Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte sagen „Hurra, wir haben’s geschafft“, und ich hoffe, wir schaffen es dann heute auch, die Abstimmung entsprechend zu gestalten. Von unserer Seite bestehen keine Bedenken, sondern wir freuen uns, und ich freue mich natürlich auch, dass es an dem Tag passiert – ich weiß nicht, ob es Zufall oder gut geplant ist –, an dem der Ministerpräsident in meiner Lokalzeitung, der RHEINPFALZ, vorkommt (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Alles geplant!) und ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablegt – alles gut durchdacht, alles geplant, und alles auf den Punkt gebracht, genau. Wir sagen nämlich, wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade in dieser Zeit. Ich war eben in einer Schülergruppe, und wir haben darüber diskutiert, was man dem glauben kann, was in den Handys steht, und worauf man sich verlassen kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir zumindest eine Quelle haben, die gut gegenrecherchiert ist. Ich sage jetzt nicht, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nie ein Fehler passiert ist. Ich habe mich selbst schon oft genug beschwert. Die Frage ist aber natürlich, wie gut ist es gegenrecherchiert? Wie kann man es verfolgen, und wie transparent ist die Sache? Darum ist für uns als Demokraten ganz klar, ein Teil der Demokratie ist der private Rundfunk, der private Journalismus, und ein anderer, wichtiger Teil der Demokratie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Deswegen freue ich mich, dass wir ihn heute so weit voranbringen können, dass er weitermachen kann. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich greife einmal das für mich wichtigste Thema aus den Änderungen heraus. Das wichtigste Thema ist für mich, dass wir junge Leute dazu bekommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin zu verwenden. Ich sage jetzt nicht, dass sie um 19.30 Uhr vor dem Fernseher sitzen und SWR-Nachrichten schauen müssen. Das werden sie auch nicht machen, das ist klar. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! Das ist so! Das haben schon meine Schüler im Jahr 2016 nicht getan!) – Herr Paul, ich kann sehr gut auf Ihre Kommentare verzichten. Die bringen mir nichts, und sie bringen Ihnen nichts. Lassen Sie es einfach. Daher ist die Frage, wie bekommen wir denn die jungen Leute dazu, dass sie an die richtigen Nachrichten kommen? Das heißt, wir müssen übers Internet gehen, wir müssen über andere Medien gehen. Wir müssen die Verfügbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur über die Glotze haben, sondern wir müssen die Verfügbarkeit auch in anderen Endgeräten haben. Das ist wichtig. Weiterhin ist es wichtig, dass junge Leute bei Programmen mitmachen können. Es können nicht alte Leute für junge Leute ein Programm machen, das geht nun einmal nicht. Deswegen ist es wichtig, dass in den Aufsichtsräten und den entsprechenden Gremien mehr junge Menschen sind. Dass jetzt einer in den Rundfunkrat hineinkommt, scheint mir noch nicht das Ende des Weges zu sein. Ich glaube, da ist noch Luft nach oben und – vor allem im Alter – noch Luft nach unten. Von daher können wir, glaube ich, darin einen ersten Schritt sehen, aber noch nicht die vollständige Erledigung des Auftrags. Meine Damen und Herren, die Beteiligung junger Menschen ist insofern auch wichtig, weil wir effektivere Strukturen haben wollen. Deswegen verringern wir die Anzahl der Verwaltungsräte und der Rundfunkräte. Wir haben einen der größten Rundfunkräte, und das kommt daher, dass wir eine Fusion hatten, und jeder wollte natürlich seine Leute mitnehmen. Das ist verständlich, aber nach 20 oder 25 Jahren sind die guten Leute von damals vielleicht nicht mehr aktiv. Deswegen kann man sagen, die guten Leute sind nicht weniger geworden, aber wir können sie neu aussuchen. Von daher ist es richtig, dass wir die Anzahl in den Räten verringern. Es ist aber genauso wichtig, dass wir die Transparenz hochhalten. Ich habe gerade mit unserer Vertreterin, Frau Blatzheim-Roegler, darüber gesprochen, die gesagt hat, es ist doch ohnehin schon alles öffentlich. Die Tagungen und die Sitzungen sind öffentlich. Wir haben in der Anhörung auch darüber gesprochen: Was bekommen die Vorsitzenden, und was bekommen die Leute? Was wird für Pensionsrückstellungen angegeben usw.? Manche Organisationen machen das schon. Wir scheinen es noch nicht hinbekommen zu haben. Da liegt noch ein bisschen Weg vor uns. Worauf wir im Landtag natürlich sehr stolz sind, ist, dass der Medienstandort Rheinland-Pfalz gestärkt wird. In einer Zeit, in der man hart ums Geld kämpft – das ist dann der nächste Staatsvertrag –, ist es wichtig, dass gerade der Zukunftsstandort Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Das heißt, die neuen Medien, also nicht nur das Fernsehen, sondern die neuen Medien, die digitalen Medien, werden in Rheinland-Pfalz beheimatet sein. Was will man mehr? Was will man mehr für die Zukunft, als gut aufgestellt zu sein, was Arbeitsplätze schafft, was Qualität schafft und was dann, glaube ich, auch in Mainz eine gute Stimmung machen wird? Daher vielen Dank dafür. Wir stimmen gern zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)