Dr. Bernhard Braun

Herr Dr. Martin, darf ich hier meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen? – Sie hatten versprochen, dass Sie in der zweiten Runde Ihre Vorschläge sagen. Jetzt habe ich keinen einzigen gehört. Lag es daran, dass Sie irgendwie bürokratisch gehindert waren, Vorschläge einzubringen, oder lag es daran, dass Sie keine haben? Oder lag es daran, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten waren wir uns so einig, dass wir etwas tun wollen, und zwar wollen wir die Bürokratie abbauen. Ich bin der FDP sehr dankbar für die Aktuelle Debatte, damit wir darstellen können, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur darüber reden, sondern es auch tun. Es ist schon gesagt worden, in 57 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin, das ist ganz einfach zu klären. Meine Quelle ist der Bund der Elektrizitätsgesellschaften in Deutschland. Ihre Quelle dürfte die BILD-Zeitung oder sonst etwas sein, zumindest keine valide Quelle. Von daher können wir uns nachher zusammensetzen und das vergleichen. So …

Sehr geehrter Herr Martin! Ich dachte gar nicht, dass Sie es mir so leicht machen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den wichtigen Themen, die es zurzeit gibt, gehört die Wirtschaftslage. Jeder redet über die Wirtschaftslage, und deswegen können wir eigentlich in Rheinland-Pfalz hoch erhobenen Hauptes weiter vorangehen, weil unsere Wirtschaftslage nicht so schlecht wie die Wirtschaftslage in …

AfD hat abgelehnt!) – Einzelne Abgeordnete enthalten sich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9534 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst danken. Wir haben viele Sitzungen gemeinsam und, ich glaube, auch sehr konstruktiv vorangebracht. Herr Berres, es ist schön, dass Sie uns in der ganzen Zeit so gut begleitet haben. Natürlich ist es für Sie auch schön, dass Sie in den Ruhestand gehen können, und …

Herr Dr. Martin, das war jetzt mehr Landwirtschaftspolitik, nämlich Kraut und Rüben, was Sie da gesagt haben. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist eine Unverschämtheit!) Das war, glaube ich, was Ihnen einmal spontan eingefallen ist. Die BASF investiert seit zig Jahren in China, und sie investiert in China, weil dort die Märkte für …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin, Sie haben einige Dinge angesprochen. Besonders eindrücklich fand ich, dass es an der Stelle, an der CDU-Amtsträgerinnen und CDU-amtsträger vor Ort sind, besonders gut läuft. Mir ist nicht bekannt, dass es sich um einen wissenschaftlichen Beleg handelt, den Sie …

Das ist ein typisches „Si tacuisses“. Hätten Sie sich nicht gemeldet, hätte ich es nicht sagen müssen, aber schauen Sie die Anwesenheit der CDU im Ausschuss einmal nach. Es sind normalerweise nicht alle Mitglieder da, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie bitte?) und vor allem nicht die ganze Zeit. Deswegen ist es auch eine Frage: Wie engagiert …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klein, Sie wissen, wie das funktioniert; deswegen wundere ich mich jetzt doch sehr. Was wir besprechen, ist von den Ländern schon unterzeichnet oder wird unterzeichnet werden. Es ist ausgehandelt worden in langen Diskussionen. Das dauert seine Zeit, und das wissen Sie auch. Wenn …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme aus der Stadt Ludwigshafen. Aus welchem Landkreis kommen Sie, Herr Brandl? (Zurufe von der CDU) Es ist ein bisschen schade, dass das hier zur kommunalpolitischen Debatte werden soll. Meine Damen und Herren, warum kommen die Firmen nach Rheinland-Pfalz? (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Nicht …

So, die Debatte beendet? Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Brandl, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie sagen. (Zuruf von der CDU: Das wundert mich!) Wenn die Wirtschaft Vertrauen in die CDU hätte, dann wäre die CDU vielleicht in Rheinland-Pfalz oder im Bund an der Regierung. Sie sind nicht an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich den drei Vorrednerinnen und Vorrednern dafür danken, dass sie das Gesetz so wunderbar aufgearbeitet haben, sodass fast schon verständlich geworden ist, über was wir uns heute unterhalten. Ich will noch meinen Teil dazu beitragen und möchte kurz aus der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will direkt auf den Antrag der FREIEN WÄHLER eingehen. Sie haben vier Forderungen gestellt. Die erste betrifft die dauerhafte Erhaltung der Agrardieselvergütung. Dem stimmen wir nicht zu. Als Zweites fordern sie, „die Befreiung von der Kfz-Steuer auf lange Sicht zu erhalten“. Dem …

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Zehfuß, waren wir selten so einig. (Zuruf von der CDU: Was?) Die Bekämpfung von Hunger muss dort passieren, wo die Menschen wohnen. Deswegen müssen wir mehr Klimaschutz betreiben – da habe ich Sie, glaube ich, richtig verstanden –, damit es keine Flüchtlingsströme gibt. (Abg. Johannes …

(Abg. Martin Brandl, CDU: Manchem würde ein Praktikum auf einem Hof echt guttun! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Ja, Herr Brandl, dann machen Sie doch eins. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) 1831 hat der bekannte Dichter Adalbert von Chamisso sein Gedicht „Das Riesenspielzeug“ geschrieben. Darin wird erklärt, wie wichtig der Bauer …

Kurzinterventionen sind auch individuell. (Abg. Martin Brandl, CDU: Der Wissing-Verteidiger!) Deswegen bin ich als Ludwigshafener und Schifffahrtsexperte gleichzeitig hier. (Zurufe von der CDU: Oh! – Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU) Es ist nun einmal so, dass ich letztes Jahr, nachdem ich auf der Konferenz in Mannheim war, Herr Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss jetzt doch ganz kurz, obwohl mir das schwerfällt, auf die AfD-Vorschläge eingehen. Sie wollen Subventionen insgesamt streichen. Dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir müssen die Subventionen erhöhen. Dann gibt es Widerspruch. Dann sagen Sie, Steuerrückausgleich ist …

Sehr gute Idee!) dass wir gegen Subventionen seien, sage ich Ihnen gleich: Zum einen handelt es sich bei der Steuervergütung bei Agrardiesel um eine staatliche Entlastung – das haben wir heute schon gehört – und eben nicht um eine Zuzahlung, zum anderen sehen wir das aktuelle Subventionssystem nach Gießkannenprinzip tatsächlich kritisch. …