Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal darf ich allen danken, die daran gearbeitet haben, dass dieses Geld, das ausgegeben wurde, auch überprüft wurde. Das ist sehr wichtig für das Parlament. Wir haben das Budgetrecht, und deswegen müssen wir auch wissen, was mit dem Geld passiert, das wir freigegeben haben. Wir haben das Geld freigegeben, und dann müssen wir hinterher kontrollieren – auch das ist natürlich Bürokratie –, ob das Geld richtig und rechtzeitig ausgegeben wurde. Da teilen sich schon mal die Meinungen zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen. Das ist klar. Also, vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs, Herrn Hürter in Abwesenheit heute, und natürlich an die Mitglieder der Landesregierung, insbesondere der Finanzverwaltung und des entsprechenden Ministeriums. Danke schön für die Arbeit, die Sie geleistet haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Frau Wächter, Sie haben sich ein bisschen, wenn ich das richtig verstehe, darüber beschwert, dass sich zu wenig geändert hat. Ich muss aber sagen, wenn sich in einer Situation wenig ändert, in der wir mehr einnehmen als wir ausgeben und Schulden tilgen können – auch wenn es nicht so viele sind, wie Sie gerne tilgen wollten –, dann ist es mir gar nicht so unrecht, wenn es so weitergeht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir sind auf einem Zinsniveau, das wir noch nie so erreicht hatten. Es ist toll, wenn das Zinsniveau niedrig ist – wir haben 2023 334 Millionen Euro für Zinsen ausgegeben –, dann haben wir mehr Geld für anderes. Jeder Euro für Zinsen ist natürlich ein verlorener Euro. Deswegen ist es gut, dass wir einerseits Schulden tilgen. Andererseits ist es auch gut – und da scheiden sich die Geister –, dass wir Rücklagen bilden; denn die Rücklagen brauchen wir dann irgendwann. Wir haben in den letzten zwei Tagen gehört, dass Sie immer tolle Ideen haben, was wir mit den Rücklagen alles finanzieren könnten und was wir machen könnten, aber Sie haben in dem Fall tatsächlich manchmal mehr Ideen als Rücklagen da sind. Ob Sie das dann in der Priorisierung übereinbringen, ist noch nicht gesagt. Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig. Wir haben die Rücklagen, aber es ist dann auch richtig, dass wir mit diesen Rücklagen Investitionen tätigen. Da kann man zu Recht sagen – ich glaube, man kann es echt zu Recht sagen –, da haben wir bei den Investitionen noch Luft nach oben. Da sind wir mit einem bisschen über 5 % nicht an der Spitze. Wir wollen aber natürlich in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen an der Spitze sein. Deswegen wäre es gut, wir würden eine Investitionsbremse lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist zum einen die, die wir gerade mit der Entbürokratisierung lösen, damit Investitionen schneller gehen. Ich will die Windkraft erwähnen. Das sind keine Investitionen des Landes, sondern es sind Privatinvestitionen, aber das kann man natürlich auch in anderen Bereichen wie dem LBB – haben Sie schon gesagt – oder LBM. Da hätten wir tatsächlich Luft nach oben, Investitionsbremsen zu lösen. Das muss das Ziel sein. Gestern wurde gesagt: Investieren, investieren, investieren. – Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Wort ist oder drei Worte sind, (Heiterkeit der Abg. Karina Wächter, CDU) aber auf jeden Fall ist es ein Auftrag, möglichst viel in die Infrastruktur zu investieren. Da streiten wir uns dann gleich als nächstes schon wieder. Ist die A 1 eine Infrastruktur, oder sind eben Glasfaserkabel eine Infrastruktur? Sind Schulen, sind Kindergärten Infrastruktur? Was ist die präferierte Infrastruktur? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Beides!) Darüber müssen wir uns im Parlament streiten, aber einig sind wir uns, dass wir mehr investieren wollen. Es ist jetzt nun einmal so, dass es auch das Ziel der Landesregierung sein muss – insbesondere der Finanzministerin –, das Geld zusammenzuhalten. Wir sehen im Bund, wie schwierig das für Herrn Klingbeil ist. Jeder hat ein paar Ansprüche, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und das ist bei uns in den Ressorts natürlich auch so. Deswegen ist es gut, dass wir da jemanden haben, der die Führung übernimmt (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ui, ui, ui!) und die Ausgaben steuert. Deswegen vielen Dank an Finanzministerin Ahnen, dass sie eine solche solide Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz macht, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dann kann man sich natürlich darüber unterhalten, ob die Reste vielleicht zu viel sind. Wenn ich meine persönlichen Planungen zu Hause mache und am Schluss 4,3 Milliarden übrighaben würde, würde ich mich natürlich freuen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Frage ist aber natürlich, wenn wir andererseits das Ziel haben zu investieren, muss mit den 4,3 Milliarden Euro mehr passieren. Das ist aber auch vorgesehen, und es wurde schon gesagt, warum sich diese Reste so angestaut haben. Es gibt Gründe dafür. Wenn sich die Reste anstauen, sich die Verschuldung aber verringert, kann das doch kein schlechtes Zeichen für die Zukunft sein. Daher bin ich sehr zufrieden. Deswegen – nicht nur, weil ich zufrieden bin, sondern auch meine Fraktion – stimmen wir der Entlastung der Regierung voller Überzeugung zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)