Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung des befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz verdeutlicht die Bedeutung der Balance zwischen Sicherheit und Bürgernähe an der Schnittstelle zwischen Politik und Volk im öffentlichen Raum. Ein befriedeter Bezirk im Landtagsgebiet soll die Sicherheit und die reibungslose Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleisten, ohne die Zugänglichkeit für die Bürger einzuschränken. Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs steht die Erweiterung des Bezirks um das Abgeordnetenhaus und das Ministerialdienstgebäude in der Kaiser-Friedrich-Straße. Sie ist eine Maßnahme, um den Schutz der Arbeitsstätten der Abgeordneten zu verbessern und gleichzeitig ihre Erreichbarkeit sicherzustellen. Der Platz östlich des Abgeordnetenhauses fällt nicht darunter, was ebenfalls richtig ist. Die Versammlungsfreiheit ist auch in Zukunft dort gewährleistet. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird durch die sich immer komplexer gestaltenden Anforderungen an die Sicherheitsvorkehrungen in öffentlichen Einrichtungen aufgezeigt. Der Schutz der Arbeitsfähigkeit der demokratisch gewählten Volksvertreter ist essenziell für das Funktionieren unserer Demokratie. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass jede Entscheidung unter Einbeziehung der Interessen der Bürger und der Transparenz im Planungsvorgang getroffen wird. Die nun vorgeschlagene neue Grenzziehung für den befriedeten Bereich Das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse sollte stets oberste Priorität haben. Wir als AfD-Fraktion sehen den Schutz bürgerlicher Freiheiten und gleichzeitig die Gewährleistung von Sicherheit als schützenswerte Güter an. Diese Balance ist entscheidend, um sowohl die Funktionalität des Staates als auch das Wohl der Bürger zu sichern. Wir werden also diesen Gesetzentwurf unterstützen, da er aus unserer Sicht einen ausgewogenen Ansatz bietet, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu verbessern, ohne die Freiheiten der Bürger unangemessen einzuschränken. Vielen Dank. (Beifall der AfD)