Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen die strukturellen Probleme in der Generaldirektion Kulturelles Erbe RheinlandPfalz, bezugnehmend auf die Große Anfrage der FREIEN WÄHLER. Es stellt sich natürlich die Frage, ob ein laufendes Verfahren hier im Plenum besprochen werden sollte. Zu der Großen Anfrage ist zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf sieht vor, die bisherige papiergebundene Verkündung von Landesgesetzen und Verordnungen durch eine amtliche elektronische Ausgabe des Gesetzund Verordnungsblatts auf einer Internetplattform zu ersetzen. Landesgesetze werden vom Ministerpräsidenten künftig …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative dieses Gesetzentwurfs, der eine Professionalisierung des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) in Rheinland-Pfalz anstrebt. Jahrzehntelang hat die Landesregierung die Sicherheitsbehörden vernachlässigt. Im Vergleich zu anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen den Antrag der FREIEN WÄHLER bezüglich der Aufhebung des Autowaschverbots an Sonntagen. Der Antrag ist juristisch sehr ausführlich begründet, und es gibt gute Gründe, den Betrieb von automatisierten Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen endlich zu gestatten; denn …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung zu den vorliegenden Gesetzesänderungen hatten wir unsere grundsätzliche Zustimmung signalisiert, da wir eine Anpassung unter anderem der Gefangenenvergütung in den relevanten Vollzugsbereichen für angebracht halten. Der Justizvollzug befindet sich in einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei allen Sachverständigen bedanken, die uns geholfen haben, die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zu beleuchten. Die AfD-Fraktion unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, und zwar aus voller Überzeugung, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf setzt für die betroffenen Bereiche des Vollzugs und unter dem Oberbegriff der Resozialisierung von Strafgefangenen zwei wesentliche Schwerpunkte, nämlich unter anderem die Überarbeitung der Gefangenenvergütung, ausgerichtet an einer Entscheidung des …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes haben unter anderem das Ziel, den Schutz von Gerichtsvollziehern und die Vollstreckungsmöglichkeiten zu verbessern, klare Zuständigkeiten zu schaffen und einen Ausgleich zwischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir besprechen ein Vorhaben, das nicht spektakulär wirkt, aber für die Qualität unseres Landesrechts von zentraler Bedeutung ist: die fortlaufende Rechtsbereinigung in Rheinland-Pfalz. Bei einem mit jedem Jahr weiter anwachsenden Gesetzeskatalog leistet die regelmäßige …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Änderung des Landesenteignungsgesetzes sowie einer korrespondierenden Anpassung im Landesseilbahngesetz. Zentral ist festzustellen, das Gesetz erweitert nicht die Voraussetzungen für eine Enteignung. Es schafft weder neue Eingriffsbefugnisse noch erhöht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kulturfördergesetz einführen – zur nachhaltigen Sicherung kultureller Vielfalt“ – wir können dem Antrag einiges abgewinnen. Was gefällt uns an dem Antrag? Im Hinblick auf die Ziele der Kulturförderung heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Schutz des kulturellen Erbes zur Bewahrung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehört. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Jahr 2024 mit 2.178 Eingaben einen kleinen Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen. Wie immer kommen die meisten Eingaben aus dem Justizvollzug, wobei auch hier ein leichter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nähern uns dem Wahlkampf, und wie jedes Mal, wenn es in Rheinland-Pfalz auf die heiße Phase zugeht, werden plötzlich Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die jahrelang in der Schublade lagen. Dann entdeckt man urplötzlich das soziale Gewissen, und die Sorge um die Beamten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das den Kern staatlicher Verantwortung betrifft: die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag zum Einsatz intelligenter Video-Sicherheitstechnik einen Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Vorstoß …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hier besprochene Entwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes betrifft mehrere wesentliche Punkte, die einer Anpassung bedürfen. Zielsetzung soll nicht nur die Anpassung finanziell relevanter Punkte in der Beamtenversorgung sein, sondern auch ein Beitrag zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lebendige Innenstädte als Orte der Kommunikation und der Begegnung. Vor 20 Jahren war das noch normal. Heute ist es eine Utopie. Der Verfall unserer Innenstädte hat aber viele Ursachen. Natürlich ist ein großer Teil des Einzelhandelsumsatzes in den Onlinehandel abgewandert. Das …

Jawohl!) denn genau das ist kommunale Selbstverwaltung. Wir lehnen den Antrag ab. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der AfD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus den LotterieEinnahmen des Landes erhalten die Sportbünde des Landes bisher 1,75 Millionen Euro und die Lotto-Rheinland-Pfalz-Stiftung bisher 1,4 Millionen Euro. Diese Beträge gelten seit 2016. Seitdem gab es allerdings eine starke Teuerung. Die Verbraucherpreise sind in den …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sogenannte Woche der Justiz vom 23. bis 27. Juni 2025 sollte einen Blick hinter die Kulissen der rheinland-pfälzischen Justiz bieten. Der Justizminister hatte gerade am Dienstag im Rechtsausschuss darüber berichtet. Demnach hatten Gerichte, Justizvollzugsanstalten und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ohne die Berliner Museumsinsel nicht denkbar. Die Museumsinsel mit ihren fünf Kulturhäusern ist Welterbestätte. Insgesamt verfügt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz neben Bibliotheken, Archiven und Forschungseinrichtungen über 21 Museen, …