Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über ein längst überfälliges Thema, den Periodischen Sicherheitsbericht für Rheinland-Pfalz. Es ist an der Zeit, klare und entschlossene Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung zu ergreifen. Der letzte Periodische Sicherheitsbericht des BMI stammt aus dem Erfassungsjahr 2021, von vor drei Jahren. Es ist offensichtlich, dass wir dringend handeln müssen. Die PKS bietet uns wertvolle Einblicke in erfasste Delikte, Tatverdächtige, Opferzahlen, Aufklärungsquoten und das Kriminalitätsaufkommen, aber die PKS allein zeigt nicht die ganze Wahrheit. Es beschämt, dass RheinlandPfalz als so sicher wie noch nie bezeichnet wird, während die Kriminalität im Erfassungsjahr 2023 um 5,9 % angestiegen ist. Dieser Anstieg übertrifft das Vor-Corona-Niveau von 2019 und ist besonders bei Rohheitsdelikten, Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung alarmierend. Letztere stiegen im Jahr 2023 um 13,3 % und erreichten einen historischen Höchststand von 6.306 erfassten Straftaten. Besonders besorgniserregend sind Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, die mit 602 Fällen seit Beginn der Erfassung im Jahr 1987 einen traurigen Rekord erreicht haben. Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die überproportionale Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern und Asylzuwanderern bei bestimmten Delikten. Straftäter aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine sind besonders stark überrepräsentiert. Doch all diese Daten basieren auf dem Hellfeld, also den angezeigten oder bekannt gewordenen Straftaten. Was aber ist mit den Verbrechen, die nicht angezeigt werden? – Gewaltkriminalität, Cyberkriminalität und sexuelle Delikte bleiben oft im Dunkelfeld verborgen. Deshalb forderten wir im Mai 2022 eine periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie, um ein realistisches Bild der Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Die Anzeigenbereitschaft der Bürger und die Kontrollmöglichkeiten der Polizei bestimmen das Dunkelfeld maßgeblich, was im CDU-Antrag fehlt. Eine umfassende Studie klärt, warum Delikte nicht angezeigt werden. Die Dunkelfeldstudien des niedersächsischen LKA zeigen, dass das Dunkelfeld das Hellfeld oft um ein Vielfaches übersteigt. Besonders schambehaftete Straftaten wie Sexualdelikte werden nur selten angezeigt. Im Hellfeld sehen wir einen Anstieg um 27,7 %. Studien zeigen aber, dass nur 4 % der Sexualdelikte tatsächlich zur Anzeige gebracht werden. Das Dunkelfeld ist also erheblich größer, was eine erhebliche Diskrepanz zwischen den offiziell registrierten und den tatsächlich begangenen Straftaten zeigt. Dies sind alarmierende Zahlen. Es ist dringend notwendig, dass wir Themen wie „Jugendkriminalität“, „Wohnungseinbrüche“, „Sexualdelikte“, „Messerlagen“, „Häusliche Gewalt“ und „Gewalt in Schulen“ intensiver betrachten. Besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und ältere Menschen verdienen unseren besonderen Schutz. Eine regelmäßige Dunkelfeldstudie liefert notwendige Erkenntnisse. Bekannt ist, dass bei bestimmten Delikten – besonders im Zusammenhang mit nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylzuwanderern – eine überproportionale Kriminalitätsrate besteht. Ein differenziertes Vorgehen ist notwendig, um gezielt präventiv tätig zu werden. Dunkelfeldstudien und periodische Sicherheitsberichte liefern wertvolle Erkenntnisse. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Berlin haben den Wert solcher Studien erkannt. Warum nicht auch in Rheinland-Pfalz? Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP befürworten eine solche Studie ebenfalls. Überrascht hat uns der heutige Alternativantrag der Ampelfraktionen, dass die Dunkelfeldstudie mit aufgenommen werden soll. Wir freuen uns natürlich, dass die Ampel endlich die Dringlichkeit einer eigenen Dunkelfeldstudie erkannt hat, nachdem wir sie vor Längerem darauf aufmerksam gemacht haben. Dieser Schritt ist ein bedeutender Fortschritt im Bestreben, ein umfassenderes Bild der Kriminalitätslage in unserem Land zu zeichnen. Es ist daher unerlässlich, dass wir auf Basis realistischer Daten und Zahlen sowohl das Hellfeld als auch das Dunkelfeld betrachten. Ein periodischer Sicherheitsbericht und eine regelmäßige Dunkelfeldstudie sind essenziell für die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Nur so können wir die Kriminalität effektiv bekämpfen, das Sicherheitsgefühl stärken und geeignete Präventionsmaßnahmen ergreifen. Zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger stimmen wir beiden Anträgen zu. Danke. (Beifall der AfD)