Dr. Bernhard Braun

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wir können es kurz machen. Das ist ein guter Vorschlag, darüber zu reden. Es ist auch, wenn man so fragt, ein Vorschlag, den jeder gerne unterstützen würde, dass wir – ich habe heute Abend Stammtisch – da leicht und auch früh genug hingehen können. Deswegen können wir es schnell beschließen. Was Sie aufgreifen, ist ein Ludwigshafener Fall gewesen, mit der Unisex-Toilette beispielsweise, die eine Bäckerei nicht anbieten konnte. Wir sind offen dafür, dass wir darüber reden und das vereinfachen können; Vereinfachungen in den Fragen ohnehin. Ihnen ist bekannt, dass die Grünen die Bürokratieabbau-Partei sind. Daher machen wir da gerne mit. Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag auch festgestellt, „dass die aktuelle Rechtslage in Rheinland-Pfalz der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts […] Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Bundesländern schadet“. Das würde ich nicht so unterschreiben wollen. Das haben wir noch gar nicht festgestellt, sondern dazu brauchen wir erst mal eine Anhörung. Wir reden auch nicht von dem, was geschadet hat, sondern wir reden von dem, was verbessert werden kann. Ob wir dazu ein Gesetz brauchen, ist noch die Frage, oder ob wir es vielleicht sogar untergesetzlich regeln können und dadurch sogar noch eine Vereinfachung und noch eine Beschleunigung in dem ganzen Verfahren haben. Gerade in den Regionen – Sie haben das gesagt, das will ich noch einmal unterstützen – ist nicht jeder so gesegnet wie der Pfälzerwald mit seinen Hütten. Gerade in den Regionen, in denen sich Menschen gerne touristisch bewegen, ist das Angebot oft schlecht. Wir haben schon verschiedenste Möglichkeiten gesehen, die ausprobiert werden, mit Weinautomaten, mit Essensautomaten, aber auch das ist nicht die Lösung. Es wäre schön, wenn wir in vereinfachter Form Lebensmittel verkaufen könnten und da zusätzlich ein Angebot hätten, das attraktiv ist. Daher, wenn schon alle gefragt wurden, die Sie aufgezählt haben, beschleunigt das wiederum die Sache. Ich glaube, dass der Gastronomie, wenn wir uns alle einig sind, eine rosige Zukunft in Rheinland-Pfalz blüht, den Kunden und Kundinnen natürlich auch. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)