Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst noch einmal ausdrücklichen Dank an die Sachverständigen. Ihre praxisnahen Ausführungen haben einen wertvollen Beitrag für die heutige Diskussion geleistet und helfen uns, das Rettungsdienstgesetz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu gestalten. Die Novellierung dieses Gesetzes ist von großer Bedeutung und bietet die Möglichkeit, die Notfallversorgung in unserem Land effizienter, moderner und barrierefreier zu gestalten. Es geht nicht nur um technische Anpassungen, sondern um ein klares Bekenntnis zu einem leistungsstarken und inklusiven Rettungsdienst, die Einführung eines barrierefreien Notrufsystems gemäß der EU-Richtlinie 2019/882 und die Implementierung eines Telenotarztsystems in die rettungsdienstlichen Strukturen. Zum barrierefreien Notruf: Jeder Mensch muss im Notfall in der Lage sein, schnell und unkompliziert Hilfe zu rufen, unabhängig von körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Die Kombination aus Sprache und Text in der Echtzeitkommunikation ist ein entscheidender Fortschritt, der Leben retten kann. Diese Modernisierung bringt uns nicht nur in Einklang mit europäischen Standards, sondern ist Ausdruck unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses, dass niemand in einer Notsituation alleingelassen wird. Die Einigkeit unter den Sachverständigen zu diesem Punkt zeigt, wie dringend diese Reform ist. Ein sehr wichtiger Schritt ist die Einführung des Telenotarztes. Moderne telemedizinische Technologien ermöglichen es, dass Notärzte Rettungsteams in Echtzeit unterstützen, ohne physisch anwesend sein zu müssen. Dies verbessert die Versorgungsqualität, spart wertvolle Zeit und entlastet zugleich Notärzte und Sanitäter, die oftmals unter enormem Druck stehen. Gerade angesichts des bestehenden Personalmangels im Rettungsdienst ist es essenziell, dass wir innovative Lösungen finden, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und eine effektive Notfallversorgung sicherzustellen. Der Telenotarzt kann hier eine entscheidende Rolle spielen, indem er die Arbeitsbedingungen verbessert. Dies ist dringend notwendig, denn der akute Ärztemangel, den wir in vielen Regionen erleben, ist nicht zuletzt Folge einer jahrelangen Vernachlässigung des Gesundheitswesens durch die Landesregierung. Krankenhausschließungen und eine unzureichende Nachwuchsförderung verschärfen das Problem. Die Telemedizin wird helfen, diese Missstände abzumildern. Doch es müssen weitere langfristige Lösungen folgen. Notwendig sind grundlegende Reformen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu stabilisieren. Dies wurde von den Sachverständigen im Ausschuss ebenso betont. Ein weiteres wesentliches Thema ist die Finanzierung. Die Umsetzung der barrierefreien Notrufkommunikation und des Telenotarztsystems ist mit erheblichen Kosten verbunden. Allein die Anpassung der Leitstellen wird sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Es ist daher zu begrüßen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Hauptlast dieser Investitionen trägt und nicht die Kommunen übermäßig belastet. Transparenz und eine gerechte Kostenverteilung sind hierbei unerlässlich. Meine Damen und Herren, bei all den technischen Innovationen und finanziellen Aspekten dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Diejenigen, die tagtäglich im Rettungsdienst arbeiten, sind das Herzstück unseres Notfallsystems. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch konkrete Entlastung. Unsere Reform muss dazu beitragen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, sei es durch klare Strukturen oder bessere Unterstützung wie hier durch moderne Technologien. Langfristig brauchen wir zudem mehr Personal, um die steigenden Anforderungen bewältigen zu können. Die AfD-Fraktion setzt sich besonders dafür ein, dass die Bedürfnisse der Rettungskräfte im Mittelpunkt dieser Gesetzesänderung stehen. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wir unterstützen die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, weil sie wichtige und längst überfällige Verbesserungen bringt. Die Einführung des Telenotarztes und die barrierefreie Notrufkommunikation sind Schritte in die richtige Richtung. Doch wir müssen darauf achten, dass die Umsetzung nicht zur Zusatzbelastung für unsere Rettungskräfte wird. Unser Ziel muss es sein, den Rettungsdienst langfristig zu stärken und eine zuverlässige Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Danke. (Beifall der AfD)