich nicht nur bei uns und Baden-Württemberg, da ist es schon so – auch über die Ländergrenzen hinweg zusammenarbeitet, also über die Rundfunkländergrenzen hinweg. Meine Damen und Herren, es wird sich viel ändern in der Medienlandschaft. Durch KI-generierte Programme, durch KI-generierte Fotos, durch KI-generierte Texte haben wir jetzt schon eine solche Änderung, dass wir kaum noch wissen – auch wir, die eine lange Erfahrung haben mit den Medien –, was ist denn eigentlich wahr, und was ist falsch? Was ist richtig, was ist fake? Darauf setzen doch Menschen, die die anderen verunsichern wollen, und darauf setzen doch Menschen, die falsche Meinungen verbreiten wollen, die falsche Tatsachen verbreiten wollen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Paternalistisch, unglaublich!) – Ach, Herr Paul, ich habe mich jetzt versprochen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das war ein freudscher Versprecher!) Das können Sie mir nachher vorwerfen. Falsche Meinungen gibt es zwar auch, meiner Meinung nach haben Sie eine falsche Meinung, Ihrer Meinung nach habe ich eine falsche Meinung, aber es geht um die Tatsachen. Es ist so, dass die Menschen falsche Tatsachen zur Verunsicherung verbreiten wollen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das wollen wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich verhindern. Das können wir auch verhindern. Deswegen ist es wichtig – ich würde gar nicht sagen, dass er Vertrauen wiedergewinnen muss –, dass er Vertrauen behalten muss; denn immer noch vertrauen die meisten Menschen in Deutschland als Erstes den Medien, der Presse, aber auch dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Dabei muss es und soll es auch bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deswegen ist es wichtig, dass wir vor allem junge Menschen gewinnen. Wir werden nachher noch einmal über den Jugendschutz in den Medien reden, aber wir müssen junge Leute in die öffentlich-rechtlichen Medien, in den Gebrauch der öffentlich-rechtlichen Medien bekommen. Das haben wir natürlich auch. Wenn wir in Schulklassen sind, wissen wir auch, dass die die öffentlich-rechtlichen Medien nutzen. Darüber kann man reden, aber das soll natürlich auch so bleiben. Dazu muss man qualitativ gute Programme haben. Man muss aber auch auf den Plattformen vorkommen, die genutzt werden. Man kann nicht nur über die bisher dargebrachten Wege agieren. Deswegen ist es wichtig, dass die Plattformen gemeinsam genutzt werden. Ich will nicht allzu bescheiden sein: Rheinland-Pfalz wird dabei eine wichtige Rolle spielen, gerade bei den Plattformen. Das haben wir den Verhandlungen zu verdanken. Vielen Dank dafür, dass Rheinland-Pfalz in der Medienpolitik eine wichtige Rolle – qua Amt, aber auch in der Realität – spielt. Deswegen freuen wir uns, dass wir heute diesem Mediengesetz zustimmen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch ein, zwei Punkte nennen. Es wird natürlich zu einer Diskussion kommen, und die kennen Sie, glaube ich, aus Ihrem Umfeld schon überall. Es werden Programme eingespart, zusammengelegt, und jeder hat sein Lieblingsprogramm und wollte schon immer, gerade im Hörfunk, genau das hören, was er sonntagmorgens immer gehört hat. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das wird vielleicht in Zukunft nicht mehr so sein, aber das heißt nicht, dass die Qualität schlechter wird. Es wird dabei bleiben, dass es eine Regionalisierung gibt. Das ist uns in der Politik, aber nicht nur uns, sondern auch den Verbänden beispielsweise, den ehrenamtlich Tätigen, wichtig, dass sie in den Medien weiter vorkommen können und dass darüber berichtet wird, was in den Regionen läuft und was man in den Regionen tatsächlich politisch, aber auch in der Gesellschaft voranbringt. Das sind wichtige Punkte, die festgehalten werden. Es ist auch wichtig, dass weiterhin die Jugend angesprochen wird, es weiterhin Kinderkanäle gibt. Man muss und man kann Dinge gut und einfach erklären. Das kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und das wird er auch in Zukunft weiterhin können. Vielen Dank. Wir stimmen zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)