Peter Stuhlfauth

Zum Ersten ist mir bekannt, dass wir uns zum Haushalt enthalten haben. Zweitens, die Enthaltung hier fußt darauf, dass wieder eine Meldestelle eingerichtet wird. Die Meldestellen kommen immer wieder von links, die ganzen Denunziationsstellen, die verabscheue ich grundsätzlich, (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) aber das liegt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits im dritten Satz der Präambel wird auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats vom 1. Februar 1995 verwiesen. Dieses Rahmenübereinkommen haben wir immer begrüßt und in zahlreichen Fällen darauf hingewiesen, wenn es im Hinblick auf die deutsche …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dienstag, 3. Dezember 2024, Koblenz, Weihnachtsmarkt: Chorsänger haben sich mit Pflast ern den Mund verklebt. Sie singen nicht. Sie protestieren gegen die hohen GEMAGebühren. Dietmar Weidenfeller, der Vorsitzende des Kreis-Chorverbands Koblenz, erklärt gegenüber dem SWR, dass bisher …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung reagiert das Land Rheinland-Pfalz auf die Einführung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes auf Bundesebene. Das neue Bundesrecht, bestehend aus dem Justizaktenaufbewahrungsgesetz sowie der dazugehörigen Verordnung, regelt umfassend …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Entwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes. Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Einführung einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage für die Erprobung von Richtern sowie Staatsanwälten. Bislang wurde dieser Bereich durch allgemeine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Landeshinterlegungsgesetz geht es im Kern um eine Modernisierung der Verfahrensabläufe. Die Möglichkeit, Dokumente und Akten digital zu führen, vereinfacht nicht nur interne Abläufe innerhalb der Justiz, sondern verbessert auch die Zugänglichkeit für die Bürger. Positiv …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kulturausschuss hat sich bereits im April mit dem Entwurf zum neuen Bestattungsgesetz beschäftigt. Wie vielschichtig die damit verbundenen Auswirkungen sind, zeigt sich schon allein daran, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter aus zwei Ministerien sprachen, und zwar aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorliegend beraten wir die Novellierung unseres Landeswahlgesetzes. Die Änderungen zielen darauf ab, dem Bedürfnis nach Harmonisierung mit den bestehenden Wahlgesetzen des Bundes Rechnung zu tragen und gleichzeitig mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst noch einmal ausdrücklichen Dank an die Sachverständigen. Ihre praxisnahen Ausführungen haben einen wertvollen Beitrag für die heutige Diskussion geleistet und helfen uns, das Rettungsdienstgesetz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu gestalten. Die Novellierung dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schleicher-Rothmund, sehr geehrter Herr Hermann Linn, Ihnen und Ihrem Team will ich nachträglich zum zehnjährigen Jubiläum des oder der Beauftragten der Landespolizei gratulieren. Leider konnte ich bei der Feierstunde im letzten Jahr nicht anwesend sein. Sie selbst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwürfe für den Haushaltsplan des Justizministeriums, Einzelplan 05, waren in der Vergangenheit überwiegend praxis- und sachorientiert, weitgehend frei von ideologischen Einflüssen oder überbordenden parteipolitischen Schwerpunkten. Justizminister Mertin und sein Ministerium …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist ein notwendiges Vorhaben, das bisher nur unbefriedigend durchgeführt worden ist. Mit dem neuen Gesetz zur Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz soll nun ein wesentlicher Schritt in Richtung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung des befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz verdeutlicht die Bedeutung der Balance zwischen Sicherheit und Bürgernähe an der Schnittstelle zwischen Politik und Volk im öffentlichen Raum. Ein befriedeter Bezirk im Landtagsgebiet …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute stehen wir vor der Entscheidung, die Rolle und Bedeutung der Ombudsstelle in RheinlandPfalz gesetzlich stärker zu verankern und damit einen entscheidenden Schritt zur Stärkung unserer demokratischen Strukturen zu gehen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich halten wir es für sehr begrüßenswert, das Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Dazu gehören Anreize. Der wichtigste Anreiz, um ein Ehrenamt auszuüben, ist der innere Antrieb und der Wunsch, etwas zu bewegen und zu gestalten. Ehrenämtler sind nicht in erster Linie auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obergeckler und Niedergeckler sind anscheinend zwei kleine beschauliche Dörfer in der Eifel. Landschaftlich schön gelegen, aber wie so viele kleine Dörfer nicht ganz ohne Strukturprobleme. So hat Niedergeckler aktuell nur 54 Einwohner, Obergeckler 136. Solche kleinen Ortschaften …

Wenn ich die Berechnungen richtig gelesen habe, dann hängt es am Wahlkreis 42 Bad Dürkheim, dass der so groß ist, weil jetzt Hettenleidelheim dazu kommt. Dann muss Deidesheim weg, kommt in den 43er-Wahlkreis. Wir waren beim Wahlkreis 42 bei 19 %. Das halten wir für in Ordnung. Ich denke gar nicht, dass der Wahlkreis 43 so groß geworden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Ampelfraktionen und der CDU zielt darauf ab, das Landeswahlgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern. Seit der Landtagswahl 1991 werden die Abgeordneten des Landtags nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Damals …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über ein längst überfälliges Thema, den Periodischen Sicherheitsbericht für Rheinland-Pfalz. Es ist an der Zeit, klare und entschlossene Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung zu ergreifen. Der letzte Periodische Sicherheitsbericht des BMI stammt aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 gehört, dass insgesamt 2.226 neue Eingaben eingegangen sind. Es waren 1.938 zulässige neue Eingaben. Wie in jedem Jahr sind die Eingaben aus dem Bereich des Justizvollzugs natürlich Spitzenreiter. Im …