Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben prinzipiell schon gesagt, worum es geht und dass wir das begrüßen. Ich bin da auch ganz auf Ihrer Seite, Herr Moskopp. Das ist nur der Anfang. Das kann nur der Anfang sein, weil wir da rechtlich hinterherlaufen. Wir laufen technisch hinterher. Wenn man das vor Kurzem mitbekommen hat – das Stichwort „White Tiger“ –, was Jugendlichen passieren im Netz kann, wo ein Jugendlicher, ein 13Jähriger, in den Selbstmord über seine Kontakte im Netz getrieben wurde, wenn man sieht, dass andere zum Bombenbau, zu Attentaten aufgefordert werden, wenn man sieht, was ansonsten den Kindern an Gewalt im Netz zur Verfügung steht, sicher auch an sexuellen Darstellungen, die sicher für Kinder überfordernd sind, wenn man aber auch sieht, welche Unwahrheiten im Netz verbreitet werden und Kinder hilflos dem ausgeliefert sind, dann muss man sich fragen, ob das, was wir hier tun, reicht. Ich will trotzdem sagen, natürlich stimmen wir zu, weil wir das tun müssen. Ich bin aber auch ein bisschen skeptisch von der Warte aus, sage ich jetzt. Die Beobachtungen, die ich mache: Es ist nicht so, dass sich die Eltern so 100%ig darum kümmern, was ihre Kinder schauen. Wie sollen die Eltern einstellen, was ihre Kinder schauen können, wenn sie sich selbst nicht informiert haben, wie das geht und was da ist? Deswegen wäre ich froh, man hätte eine Grundeinstellung der Geräte, die so etwas gar nicht erlaubt; nicht, dass die Eltern das erst einstellen müssen. Ich gehe mal davon aus, bestimmt über die Hälfte aller Eltern kann sich damit gar nicht beschäftigen, weil sie es auch nicht verstehen, auf der anderen Seite haben sie eventuell gar nicht das Interesse und die Zeit, mit den Kindern zu besprechen, was sie im Internet sehen. Sie haben gerade gesagt, das Kind hat gefragt. Das ist toll, wenn das Kind überhaupt fragen kann: Was sehe ich denn da im Netz, ist das wahr, ist das unwahr, kann es denn solche Gewalt geben, wieso haben die Leute keinen Kopf mehr? Usw. Das ist doch eine Frage, die man aufarbeiten muss. Da nützt es nichts, wenn man nur Einstellungen am Gerät ändern kann, dann muss eine ganz andere Medienpädagogik her. Wir sind in Rheinland-Pfalz durchaus führend in dem Bereich. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir alle Kinder und Jugendlichen auch mit einer Medienpädagogik erfassen. Wenn wir 5 % erfasst haben, sind wir stolz, aber das reicht nicht. Auch die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung ist nicht weit genug, damit die Lehrer das im Unterricht durchführen können. Da steht wirklich eine große, große Aufgabe vor uns. Deswegen ist es gut, dass wir einen Teil dessen hier verabschieden. Dass das auch schnell umgesetzt wird, ist auch klar. Wenn man dann aber sieht, was internationale Konzerne an Macht haben, dann bin ich skeptisch, ob wir tatsächlich mächtig genug sind – in der Politik, in der Landespolitik ohnehin, aber in der Politik allgemein, auch in der EU-Politik –, da Kontrolle zu haben und Kontrolle ausüben zu können. Die Landesmedienanstalten sind ein Hoffnungsschimmer, sage ich mal, wir haben auch andere Dinge wie jugendschutz.net usw., die wir alle stärken müssen bei der Anzahl an Möglichkeiten, wie sich Jugendliche und Kinder im Netz verirren können oder vielleicht auch gezielt nach Gewaltvideos suchen. Das kann durchaus sein, und daraus entsteht am Schluss wiederum Mobbing gegenüber anderen Jugendlichen und Kindern. Wenn man sieht, was da an Potenzial ist, dann müssen wir alles tun, um dagegenzuhalten. Das eine ist dieses Gesetz, das wir verabschieden wollen. Das andere ist aber auch eine ständige Begleitung. Wie werden wir besser in der Medienkompetenz, wie können wir Kinder davor schützen und wie können wir vor allem Eltern dazu bringen, dass sie ihre Kinder davor schützen? Auch das ist wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)