Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute erstmalig den Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Wir befürworten die Einführung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens zur dienstlichen Beurteilung. Insbesondere präsidiumsübergreifend bei den Polizeibeamten wurde früher oftmals …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute besprechen wir erneut die Änderung der Verfassung unseres Landes Rheinland-Pfalz, die es künftig ermöglichen soll, neue Gesetze auf digitalem Wege zu veröffentlichen statt wie bisher in Papierform. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die die Technologie in allen …

Ja, schlechtes Gewissen! – Unruhe bei der SPD) – Herr Stuhlfauth, wenn Sie da etwas von schlechtem Gewissen reinrufen, dann ist das ein weiteres Beispiel dafür, was ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden gerade schon gesagt habe. Freiheit ist unter Druck, Freiheit ist bedroht, und am Ende gilt der Satz: Jeder Extremist ist Mist. Am Ende wissen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung. Im täglichen Polizeidienst stehen unsere Polizeibeamten vor zahlreichen Herausforderungen, die sowohl physische als auch mentale Energie erfordern. Die Vielfalt der Aufgaben im Polizeidienst wächst stetig. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hier von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung von Rheinland-Pfalz folgt der Änderung des Artikels 82 unseres Grundgesetzes vom November 2022 und greift die Zielsetzung auf, in Zukunft Landesgesetze in elektronischer Form verkünden zu können. Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für jeden Arbeitnehmer gibt es in Zeiten hoher Inflation eine Kernfrage: Gleicht eine Gehaltserhöhung die hohe Inflation aus? Die Antwort für den Gesetzentwurf der Ampel lautet: Nein, bei Weitem nicht. Die Besoldung steigt gering, die Zulagen noch geringer. Was die Ampel hier vorlegt, …

Frau Präsidentin?) Es fällt einigen leider sehr schwer. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Beispielsweise die Thematik des Impfens: Wir sind nie und bis heute nicht pauschal gegen Impfungen. Es gibt viele sehr sinnvolle Impfungen, Herr Dr. Gensch, da würde ich Ihnen nicht widersprechen, Masernimpfung usw. Ich war auch nie ein Anhänger dieser …

Nichts gelernt!) Selbstverständlich gibt es auch andere Sichtweisen, etwa die der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und ihrer Unterstützer, die zwar mittlerweile zum Teil Fehler einräumen, die sie dann aber wieder umgehend mit einfältigen Binsenweisheiten zu relativieren suchen, frei nach dem Motto „Fehler sind nun einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 25. August 2017 wurde im Plenum der AfD-Antrag „Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes“ – Drucksache 17/3877 – behandelt. In diesem Antrag haben wir auf die demografische Spaltung zwischen wachsenden, manchmal geradezu boomenden Großstädten und kontinuierlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Die sogenannte Inflationsprämie wurde ebenfalls endlich teilweise ausgezahlt. Darauf haben unsere Beamten und Versorgungsempfänger lange gewartet. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der auf einer EU-Regulierung aufbaut. Letztendlich habe ich den Gesetzentwurf so gelesen, dass wir die Richtlinie 2018/958 haarklein umsetzen müssen, damit uns kein Ungemach aus Brüssel droht. Letztlich geht es darum, dass die bestehende …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine prekäre Situation lenken, die die Sicherheit und den Schutz aller Bürger in Rheinland-Pfalz betrifft, nämlich den besorgniserregenden Zustand der Polizei in Rheinland-Pfalz. Erst vor Kurzem haben sich zwei Polizeibeamte des PP Rheinpfalz …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Kind der Corona-Zeit. In dieser war vieles schlecht, aber das war etwas Gutes. Waren flächendeckende Angebote für mobiles Arbeiten, Homeoffice und Onlinevideokonferenzen vorher kaum denkbar, gilt es heute als rückständig und als Arbeitgeber als …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute besprechen wir den Gesetzentwurf zur Änderung des § 17 POG, insbesondere die vorgeschlagene Erhöhung der maximalen Dauer der präventiven Ingewahrsamnahme gemäß § 14 POG von sieben auf 14 Tage. Die Diskussion um die Verlängerung der präventiven Ingewahrsamnahme erfordert eine …

Da darf man die Bodycam nicht benutzen. Wie gesagt, da kommt es regelmäßig zu komplexen Lagen. (Unruhe bei der SPD) Die Kollegen begeben sich in Gefahrensituationen. Nehmen Sie sich aber noch drei Jahre Zeit. Danke. (Beifall der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, das uns alle angeht und das Wohl unserer Gesellschaft maßgeblich beeinflusst: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte, der Polizei. Diese Männer und Frauen setzen tagtäglich ihr Leben, ihre Gesundheit auf das Spiel, um in Notlagen zu helfen …

Wenn das Wort „Polizei“ fällt, dann fangen Sie an zu klatschen. Mehr kommt nicht. (Unruhe bei der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Und dann? Herr Fernis, dass ich jetzt von der Justiz gehört habe, dass Sie Ihre Hände dort im Spiel haben, dann verstehe ich auch den miserablen Zustand der Justiz. Bei der Justiz haben …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist niemand gegen die Erhöhung der Polizeizulage. Das ist Quatsch. Es gibt aber sehr viel mehr Forderungen der Gewerkschaften. Schauen Sie sich diese einmal an. Was Herr Streit angesprochen hat, Bewerbungen lassen nach; was aber noch schlimmer ist, mittlerweile ist es so – das habe ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und der Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit“, von einem weiteren Zeichen kann man natürlich nicht sprechen. Da kam bisher noch gar nichts. Die kürzlich …

Sehr geehrte neue Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hier von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist das Produkt des auf Bundesebene im vergangenen Jahr verabschiedeten und auf die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 zurückzuführenden Hinweisgeberschutzgesetzes, das im vergangenen Mai unter höchst fragwürdigen Umständen …